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AfD Thüringen Verfassungsschutz prüft Überwachung von Höckes Landesverband

Thüringens AfD bietet zahlreiche Anlässe für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

AfD
Der AfD-Landesverband in Thüringen, angeführt unter anderem von Björn Höcke, rückt ins Visier der Verfassungsschützer. Foto: rtr

Der Druck der Verfassungsschutzbehörden auf die AfD steigt: Am Freitag forderte der Bremer Bürgermeister Carsten Siemering (SPD), der Bundesverfassungsschutz solle die gesamte AfD unter Beobachtung stellen. 

Zuvor hatten unabhängig voneinander der Bremer und der niedersächsische Verfassungsschutz am Montag angekündigt, die lokalen Jugendorganisationen der Partei, „Junge Alternative“ (JA), zu beobachten. Am Donnerstag erklärte dann die Thüringer Landesbehörde den örtlichen Landesverband unter Björn Höcke zum „Prüffall“– die Vorstufe zu einer Beobachtung. 

AfD-Beobachtung kein neuer Gedanke

Der Gedanke an eine Beobachtung ist auch unter Verfassungsschützern nicht neu: Bereits im März hatte es ein Treffen aller Landesämter-Chefs mit dem Leiter des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zur AfD gegeben. Dabei war man jedoch zu dem Ergebnis gekommen, es seien vorerst keine „ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich“ für eine Beobachtung der Partei oder ihrer Teilgruppen. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer forderte nun ein weiteres Treffen.

Anlass der wieder laut werdenden Forderungen nach einer geheimdienstlichen Beobachtung der AfD sind die Ereignisse in Chemnitz nach dem Tod des 35-jährigen Daniel H. am frühen Morgen des 26. August. Zwei junge Ausländer sitzen seither wegen des Verdachts auf Totschlag in Untersuchungshaft.

Die AfD hatte den Vorfall zum Anlass genommen, politisch zu mobilisieren. Nach rechten Ausschreitungen am gleichen Tag kam es auch am darauffolgenden Montag während einer von der AfD organisierten Demonstration zu Eskalationen: Hitlergrüße wurden gezeigt, rechtsextreme Parolen skandiert, Pressevertreter und vermeintlich ausländisch aussehende Menschen bedroht und angegriffen.

Björn Höcke, Thüringer AfD-Landeschef und Kopf des völkischen Flügels der Partei, hatte in seiner Ankündigung für einen weiteren „Trauermarsch“ am Samstag nach der Tat noch betont, „Extremisten und Gewalttäter“ seien nicht willkommen. Ungehindert von der AfD erschienen dennoch eine Reihe von ultrarechten Organisationen und Personen. Lutz Bachmann, Kopf der ausländerfeindlichen „Pegida“-Bewegung, stand in unmittelbarer Nähe Höckes. Martin Sellner, Österreich-Chef der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, die in Deutschland bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird, war genauso anwesend wie weitere ehemalige Vertreter verbotener rechtsextremer Organisationen.

Sollte es tatsächlich zu einer Beobachtung der Thüringer AfD durch den Verfassungsschutz kommen, wäre Chemnitz nicht zwingend der Anlass. Landeschef Höcke persönlich steht schon lange im Verdacht, keinerlei Berührungsängste mit gewaltbereiten Rechtsextremen zu verspüren. In einem im Juli erschienenen Buch spricht er von der Aufgabe der AfD, „die rohen Formen der Bürgerproteste geistig zu veredeln“. 

Schreiber: Höcke will zersplitterte Rechte vereinen

Franziska Schreiber, ehemalige Pressesprecherin der JA Sachsen und Verfasserin eines AfD-Enthüllungsbuchs, sagte der ARD, es sei Höckes Ziel, die zersplitterte Rechte unter seiner Führung zu vereinen – intellektuell angehauchte Vereinigungen genauso wie Schlägertruppen. Ihr Buch erschien im August und sorgte unter anderem für Aufsehen, weil Schreiber darin berichtet, Höcke habe ihrem Vernehmen nach Reden des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels analysiert und Versatzstücke für seine eigenen Reden verwendet.

Die „New York Times“ nannte Höcke schon Ende 2015 das „neue Gesicht des Rassismus in Deutschland“, gut zweieinhalb Jahre nachdem Höcke die AfD Thüringen im April 2013 mitgegründet hatte. Grund war Höckes Hassrede im Institut für Staatspolitik des neurechten Verlegers Götz Kubitschek, worin der AfD-Scharfmacher zwei Menschentypen unterschied: „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ Die Länder Afrikas brauchten „die europäische Grenze, um zu einer ökologisch nachhaltigen Bevölkerungspolitik zu finden“. Die Staatsanwaltschaft Halle ließ später ihre Ermittlungen wegen Volksverhetzung fallen. 

Nicht der erste Fehltritt nach rechtsaußen, den Höcke sich geleistet hatte. Seiner Heimatzeitung, der „Thüringer Allgemeinen“, sagte er im Frühjahr 2015: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.“ Vermutlich ahnte er, dass früher oder später ans Tageslicht kommen musste, dass er selbst einmal im rechtsextremen Lager unterwegs war – nachweislich bei einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar 2010. „Um sich einen Eindruck von der Veranstaltung zu verschaffen“, wie ein Sprecher einen Anfang 2017 aufgetauchten Video-Mitschnitt kommentierte, der einen schreienden Höcke inmitten von rechtsextremen Demonstranten zeigt.

Höcke hofiert neurechte Szene

Höcke hofiert die neurechte Szene mit der parteiinternen Vereinigung „Der Flügel“, die er mit seinem Gesinnungsgenossen André Poggenburg ins Leben gerufen hat. Gemäßigteren Parteimitgliedern war Höcke von Beginn an ein Dorn im Auge. Die damalige Parteichefin Frauke Petry hatte sich mit dem von ihr angestrengten Parteiausschlussverfahren nach Höckes skandalöser Bezeichnung des Holocaustmahnmals in Berlin als „Denkmal der Schande“ die Zähne ausgebissen – statt Höcke schied sie selbst aus der AfD aus. 

Höcke ist nicht der einzige Thüringer AfD-Kopf, für den sich der Verfassungsschutz interessieren könnte. Die Frontfrau der „Jungen Alternative“ Thüringen, Jana Schneider, ist eine Figur, die Kontakte zu Rechtsextremen pflegt. Um den Hals trägt sie einen Thorhammer, ein Symbol, das in der NS-Zeit die vermeintliche Stärke des arischen Arbeitervolkes symbolisierte. 2014 war sie beim Gründungstreffen der „Identitären Bewegung“ im Landkreis Fulda dabei, kommentierte später den Rat der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker nach der berüchtigten Silvesternacht, von Fremden „eine Armlänge Abstand zu halten“, mit dem Foto einer Pistole und schrieb dazu bei Facebook: „Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine ‚Armlänge Abstand‘, Frau Reker.“

Der Eintrag vom 6. Januar 2016 rief schon damals den Verfassungsschutz auf den Plan, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sprach von einer „gefährlichen geistigen Haltung“, hinter der er einen „Aufruf zur Selbstjustiz und Gewalt“ erkannte. 

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