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AfD Türkische Gemeinde prüft Anzeige gegen Poggenburg

Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen verteidigt seine Hetzrede als „zugespitzte Politsatire“. Empörung gibt es bei den anderen Parteien.

Politischer Aschermittwoch in Sachsen
Applaus für sich selbst: André Poggenburg (3.v.l.) und andere AfD-Granden in Pirna. Foto: dpa

Sachsen-Anhalts AfD plant derzeit den Schulterschluss mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Die offizielle Distanzierung der AfD sei ein „unehrliches Possenspiel“, hatte Poggenburg verbreiten lassen. Beim Parteikonvent hat er beantragt, dass künftig auch AfD-Redner auf das Pegida-Podium steigen dürfen. Zugehen will Poggenburg auch auf die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“. Gemeinsame Ziele wie „die Remigration illegaler Migranten“ könne er nicht anstößig finden, sagte er.

Unterdessen will sich Sachsen-Anhalts CDU offensiv um Themen und frühere Wähler der AfD kümmern. In einem der FR vorliegenden Strategiepapier der Parteispitze heißt es, die CDU dürfe Positionen, die viele Wähler unterstützten, nicht ignorieren oder tabuisieren. „Wir entziehen uns deshalb auch weiterhin entschieden allen Versuchen, unsere Partei in der notwendigen Auseinandersetzung mit der AfD für einen diffusen ‚Kampf gegen Rechts‘“ zu vereinnahmen“, heißt es in dem gemeinsamen Text von CDU-Landeschef Thomas Webel und Landes-Generalsekretär Sven Schulze. Die CDU sei auch offen für frühere AfD-Abgeordnete, sofern sich diese von ihrer bisherigen politischen Heimat distanzierten.

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