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AfD Thüringen Verfassungsschutz prüft Überwachung von Höckes Landesverband

Thüringens AfD bietet zahlreiche Anlässe für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

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Der AfD-Landesverband in Thüringen, angeführt unter anderem von Björn Höcke, rückt ins Visier der Verfassungsschützer. Foto: rtr

Der Druck der Verfassungsschutzbehörden auf die AfD steigt: Am Freitag forderte der Bremer Bürgermeister Carsten Siemering (SPD), der Bundesverfassungsschutz solle die gesamte AfD unter Beobachtung stellen. 

Zuvor hatten unabhängig voneinander der Bremer und der niedersächsische Verfassungsschutz am Montag angekündigt, die lokalen Jugendorganisationen der Partei, „Junge Alternative“ (JA), zu beobachten. Am Donnerstag erklärte dann die Thüringer Landesbehörde den örtlichen Landesverband unter Björn Höcke zum „Prüffall“– die Vorstufe zu einer Beobachtung. 

AfD-Beobachtung kein neuer Gedanke

Der Gedanke an eine Beobachtung ist auch unter Verfassungsschützern nicht neu: Bereits im März hatte es ein Treffen aller Landesämter-Chefs mit dem Leiter des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zur AfD gegeben. Dabei war man jedoch zu dem Ergebnis gekommen, es seien vorerst keine „ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich“ für eine Beobachtung der Partei oder ihrer Teilgruppen. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer forderte nun ein weiteres Treffen.

Anlass der wieder laut werdenden Forderungen nach einer geheimdienstlichen Beobachtung der AfD sind die Ereignisse in Chemnitz nach dem Tod des 35-jährigen Daniel H. am frühen Morgen des 26. August. Zwei junge Ausländer sitzen seither wegen des Verdachts auf Totschlag in Untersuchungshaft.

Die AfD hatte den Vorfall zum Anlass genommen, politisch zu mobilisieren. Nach rechten Ausschreitungen am gleichen Tag kam es auch am darauffolgenden Montag während einer von der AfD organisierten Demonstration zu Eskalationen: Hitlergrüße wurden gezeigt, rechtsextreme Parolen skandiert, Pressevertreter und vermeintlich ausländisch aussehende Menschen bedroht und angegriffen.

Björn Höcke, Thüringer AfD-Landeschef und Kopf des völkischen Flügels der Partei, hatte in seiner Ankündigung für einen weiteren „Trauermarsch“ am Samstag nach der Tat noch betont, „Extremisten und Gewalttäter“ seien nicht willkommen. Ungehindert von der AfD erschienen dennoch eine Reihe von ultrarechten Organisationen und Personen. Lutz Bachmann, Kopf der ausländerfeindlichen „Pegida“-Bewegung, stand in unmittelbarer Nähe Höckes. Martin Sellner, Österreich-Chef der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, die in Deutschland bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird, war genauso anwesend wie weitere ehemalige Vertreter verbotener rechtsextremer Organisationen.

Sollte es tatsächlich zu einer Beobachtung der Thüringer AfD durch den Verfassungsschutz kommen, wäre Chemnitz nicht zwingend der Anlass. Landeschef Höcke persönlich steht schon lange im Verdacht, keinerlei Berührungsängste mit gewaltbereiten Rechtsextremen zu verspüren. In einem im Juli erschienenen Buch spricht er von der Aufgabe der AfD, „die rohen Formen der Bürgerproteste geistig zu veredeln“. 

Schreiber: Höcke will zersplitterte Rechte vereinen

Franziska Schreiber, ehemalige Pressesprecherin der JA Sachsen und Verfasserin eines AfD-Enthüllungsbuchs, sagte der ARD, es sei Höckes Ziel, die zersplitterte Rechte unter seiner Führung zu vereinen – intellektuell angehauchte Vereinigungen genauso wie Schlägertruppen. Ihr Buch erschien im August und sorgte unter anderem für Aufsehen, weil Schreiber darin berichtet, Höcke habe ihrem Vernehmen nach Reden des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels analysiert und Versatzstücke für seine eigenen Reden verwendet.

Die „New York Times“ nannte Höcke schon Ende 2015 das „neue Gesicht des Rassismus in Deutschland“, gut zweieinhalb Jahre nachdem Höcke die AfD Thüringen im April 2013 mitgegründet hatte. Grund war Höckes Hassrede im Institut für Staatspolitik des neurechten Verlegers Götz Kubitschek, worin der AfD-Scharfmacher zwei Menschentypen unterschied: „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ Die Länder Afrikas brauchten „die europäische Grenze, um zu einer ökologisch nachhaltigen Bevölkerungspolitik zu finden“. Die Staatsanwaltschaft Halle ließ später ihre Ermittlungen wegen Volksverhetzung fallen. 

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