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AfD Von Storch kommt ihrer Abschiebung zuvor

Die AfD-Hardlinerin Beatrix von Storch kommt ihrem Rauswurf zuvor und tritt aus ihrer Fraktion im Europaparlament aus. Eine andere Gruppe hat weniger Skrupel, sie aufzunehmen.

Weil sie den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge rechtfertigte, drohte Beatrix von Storch der Rauswurf. Foto: dpa

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, ist einem drohenden Ausschluss aus ihrer Fraktion im Europaparlament zuvorgekommen. Sie wechselt, wie sie am Freitag mitteilte, in die EFDD-Fraktion (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage. Er ist Chef der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip, die für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) kämpft. Bislang war die 44-jährige Rechtsanwältin von Storch Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), der auch die britischen Tories angehören.

Es hatte Krach gegeben. Die EKR-Spitze hatte von Storch und den anderen AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell Anfang März zum Gehen aufgefordert. Hintergrund waren einerseits Äußerungen der beiden Politiker zum möglichen Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge. Andererseits Gerüchte, welche die beiden im März über die Tories und Premier David Cameron in die Welt gesetzt hatten. Laut „Bild“-Zeitung hatten sie verbreitet, Cameron brauche deutsche Steuergelder, um die britischen Wähler gefügig zu machen und paktiere deshalb mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei deren angeblichen Bemühungen, die AfD öffentlich zu beschädigen. Das sei „hoffentlich“ die „letzte politische Schmierenkomödie“ des „Amok-Paars“ „Merkel-Cameron“.

Für den Fall, dass beide die Gruppierung bis Ende März nicht freiwillig verließen, sollte am 12. April über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden. Der Nordrhein-Westfale Pretzell will noch keine Konsequenzen angesichts des drohenden Rauswurfs ziehen. „Ich lege die Entscheidung über mein zukünftiges Agieren im EU-Parlament in die Hände des nächsten AfD-Bundesparteitages“, sagte er der „Bild“.

Rauswurf nur Formsache

Von Storch hingegen scheint der Wechsel nicht ungelegen zu kommen. „Gerne gehe ich diesen Schritt, der ein Signal ist, insbesondere so kurz vor dem britischen Referendum über den Verbleib in der EU.“ Die AfD und die Fraktion von Farage verbinde die Forderung, über wichtige Fragen Volksabstimmungen durchzuführen: „Wie den Briten sollte auch den Deutschen die Möglichkeit gegeben werden, über ihren Verbleib in der EU und Eurozone in einem Referendum abzustimmen. Die Mehrheit der Bürger möge entscheiden. Das ist Demokratie“, so von Storch.

Zuletzt war von Storch mit der Pfändung ihres Kontos in die Schlagzeilen gekommen. Sie hatte ihre öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeiträge nicht gezahlt. Die AfD tritt für deren Abschaffung ein. Ihr Boykott gefiel aber nicht allen Führungsfiguren: Der Bundessprecher und baden-württembergische AfD-Chef Jörg Meuthen befand: „Niemand von uns kommt um Rechtstreue herum.“

In der EFDD-Fraktion wird Storch nicht nur mit Abgeordneten der britischen EU-Gegner Ukip die Fraktionsbank teilen, sondern auch mit nationalistischen Schwedendemokraten und Leuten der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung des Kabarettisten Beppe Grillo. „Ihr Ausschluss aus der EKR war seit 8. März beschlossene Sache – mit großer Mehrheit“, so ihr bisheriger Fraktionskollege, der Rostocker-EU-Parlamentarier Arne Gericke (Familien-Partei), gegenüber Spiegel-Online. Dass Pretzell nicht gleich mitgehe, sei töricht. Sein Rauswurf am kommenden Dienstag sei nur noch Formsache.

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