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AfD-Parteitag Bloß nicht zu viele Völker

Auf ihrem Parteitag gibt sich die Alternative für Deutschland ein Europa-Wahlprogramm und eine neue Führungsstruktur. Kritiker meinen, dass Bernd Lucke und seine Mitstreiter zunehmend fremdenfeindliche Ressentiments bedienen.

Fremdenfeindlich oder nur eurokritisch? AfD-Sprecher Bernd Lucke. Foto: rtr

Die Alternative für Deutschland (AfD), beteuert ihr Sprecher Bernd Lucke immer wieder, sei alles andere als fremdenfeindlich. „Die AfD verfolgt eine liberalere Asylpolitik als Schwarz-Gelb sie beschlossen hat“, sagte er gerade in Köln. Hans-Olaf Henkel, Zweiter auf der Kandidatenliste für die Europawahl, verweist gern auf den Entwurf zum Europawahl-Programm, über den der Parteitag am Wochenende entscheidet: Die Vorlage fordert unter anderem eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber, die es bisher nur eingeschränkt gibt. Sie spricht sich für ein Einwanderungsrecht mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild aus. Und: „Die AfD tritt für ein offenes und ausländerfreundliches Deutschland ein.“

Häusler kritisiert Rechtskurs

Das täuscht, meint Alexander Häusler. Außer dem Arbeitsrecht für Asylbewerber fänden sich im Wahlprogramm keinerlei konkrete Liberalisierungsansätze, sagt der Rechtspopulismus-Experte der Fachhochschule Düsseldorf im Gespräch mit der FR. Im Gegenteil: In der Gesamtsicht werte das Programm „Zuwanderung, die wirtschaftlich nicht nutzt, eindeutig als Problem“. Häusler hat im Herbst für die Heinrich-Böll-Stiftung eine Studie zur AfD verfasst. Seither mehren sich nach seiner Beobachtung die Anzeichen, „dass sich der Rechtskurs der Partei verfestigt“.

Rechtspopulistische Tendenzen macht Häusler gerade auch beim Aushängeschild der Partei, dem eloquenten Professor Lucke aus. Der bediene mit seinen Warnungen vor einem „Vielvölkerstaat“, vor „sozialem Bodensatz“ oder nicht integrierbaren Sinti und Roma eindeutig fremdenfeindliche Ressentiments und damit ein „rechtsaffines und rechtspopulistisches Wählermilieu“.

Wohin die Reise geht, deutet sich auch im Programm der sächsischen AfD für die Landtagswahl im August an. Der Landesverband grenzt sich gegen multikulturelle Öffnung ab und fordert sogar, über Moscheebauten mit Minaretten Volksabstimmungen abzuhalten.

Die offen islamfeindliche Spitze hatte Lucke vermeiden wollen, denn sie bringt die AfD in eine deutliche Nähe zur rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ mit ihren antiislamischen Tendenzen. Deren Mitglieder haben, wie Häusler sagt, „inzwischen weitgehend ihre eigene Parteiarbeit eingestellt und unterstützen die AfD“. Klare Abgrenzungsbeschlüsse der Lucke-Partei zur „Freiheit“ gebe es nicht – auch wenn die Parteiführung einen anderen Eindruck erweckt.

Kolibris wollen liberalere AfD

Indiz für den Rechtsruck ist auch die „Patriotische Plattform“ seit Januar im Web. „Wir halten an Deutschland fest“, schreiben AfD-Freunde dort, „an seiner Sprache und Kultur gegen die Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft auf seinem Boden; an seinem Sozialstaat, der ... durch massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme zunehmend in Frage gestellt wird.“

Die Plattform ist das Gegenstück zu den „Kolibris“, die eine liberalere AfD fordern und in die Defensive geraten sind. Im Januar trat der Berliner Kolibri-Mann Franz Niggemann aus und warnte: „Die AfD geht den Weg in die Unfreiheit von rechts.“ Weitere Austritte folgten. Inzwischen zweifeln Kolibris offen, ob „Liberale noch in die AfD gehören“.

Nach der Europawahl dürfte in der Partei die Debatte anschwellen, ob Bündnisse mit offen rechtspopulistischen Gruppen in den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien eingegangen werden. Lucke lehnt sie bisher ab. AfDler an der Basis, nicht nur in Sachsen, sehen das anders.

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