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Affäre um Netzpolitik.org Der getriebene Technokrat

Nach dem geschassten Generalbundesanwalt gerät Verfassungsschutz-Chef Maaßen verstärkt unter Beschuss.

Harald Range, links, damals noch an der Seite von Hans-Georg Maaßen. (Archiv) Foto: dpa

Als Hans-Georg Maaßen im August 2012 als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz antrat, sagte er Sätze, die damals schon gewichtig waren – und jetzt nur schwerer wiegen. Der 52-Jährige sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit des Verfassungsschutzes ist massiv gestört. Wir müssen versuchen, es wieder herzustellen. Dazu gehört insbesondere eine größere Transparenz.“ Gegenüber dem Parlament.

Drei Jahre später steht derselbe Mann an jenem Pranger, den Generalbundesanwalt Harald Range durch seinen provozierten Rausschmiss soeben erst geräumt hat. Und zwar steht er deshalb dort, weil er Blogger, die durch die Veröffentlichung von Dokumenten über eine Ausweitung der Internetüberwachung für Transparenz sorgten, mit dem Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen überzieht. Was ist da passiert?

Zunächst ist passiert, dass sich Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst seit dem NSU-Skandal mehr denn je um Transparenz bemühen. Da finden regelmäßig Hintergrundgespräche mit Journalisten statt, in denen Experten im Beisein Maaßens und seines BND-Kollegen Gerhard Schindler referieren; hinterher sind Fragen zugelassen. Die beiden Dienste laden in diesem Jahr erneut zu einem Herbstempfang in die Orangerie des Berliner Schlosses Charlottenburg ein. Es kommt auch vor, dass Maaßen einzelne Journalisten in einen sommerlichen Biergarten bittet, um ohne Jackett und ein Glas Bier vor sich deren kritische Meinung abzufragen und seine Meinung entgegenzusetzen. Er geht zur Not dahin, wo es wehtut.

Kugelfang für de Maizière

Seit Beginn des NSA-Skandals ähneln diese Bemühungen allerdings dem Bemühen von Menschen, sich unter den Schneemassen einer Lawine an die frische Luft vorzuarbeiten. Es gibt nach dem NSU-Skandal wieder zu viele Ungereimtheiten – wenn auch derzeit der BND im Fokus steht. Maaßens Anzeige ist so gesehen ein Akt der Verzweiflung – und ein Rückfall in alte Muster. Nebenbei bemerkt, sorgen Leute wie er, von Kritikern schon vor Jahren als „eiskalter Technokrat“ charakterisiert, dafür, dass Dienstherren wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine weiße Weste behalten können. Denn als Maaßen beim Symposium seines Amtes Anfang Mai davon sprach, dass die Berichterstattung über die Nachrichtendienste „zutiefst unanständig“, „unerträglich“ und „ehrabschneidend“ sei und die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente das eigentlich Skandalöse und eine „Straftat“ – da saß der Minister in der ersten Reihe und schwieg. Sein Haus war, wie man seit gestern weiß, über Anzeige und Ermittlungen bestens informiert. Andere Aussagen waren falsch.

Überdies drückt sich in der aktuellen Affäre Maaßens Persönlichkeit aus. So schrieb der in Mönchengladbach geborene Vorzeigejurist, der ab 1991 im Bundesinnenministerium eine steile Karriere machte, seinem Förderer Otto Schily (SPD) einen fünfeinhalbstündigen Vortrag, als dieser 2005 im Visa-Untersuchungsausschuss aussagen musste. Die beiden wollten die Abgeordneten einfach einschläfern, um anschließend Nachfragen damit abwehren zu können, das habe der Minister ja bereits ausgeführt.

Maaßens Ruf prägt bis heute sein eigener Auftritt im BND-Untersuchungsausschuss zwei Jahre später. Da erklärte er die Weigerung, den zeitweilig terrorverdächtigen Deutschtürken Murat Kurnaz nicht wieder einreisen zu lassen, mit dem Hinweis, der habe seine Aufenthaltserlaubnis nach sechsmonatigem Auslandsaufenthalt verwirkt. Dabei saß Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo und konnte gar nicht anders, als das deutsche Ausländerrecht zu verletzen. Zynischer geht’s kaum.

Maaßen hat sich im Ministerium ohnehin fast nur mit Ausländer- und Sicherheitsfragen beschäftigt und kann beides schlecht trennen und neigt außerdem zu Freund-Feind-Kategorien, zu Risikovermeidung und unbedingter Kontrolle. Das entspricht der DNA aller Geheimdienstler. Zwar sucht er gern auch mal den Dialog mit Leuten, die anders ticken. Trotzdem: Der Gegensatz zu Freigeistern wie Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org könnte nicht größer sein.

In der SPD heißt es übrigens, Maaßen handele nach dem Motto: „Die ganze Welt ist ein einziges Staatsgeheimnis.“ Nun habe Range gehen müssen und er stehe am Pranger, habe also „das Gegenteil dessen erreicht, was er wollte“.

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