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AfD Vokabular aus dem Giftschrank

Rechts von CDU/CSU und FDP, gepaart mit nationalkonservativen und rechtspopulistischen Tendenzen: Eine DGB-Studie begutachtet Rhetorik und Wirkung der Alternative für Deutschland. Sie zeichnet ein komplexes Bild davon, aus welchen Strömungen und Tendenzen sich die AfD konstituiert hat.

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"Griechen leiden - Deutsche zahlen": die Welt der AfD. Foto: AFP

Die Alternative für Deutschland bedient sich „zum Zwecke ihrer politischen Inszenierung rechtspopulistischer Parolen und nutzt dabei die Ängste der Bevölkerung vor sozialem und wirtschaftlichem Abstieg“, um sie in eine „Politik der Feindbilder“ zu kanalisieren. Zu diesem Urteil kommt eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegeben Studie. Die AfD stehe politisch rechts von der CDU/CSU und der FDP und weise zudem deutliche nationalkonservative und rechtspopulistische Tendenzen auf.

Seit ihrer Gründung im April 2013 muss sich die AfD immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, sie vertrete rechtsnationale und rechtspopulistische Positionen, sei also eigentlich eine „neue rechte“ Partei. Unter der Leitung von Alexander Häusler hat der Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf (Forena) im Auftrag des DGB nun die Entstehung, Entwicklung und die gesellschaftliche Position der AfD untersucht, analysiert und interpretiert.

Die mehr als 100 Seiten lange Studie widmet sich dabei überwiegend dem Vergleich mit anderen, zum Teil auch offen rechtsradikalen Parteien. Als Grundlage dienen neben früheren Rechtsradikalismus-Untersuchungen die Partei- und Wahlkampfprogramme der AfD sowie zahlreiche Aussagen und Positionierungen führender Parteimitglieder. Die Studie zeichnet ein komplexes Bild davon, aus welchen Strömungen und Tendenzen sich die AfD konstituiert hat.

Dabei weisen die Autoren der Studie nach, dass sich, bezogen auf die Parteiprogramme und vor allem in Reden und publizierten Äußerungen von AfD-Parteimitgliedern, eine hohe Schnittmenge mit den Positionen anderer rechter Parteien ergibt.

Gerade führende Mitglieder der AfD, wie Parteichef Bernd Lucke und der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, garnieren ihre Auftritte im Europawahlkampf mit rechtspopulistischem Jargon, sie zeichnen ein diffuses Bild von einem „tapfer kämpfenden Volk“ gegen eine scheinbar übermächtige politische Klasse – und machen dafür auch nicht Halt vor nationalsozialistisch belasteten Begriffen. Als eines unter vielen Beispielen führen Häusler und seine Kollegen den von Lucke benutzen Begriff „sozialer Bodensatz“ an, den dieser in Bezug auf gering qualifizierte Ausländer, die in Deutschland von Hartz IV leben, verwendet hatte.

Ein Extra-Kapitel widmet die Untersuchung den Milieus der AfD-Wähler und den Reaktionen von Parteien und Gruppierungen aus dem rechten Rand. Aus der Analyse geht hervor, dass vor allem die Republikaner viel von ihrem Wählerpotenzial an die AfD verloren haben. Für die extreme Rechte sei mit der AfD eine echte Konkurrenz erwachsen.

Andererseits sehen verschiedene rechte Parteien die AfD auch als eine Art Vermittlungsinstanz, die ihren Positionen Zugang zu Medien verschaffen und gerade beim Thema Euro- und EU-Kritik durch ihren Ruf als „Professorenpartei“ die Rolle eines nützlichen Wegbereiters spielen könne.

In der Studie werden inhaltliche Überschneidungen zwischen der AfD und den Republikanern, der NPD, der Freiheit sowie pro NRW und pro Deutschland aufgezeigt. Auch soll es aus dem Umfeld der AfD „deutliche Zustimmung“ zu Positionierungen des rechten Randes geben. Trotz der offiziellen Distanzierung der Parteispitze von rechtsextremen Gruppierungen erfahre die AfD deutlichen Zuspruch von Wählern aus dem rechten Milieu, und suche darüberhinaus den Austausch mit neu-rechten Kreisen.

Selbst wenn die AfD sich offiziell von demokratie- und fremdenfeindlich auftretenden Parteien distanziere, zeuge auch die Tatsache, dass rechte Wähler in der AfD eine salonfähige Wahl-Alternative sehen, von hoher inhaltlicher Übereinstimmung.

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