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AfD Richtungsstreit verschärft sich

Das Rentenkonzept des rechtsradikalen Thüringers Björn Höcke und der „Vogelschiss“-Vergleich von Alexander Gauland stoßen auch einige in der AfD vor den Kopf.

Björn Höcke
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion in Thüringen, will Geld von der Flüchtlingshilfe in die Alterssicherung umlenken. Foto: dpa

Alexander Gauland entschuldigt sich nicht. Er bedauert lediglich „die entstandene Wirkung“ seiner Worte. „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, hat der AfD-Vorsitzende und Bundestags-Fraktionschef am Samstag beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach gesagt. Der Satz fiel nach einem Bekenntnis zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus mit Millionen ermordeten Juden und Millionen Kriegstoten.

„Es war nicht meine Absicht, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu bagatellisieren“, teilte Gauland nun am Montag in einer Erklärung mit, die er nach einer Sitzung des Bundesvorstandes seiner Partei abgab. Er habe seine „tiefste Verachtung“ für den Nationalsozialismus mit dem Begriff „Vogelschiss“ zum Ausdruck gebracht.

Er müsse aber, führt Gauland weiter aus, zur Kenntnis nehmen, dass viele in dem Begriff eine unangemessene Bagatellisierung gesehen hätten. Die Erklärung ist eine Reaktion auf öffentliche Empörung, aber auch auf Kritik aus der eigenen Partei.

„Der Herrn Gauland angelastete Satz – insbesondere die Bezeichnung ,Vogelschiss‘ – ist in der Tat ausgesprochen unglücklich und die Wortwahl unangemessen“, hat zuvor Co-Parteichef Jörg Meuthen „Zeit Online“ gesagt. Gleichzeitig verteidigte er Gauland allerdings gegen den Vorwurf, die NS-Zeit verharmlost zu haben.

Meuthen galt ursprünglich mal als Vertreter eines eher liberalen Flügels, ist aber längst Bündnispartner Gaulands und des rechten Parteiflügels. Die Alternative Mitte – eine eher mäßig bedeutende, sich selbst als moderat verstehende Strömung in der AfD – forderte hingegen eine Entschuldigung Gaulands.

Währenddessen verschärft sich der inhaltliche Richtungskampf in der AfD in einer Art und Weise, wie sie auch Meuthen und Gaulands Co-Fraktionschefin Alice Weidel nicht recht sein kann. Denn während die beiden sich in wirtschaftlichen Fragen gern als Liberale präsentieren, legt der Thüringer Landesverband unter Führung von Björn Höcke ein eigenes Rentenkonzept vor. Das Konzept des Mannes vom äußersten rechten Parteiflügel ist geeignet, der Linkspartei in Sachen Geldausgeben und Großzügigkeit Konkurrenz zu machen – ergänzt allerdings um den völkischen Charakter, dass sich mancherlei Leistung nur an Deutsche richten soll.

Thema Rente

Das Thema Rente ist bei der AfD bislang eine Leerstelle. In ihrem Wahlprogramm 2017 schrieb die Partei, das Rentensystem müsse „leistungsfähig und den Herausforderungen der Zukunft nachhaltig gewachsen“ sein. Wie genau das dauerhaft funktionieren soll, hat die AfD jedoch nicht ausgeführt. Sie forderte aber, für Flüchtlinge ausgegebenes Geld müsse stattdessen „in die Stabilisierung der Alterssicherung der deutschen Bevölkerung umgelenkt werden“.

Höcke stößt in das programmatische Vakuum jetzt mit dem Vorschlag, das Rentenniveau über das Jahr 2045 auf 50 Prozent festzuschreiben. Die große Koalition aus Union und SPD will 48 Prozent bis 2025 festschreiben – und hat eine Rentenkommission eingesetzt, um über die danach dringend notwendigen Reformen zu beraten. Höcke stellt unter anderem einen steuerfinanzierten Aufschlag für diejenigen in Aussicht, die nach mindestens 35 Beitragsjahren eine sehr niedrige Rente haben. Gilt das für alle? Nein, den Aufschlag soll es nur an deutsche Staatsbürger geben. Werden so nicht Ausländer diskriminiert, die genauso wie Deutsche ein Leben lang Beiträge und Steuern in Deutschland gezahlt haben? Höcke nennt das Modell – das laut Deutscher Rentenversicherung rechtlich nicht haltbar wäre – einen Anreiz zur Integration. Diese Menschen könnten ja Deutsche werden, sagt er.

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