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AfD Rechte gehen gegen Enthüllungsbuch „Inside AfD“ vor

Bekannte Rechte gehen mit juristischen Mitteln gegen das Enthüllungsbuch „Inside AfD“ der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber vor.

10.08.2018 17:16
AfD-Luftballons
Bekannte Rechte gehen gegen das Enthüllungsbuch "Inside AfD" vor. Foto: imago

Mit juristischen Mitteln gehen bekannte Rechte gegen das Enthüllungsbuch „Inside AfD“ der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber vor. So wehrt sich die frühere CDU-Politikerin und heutige Chefin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach gegen eine Passage in dem Buch, wie der „Spiegel“ am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete. Steinbach weist demnach die Aussage zurück, sie habe schon im Wahlkampf 2013 „ihre Geldbörse geöffnet“ und an die AfD gespendet. „Diese Behauptung ist erlogen“, sagte Steinbach dem „Spiegel“.

Der rechte Verleger Götz Kubitschek hat dem Magazin zufolge eine Unterlassungsaufforderung an den Europa Verlag geschickt, in dem „Inside AfD“ erschienen ist. Darin wendet er sich gegen Schreibers Schilderung, er habe gemeinsam mit dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Reden von Joseph Goebbels analysiert und daraus „Höcke-Reden mit modifizierten Versatzstücken“ abgeleitet, um die Formel zu suchen, „die in den Dreißigerjahren zum Erfolg führte“.

Auch Höcke erwägt nach Angaben eines Sprechers rechtliche Schritte, berichtet der „Spiegel“ weiter. Der Leiter des Europa Verlages erklärte demnach, der Verlag halte an Schreibers Version fest und werde einen weiteren Zeugen aufbieten.

„Inside AfD“ war kürzlich in den Handel gekommen. Das Buch sorgte insbesondere mit der Aussage für Wirbel, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry getroffen und sie sogar beraten.

Dass Maaßen die damalige AfD-Chefin Petry vor rund drei Jahren zweimal zu Gesprächen getroffen habe, bestätigt das Bundesinnenministerium unterdessen der „Welt“. Gespräche der Amtsleitung mit Abgeordneten hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) allerdings auch nie bestritten. Dementiert hatte das Amt hingegen Aussagen eines früheren AfD-Mitglieds, wonach Maaßen Petry Tipps gegeben haben soll, wie die Partei eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Auch die Darstellung, Maaßen habe zu einem Ausschlussverfahren gegen Rechtsausleger Björn Höcke geraten, hatte das BfV zurückgewiesen.

Laut Bundesinnenministerium führte Maaßen seit seinem Amtsantritt im August 2012 etwa „196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD“. Es sei inhaltlich dabei „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und um „einen allgemeinen Austausch“ gegangen. In den Gesprächen mit Frauke Petry habe Maaßen „keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben“. (afp/dpa)

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