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AfD Petry fordert Abschaffung von ARD und ZDF

AfD-Chefin Frauke Petry plädiert für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ihr Vorwurf ist die Parteilichkeit von ARD und ZDF.

18.04.2017 11:48
AfD
Frauke Petry. Foto: JOHN MACDOUGALL (AFP)

Die AfD wirft ARD und ZDF Parteilichkeit vor und will sie in ihrer jetzigen Form abschaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse nüchtern, klar und ausgewogen sein. Nötig sei eine klare Abgrenzung von Information und Kommentar, sagte AfD-Chefin Frauke Petry am Dienstag in Berlin.

„Das ist nicht mehr gegeben.“ Die AfD wolle den öffentlich-rechtliche Rundfunk reformieren. Kern sei die Umstellung der obligatorischen Rundfunkgebühr von monatlich 17,50 Euro hin zu einem freiwilligen Beitrag. Zudem müssten die Aufsichtsgremien der Sender durch eine mehrheitliche Besetzung mit „staatsfernen Personen“ dem Einfluss der Regierung entzogen werden.

Die rechtspopulistische AfD beklagt seit langen, über sie werde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebenso wie in privaten Medien unfair berichtet. Immer wieder skandierten Parteianhänger bei Parteitagen oder Versammlungen den Slogan „Lügenpresse“. Um eine in den Augen der Parteifunktionäre unangemessene Berichterstattung zu verhindern wurden bei mehreren Parteitagen Medienvertreter ausgeschlossen.

Restriktionen gibt es auch beim AfD-Bundesparteitag in Köln am kommenden Wochenende, bei dem die Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt werden sollen. Von über 1000 angemeldeten Journalisten werden nach Angaben der Pressestelle aus Sicherheitsgründen nur 300 zur Berichterstattung im Tagungsgebäude zugelassen. (rtr)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier AfD
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