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Afghanistan Kämpfe sollen kein Hindernis sein

Berlin bewertet das Risiko für Zivilisten in Afghanistan als „niedrig“ und will wieder dorthin abschieben.

Afghanische Polizei
Afghanische Polizisten versuchen einem Kind zu helfen nach einer Attacke auf eine Moschee in Kabul am Freitag. Foto: rtr

Die afghanische Hauptstadt Kabul ist ein gefährlicher Ort. Am 31. Mai dieses Jahres ereignete sich dort einer der schwersten Anschläge der vergangenen Jahre. In unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft explodierte ein präparierter Abwassertankwagen, mindestens 92 Menschen wurden getötet, fast 500 Menschen verletzt, auch Mitarbeiter der Botschaft. Sie ist bis heute nicht funktionsfähig, ein Großteil des Personals hält sich in Deutschland auf, der Botschafter selbst ist derzeit auf dem Gelände der US-Botschaft untergebracht.

Als Reaktion auf den Anschlag setzte die Bundesregierung Abschiebungen in das Land vorläufig aus. Ausgenommen waren jedoch verurteilte Straftäter, sogenannte Gefährder, also Personen, denen ein terroristischer Anschlag zugetraut wird, sowie Asylbewerber, die sich weigern, ihre Identität feststellen zu lassen. Sammelabschiebungen per Flugzeug fanden seither nicht statt, auch weil ein geplanter Flug kurz nach dem Attentat zu heftigen Protesten geführt hatte.

Festhalten am Abschiebekurs

Ehe über die künftige Abschiebepolitik entschieden werde, so hieß es damals, sollte erst das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten. In den Monaten vor dem Anschlag war es offizielle Linie der Bundesregierung, dass Teile des Landes sicher genug seien, um abgelehnte Asylbewerber zurückzubringen.

Das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration (Bamf) hat nun seine „Herkunftsländerleitsätze“ überarbeitet, nachdem das Auswärtige Amt (AA) Ende Juli einen internen Zwischenbericht vorgelegt hatte. Es entscheidet ab sofort wieder über Asylanträge von Afghanen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag bekanntgab. An ihrem Abschiebekurs halte die Bundesregierung fest, so der Minister. „Wir wissen, dass die Lage in Afghanistan kompliziert ist“, räumte er aber ein.

In dem vertraulichen Dokument des Auswärtigen Amtes, das der Frankfurte Rundschau vorliegt, wird das Bild eines von schweren Kämpfen erschütterten Landes gezeichnet, das von einem Friedensschluss weit entfernt ist. Laut der UN-Mission Unama, die auch das AA zitiert, forderte der Konflikt zwischen den Taliban und der Regierung allein im vergangenen Jahr 11 418 zivile Opfer, davon starben fast 3500. Auch in diesem Jahr sind bereits mehr als 1600 Zivilisten getötet worden, das ist ein Anstieg von drei Prozent.

Damit sei die Zahl der zivilen Opfer „ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres geblieben“, schreibt jedoch das AA. An einer anderen Stelle räumt es aber ein: „Eine Bedrohung für Leib und Leben von Zivilisten geht insbesondere von Kampfhandlungen zwischen den Konfliktparteien sowie improvisierten Sprengkörpern, Selbstmordanschlägen und komplexen Angriffen auf staatliche Einrichtungen aus.“

Dennoch bewertet das AA die „unmittelbar militante Bedrohung“ für die Zivilbevölkerung als „niedrig“, selbst in den Gebieten unter Taliban-Kontrolle. „Prioritäre Ziele“ der Taliban und verbündeter Gruppen seien ausländische Streitkräfte und Regierungsvertreter sowie Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte und der Regierung.

UN finden keine sicheren Gebiete mehr

Problematisch ist nicht nur die widersprüchliche Einschätzung, sondern auch die Quellenlage. Das AA gesteht ein, dass es seit dem Anschlag kaum Gespräche mit afghanischen Behörden und Nichtregierungsorganisationen gebe und Dienstreisen ins Land derzeit kaum möglich seien. „Somit bestehen kaum Möglichkeiten zur Gewinnung eigener Erkenntnisse vor Ort“, heißt es in dem Bericht. Man habe deshalb „wesentlich“ auf andere Quellen zurückgreifen müssen, etwa auf Berichte des UN-Flüchtlingswerks und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die Vereinten Nationen sind allerdings seit einiger Zeit der Ansicht, dass es in Afghanistan wegen der sich sogar wieder intensivierenden Kämpfe keine sicheren Gebiete gibt. Diese Einschätzung übernimmt das AA auch jetzt nicht.

Die Organisation Pro Asyl hält den Lagebericht für vollkommen ungenügend, weil er nur eine militärische Perspektive liefere und keine Informationen darüber, ob Verfolgte in anderen Landesteilen Schutz fänden. „Die Bedrohung unterhalb der Schwelle von militärischen Auseinandersetzungen wird weitgehend ignoriert“, kritisierte der Geschäftsführer Günter Burckhardt im Gespräch mit der FR und forderte erneut einen Abschiebestopp. Der Bericht sei vollkommen ungeeignet, um Abschiebungen zu rechtfertigen.

Unter Asylbewerbern in Deutschland sind Afghanen die drittgrößte Gruppe, nach Syrern und Irakern. Schätzungen zufolge leben derzeit rund 250 000 Afghanen in Deutschland. In den vergangenen Jahren wurde nur jedem zweiten Asylantrag von Afghanen stattgegeben, in diesem Jahr ist die Zahl der negativen Bescheide weiter gestiegen. Tatsächlich abgeschoben wurden jedoch nur sehr wenige.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Flucht und Zuwanderung

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