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AfD-Parteitag in Augsburg Auch die AfD hat nun eine parteinahe Stiftung

Eigentlich wollte die AfD sich als Anti-Establishment-Kraft profilieren, nun hat sie, wie alle anderen, eine parteinahe Stiftung - die von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geführte „Desiderius-Erasmus-Stiftung“.

AfD-Bundesparteitag
Erika Steinbach ist Vorsitzende der Stiftung Desiderius-Erasmus und ehemalige Vertriebenen-Präsidentin. Foto: dpa

Monatelang hat die Alternative für Deutschland (AfD) erbittert gestritten, ob auch sie sich eine parteinahe Stiftung geben soll. Zur Wahl stand unter anderem die Gustav-Stresemann-Stiftung, benannt nach dem nationalliberalen Außenminister und Reichskanzler in der Weimarer Republik. Alexander Gauland, AfD-Partei- und Fraktionschef, hat diese Stiftung bevorzugt. Die Nachfahren Stresemanns hatten aber angekündigt, gegen den Gebrauch des Namens juristisch vorzugehen.

Alice Weidel dagegen, die mit Gauland die Bundestagsfraktion führt, sprach sich für die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus, die die frühere langjährige CDU-Politikerin Erika Steinbach leitet. Benannt ist sie ausgerechnet nach dem Renaissance-Gelehrten Erasmus von Rotterdam, dessen humanistische Lehre in vielen Ländern Europas verbreitet wurde. Auf dem Parteitag in Augsburg stimmten die Delegierten für einen Kompromissvorschlag. Steinbachs Stiftung soll es zwar werden, aber wenn möglich in Erasmus-Stiftung umbenannt werden. 

Es geht bei der Streit um mehr als um Namen. Die AfD zieht gern gegen die „Altparteien“ zu Felde und ist dem eigenen Anspruch nach eine Antisystempartei. Darf sie also ausgerechnet sie sich eine steuerfinanzierte Kaderschmiede zulegen? 

Im AfD-Grundsatzprogramm aus 2016 werden die Stiftungen als verfassungswidrig beschrieben. Um die Gegner zu besänftigen, haben die Delegierten als „Endziel“ definiert, alle parteinahen Stiftungen abzuschaffen. Solange aber die „Altparteien“ nicht auf sie verzichteten, müsse „Waffengleichheit“ hergestellt werden.

Erika Steinbach von der Erasmus-Stiftung sagte recht wenig über die Arbeit der Stiftung. Stattdessen beschwor sie düstere Untergangsszenarien. Es treibe sie um, was mit Deutschland geschehe, sagte die 74-Jährige. 

Sie ist kein Mitglied der AfD, steht ihr aber sehr nah. „Deutschland ist ein Fall für den Psychiater“, so Steinbach, die Aufgabe der Stiftung sei, „diesen Selbstdefekt heilen zu können“. Sie bekam dafür stehende Ovationen, aber auch heftigen Widerspruch. 

„Die AfD ist angetreten mit dem Anspruch, ein Gegenmodell zum Parteienkartell zu sein, das den Staat ausplündert“, sagte der Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi aus Nordrhein-Westfalen. Wenn sie eine Stiftung anerkenne, verändere das die Partei fundamental. 

Andere kritisierten die fehlende Transparenz beider Stiftungen. „Es gibt einen Punkt, da hört Prinzipientreue auf, da fängt Opportunismus an“, sagte ein Delegierter aus Rostock. Ein anderer sagte, die AfD sei gegründet worden sei, um anders zu sein als die Altparteien. „Wir sind ganz schön alt geworden“, rief er in den Saal. 

Auch die AfD erhält einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Sie kann in Schulen mit Hochglanzbroschüren den „Bevölkerungsaustausch“ anprangern, sie kann Stipendiaten fördern und zu Seminaren einladen. Unterstützer können die Stiftung fördern, ohne direkt als Parteispender in Erscheinung zu treten. In Anspruch nehmen kann sie die staatlichen Mittel erst von 2022 an. Eine Partei muss mindestens zwei Legislaturperioden im Bundestag sitzen. 

Auch die anderen Parteien betreiben eigene Stiftungen, die politisch bilden und Seminare sowie Fortbildungen durchführen. Gegründet wurden sie auch als Reaktion auf die Weimarer Republik – so etwa die Friedrich-Ebert-Stiftung für die SPD und die Konrad-Adenauer-Stiftung für die CDU. 

Alle parteinahen Stiftungen leisten sich auch Büros im Ausland. Ihre Zuwendungen erhalten sie aus Steuern, der jeweilige Anteil errechnet sich aus den Wählerstimmen. Die Stiftungen erhielten 2017 rund 581 Millionen Euro. Legt man das Wahlergebnis des vergangenen Jahres zugrunde, erhielten die Rechtspopulisten von der AfD-nahen Stiftung jährlich etwa 70 Millionen Euro. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier AfD

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