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AfD und Pegida in Dresden Sächsische Zustände und ein Mann mit Deutschlandhut

Nach dem Pegida-Einsatz müssen sich Politik und Behörden des Vorwurfs erwehren, auf dem rechten Auge blind zu sein.

Anhänger von Pegida und AFD protestieren
Anhänger von Pegida und AFD protestieren gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Imago

Nach seinen vorschnellen Äußerungen auf Twitter, wo Ministerpräsident Kretschmer kurz nach Veröffentlichung des Videos allein der Polizei vor Ort ein seriöses Auftreten bescheinigt hatte, mahnte er nun zu mehr Bedachtsamkeit. „Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten“, sagte er am Donnerstag. Man werde die Sache vernünftig aufklären und darüber berichten. Ein Teil der Beiträge in den sozialen Medien sei verletzend und völlig unangemessen. „Sachsen tritt für Meinungs- und Pressefreiheit ein. Das ist eine Grundlage unserer Politik. Wir sind das Land der friedlichen Revolution.“ Seine Auffassung zur Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes bleibe aber unverändert, so Kretschmer.

Die Probleme in Sachsen

Darauf reagierte die SPD, die als Junior in Sachsen an der Seite der CDU regiert, mit einem Beitrag, der deutlich macht, wie tief der Graben zwischen Sozial- und Christdemokraten mittlerweile ist. SPD-Fraktionschef Dirk Panter sagte: „Diese undifferenzierte und billige Polemik von einem Mann, der in diesem Land eigentlich Verantwortung trägt, ist eines der großen Probleme Sachsens.“

Was vermutlich große Teile der CDU-Fraktion darüber denken, äußerte Fraktionschef Frank Kupfer am Mittwoch auf Facebook. Er kommentierte dort den Frontal 21-Beitrag: „Öffentlich rechtliche…. dafür bezahlen wir Beiträge…“

Ein paar sachdienliche Bemerkungen zu der Affäre stammen von der Dresdner Polizei selbst. Deren Sprecher Thomas Geithner sagte im NDR: “ Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen. Vielleicht hätte man auch fünf Minuten schneller sein können.“ Den Vorwurf, Sachsens Polizei wirke an der Unterbindung der Pressearbeit aktiv mit, wies er aber zurück. Geithner räumte jedoch ein, dass auch einige Polizeibeamte mit Pegida sympathisierten. An diesem m Freitag soll ein klärendes Gespräch zwischen ZDF-Reportern und der Polizei stattfinden, zu dem die Polizeidirektion Dresden eingeladen hat.

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