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AfD-Parteitag AfD legt sich steuerfinanzierte Stiftung zu

Die AfD hat auf ihrem Parteitag den Streit um eine parteinahe Stiftung beigelegt. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung von Erika Steinbach soll anerkannt werden. 2016 hielt die AfD alle Stiftungen noch für verfassungswidrig.

AfD-Bundesparteitag
Bis vor kurzem wollte die AfD steuerfinanzierte Stiftungen noch abschaffen. Foto: dpa

Monatelang hat die Alternative für Deutschland erbittert gestritten, ob auch sie sich eine parteinahe Stiftung geben soll. Zur Wahl standen die Gustav-Stresemann-Stiftung, benannt nach dem nationalliberalen Außenminister und Reichskanzler in der Weimarer Republik. Alexander Gauland, AfD-Partei- und Fraktionschef, hat diese Stiftung bevorzugt, allerdings hatten die Nachfahren  Stresemanns angekündigt, gegen den Gebrauch des Namens juristisch vorzugehen.

Alice Weidel dagegen, die gemeinsam mit Gauland die Bundestagsfraktion führt, sprach sich für die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus, die die frühere langjährige CDU-Politikerin Erika Steinbach leitet.  Benannt ist sie ausgerechnet nach dem Renaissance-Gelehrten Erasmus von Rotterdam, dessen humanistische Lehre in vielen Ländern Europas verbreitet wurde.

Auf dem Parteitag in Augsburg lieferten sich auch die Delegierten einen heftigen Schlagabtausch. Am Ende stimmten sie für einen Kompromissvorschlag, der vorsieht, die Stiftung von Steinbach anzuerkennen. In dem Beschluss wird aber „begrüßt“, wenn die Erasmus-Stiftung nach Stresemann umbenannt würde.

Es ging bei der Streit um viel mehr als nur um die Namensgebung. Die AfD zieht gern gegen die sogenannten Altparteien zu Felde und ist mit dem Anspruch angetreten, eine Antisystempartei zu sein. Darf also ausgerechnet sie sich eine steuerfinanzierte Kaderschmiede zulegt? In ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2016 werden die Stiftungen sogar als verfassungswidrig beschrieben. Um die Gegner zu besänftigen, steht in dem Beschluss, dass es das „Endziel“ bleibe, alle parteinahen Stiftungen abzuschaffen. Solange aber die „Altparteien“ nicht auf sie verzichteten, müsse „Waffengleichheit“ hergestellt werden.

Erika Steinbach hält eine polemische  Rede

Wie sich die Erasmus-Stiftung positioniert, stellte Erika Steinbach in einer polemischen  Rede unter Beweis. Sie sagte recht wenig über die Arbeit der Stiftung, sondern beschwor düstere Untergangsszenarien. Es treibe sie um, was mit Deutschland geschehe, sagte die 74-Jährige. Sie ist kein Mitglied der AfD, steht ihr aber sehr nah. „Deutschland ist ein Fall für den Psychiater“, so Steinbach, die Aufgabe der Stiftung sei,  „diesen Selbstdefekt heilen zu können“. Sie bekam dafür stehende Ovationen, aber auch heftigen Widerspruch.

„Die AfD ist angetreten mit dem Anspruch, ein Gegenmodell zum Parteienkartell zu sein, das den Staat ausplündert“, mahnte der Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi aus Nordrhein-Westfalen. Wenn sie eine Stiftung anerkenne, sei das eine fundamentale Veränderung des Wesens der Partei. Andere kritisierten die fehlende Transparenz beider Stiftungen. „Es gibt einen Punkt, da hört Prinzipientreue auf, da fängt Opportunismus an“, erregte sich ein Delegierter aus Rostock. Ein anderer beschwor, dass die AfD gegründet worden sei, um anders zu sein als die Altparteien. „Wir sind ganz schön alt geworden“, rief er in den Saal. Durchsetzen konnten sich die Kritiker nicht.

Staatliche Gelder aber erst ab 2022

Auch die AfD kommt nun in den Genuss hoher zweistelliger Millionenbeträge, sie kann mit Hochglanzbroschüren, die in Schulen verteilt werden, gegen den „Bevölkerungsaustausch“ vorgehen, sie kann Stipendiaten fördern und Seminare abhalten. Unterstützer können die Stiftung fördern, ohne direkt als Parteispender in Erscheinung zu treten. In Anspruch nehmen kann sie die staatlichen Gelder aber erst ab 2022, denn es gilt die Regel, dass eine Partei dafür mindestens zwei Legislaturperioden im Bundestag sitzen muss. 

Auch die anderen Parteien betreiben eigene Stiftungen, die politische Bildungsarbeit leisten und Seminare und Fortbildungen durchführen. Gegründet wurden sie auch als Reaktion auf die Weimarer Republik – so etwa die Friedrich-Ebert-Stiftung für die SPD und die Konrad-Adenauer-Stiftung für die CDU. Alle parteinahen  Stiftungen leisten sich auch Auslandbüros. Ihre Zuwendungen erhalten sie aus einem Steuertopf, der jeweilige Anteil errechnet sich aus den Wählerstimmen. Im Jahr 2017 flossen insgesamt mehr als 580 Millionen Euro für die Stiftungen. Legt man das Wahlergebnis vom vergangenen Jahr zugrunde, könnte  die AfD etwa mit 70 Millionen Euro im Jahr rechnen. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier AfD

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