Lade Inhalte...

AfD Poggenburg verliert seine Macht

Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg legt seine Ämter nieder - seine rassistischen Tiraden dürften nicht der Grund sein.

André Poggenburg
Bleibt trotz Entmachtung Vorsitzender der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“: AfD-Rechtsaußen André Poggenburg (r.) im Landtag. Foto: dpa

Das Scherbengericht in der Fraktion ging jedoch weiter. Bei einer Fraktionsklausur in Schierke (Harz) am Dienstag stimmte die Fraktion auch über die anderen Vorstandsmitglieder ab. Unterstützung erhielten lediglich Oliver Kirchner (18 Ja-Stimmen) und Tobias Rausch (14 Ja-Stimmen). Robert Farle, Parlamentarischer Geschäftsführer, erzielte mit zehn Ja- und zehn Nein-Stimmen keine Mehrheit. Mario Lehmann kam auf lediglich fünf Ja-Stimmen.

Für die Rebellion gegen die bislang führenden Köpfe kommen einige Gründe zusammen. Zentral sind Poggenburgs Führungsstil und dessen persönliche Verbandelungen: Fraktions-Vize Lehmann ist der Vater seiner Lebensgefährtin Lisa Lehmann. Letztere wiederum wurde mit einer Azubi-Stelle in der Fraktion versorgt. 

Um Poggenburgs Entmachtung vorzubereiten, haben einzelne Abgeordnete offenbar bewusst die Strippen gezogen. Aus AfD-Kreisen werden Hans-Thomas Tillschneider und Jan Wenzel Schmidt genannt. Tillschneider ist bundesweiter Kopf der Patriotischen Plattform, einer ultrarechten Splittergruppe in der AfD. Der Verfassungsschutz konstatierte bereits 2017 vermehrt „rechtsextreme Äußerungen“ von Mitgliedern. Sowohl Tillschneider als auch Schmidt haben zudem Kontakt zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“, die offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Tillschneider hat ein Abgeordnetenbüro in deren Wohnprojekt in Halle. Beide sind auch schon im sachsen-anhaltinischen Dörfchen Schnellroda beim „Institut für Staatspolitik“ aufgetreten, dem neurechten Verein um Verleger Götz Kubitschek. 

Wer soll Poggenburg folgen? Er selbst sieht vor allem seinen bisherigen Fraktionsvize Kirchner für geeignet. Als Kandidat für das Spitzenamt in der Partei läuft sich bereits Robert Farle warm, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. Farle ist ein Ex-DKP-Mann aus dem Ruhrgebiet, der seine politische Heimat mittlerweile in Mansfeld-Südharz hat.

Auch die anderen Fraktionen rätseln, wie es nun weitergeht. „Ich glaube nicht, dass Poggenburg wirklich bereit ist, die politische Bühne zu verlassen“, sagt Thomas Lippmann, Fraktionschef der Linken im Landtag. Auch die Distanzierung von der Aschermittwochrede ihres Vorsitzenden nehme er der AfD nicht ab. „Die ganze Partei hat Poggenburg doch immer wie wild applaudiert.“

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt vermutet, die AfD werde künftig allenfalls bestimmte Vokabeln vermeiden. „Die haben wohl gemerkt, dass sie damit Teile der eigenen Wählerschaft abschrecken.“ Poggenburgs Rücktritt sei zu begrüßen, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Es sei aber nicht zu erwarten, „dass die AfD in Sachsen-Anhalt sich von ihrem extrem rechten, völkischen und rassistischen Gedankengut abwendet“.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) begrüßt Poggenburgs Rücktritt ebenfalls. „Volksverhetzende Aussagen müssen in unserem Rechtsstaat Konsequenzen haben“, sagte der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu am Donnerstag. Bedenklich sei allerdings, dass aus der AfD „nahezu keine inhaltliche Kritik“ an Poggenburgs Aussagen gekommen sei. Moniert worden seien vor allem Poggenburgs Stil und seine Ausdrucksweise. Die TGD erwarte in Folge der umstrittenen Aschermittwochrede auch strafrechtliche Konsequenzen, sowohl für Poggenburg als auch für Besucher, die seine Rede mit dem Ruf „Abschieben, Abschieben“ begleitet hätten.
Erleichtert zeigte sich indes die AfD-Bundesspitze. Vize-Vorsitzender Kay Gottschalk sprach von einer „guten und weisen Entscheidung“. (mit mas/dpa)

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen