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AfD Türkische Gemeinde prüft Anzeige gegen Poggenburg

Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen verteidigt seine Hetzrede als „zugespitzte Politsatire“. Empörung gibt es bei den anderen Parteien.

Politischer Aschermittwoch in Sachsen
Applaus für sich selbst: André Poggenburg (3.v.l.) und andere AfD-Granden in Pirna. Foto: dpa

Der Ton bei den Rechtspopulisten wird immer rauer: Jetzt hat ein AfD-Spitzenfunktionär offen Deutschtürken beleidigt. In einer Aschermittwochs-Rede beschimpfte André Poggenburg, AfD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, die Inhaber einer doppelten Staatsangehörigkeit als „heimat- und vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen“. Die Äußerungen stießen am Donnerstag bundesweit auf scharfe Kritik aus anderen Parteien. Die AfD-Bundesführung beließ es bei einer zurückhaltenden Mahnung. Bei seiner Rede im ostsächsischen Nentmannsdorf griff Poggenburg die geplante Gründung eines Heimatministeriums auf. Kritik der Türkischen Gemeinde in Deutschland an diesem Begriff wies Poggenburg als „unverschämt“ zurück. „Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch, für den sie bis heute keine Verantwortung übernehmen. Und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl!“ 

Weiter sagte er: „Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören: weit, weit, weit hinter den Bosporus zu ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben die nichts zu suchen und nichts zu melden.“ Hunderte AfD-Anhänger bejubelten diese Rede und skandierten „Abschieben! Abschieben!“. 

Andere Parteien warfen Poggenburg Hass und Rassismus vor. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der FR, die AfD demaskiere sich selbst. „Die Äußerungen sind verunglimpfend und beleidigend; sie schüren vorsätzlich Hass in Deutschland.“ SPD-Landeschef und Bundestags-Innenexperte Burkhard Lischka sprach von Hetze, die man nicht kommentieren müsse. „Aber diesmal kann keiner sagen, er habe es nicht vorher gewusst.“ Der sächsische Linken-Politiker Rico Gebhardt sagte, die AfD nähere sich „mit diesem Exzess an Hetze“ der Sportpalastrede von Joseph Goebbels an.

Poggenburg gilt als äußerst rechts

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Atila Karabörklü, hatte nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen die Fokussierung auf den Begriff Heimat gerügt: „Wir befürchten, dass er nicht Zusammenhalt und Zugehörigkeit, sondern Ausgrenzung und Spaltung fördert“. Nach Poggenburgs Rede will sich der Verband wehren. Man prüfe rechtliche Schritte und erwäge eine Strafanzeige, hieß es am Donnerstag. Poggenburg gilt in der AfD als Vertreter des äußerst rechten Parteiflügels. Der 42-Jährige hat mehrfach mit Anklängen an NS-Rhetorik Aufsehen erregt. Vor einem Jahr bezeichnete er linke Studenten als „Wucherung am deutschen Volkskörper“. Statt sie studieren zu lassen, müssten sie „lieber praktischer Arbeit zugeführt werden“. Die damalige Parteispitze unter Frauke Petry sprach dafür eine Abmahnung aus, die jedoch keine praktischen Folgen hatte.

Nach Poggenburgs Rede in Sachsen sind parteiinterne Ordnungsmaßnahmen nicht in Sicht. Poggenburgs Wortwahl gehe „deutlich zu weit und hätte nicht vorkommen sollen“, sagte Bundeschef Jörg Meuthen. Inhaltlich stellte er sich jedoch hinter den Landesvorsitzenden. Wenn sich Verbände in Deutschland gegen ein Ministerium für Heimat aussprächen, das in anderen Ländern selbstverständlich sei, stimme das „sehr bedenklich“, so Meuthen. Poggenburg verteidigte seine Rede am Donnerstag als „zugespitzte Politsatire“. Eine „Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten“ liege ihm völlig fern.

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