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AfD Mit Tipp-Ex an die Wahlurne

Die AfD hat Pannen bei der Bremer Bürgerschaftswahl vom 10. Mai aufgedeckt und bekommt einen zusätzlichen Parlamentssitz. Bei dem Wahlprüfungsverfahren treten einige Kuriositäten zu Tage.

Die AfD erhält wegen einer Panne bei der Bremer Bürgerschaftswahl einen weiteren Parlamentssitz. Foto: imago

Die Tätigkeit ehrenamtlicher Wahlhelfer gilt gemeinhin als öde. Ein Vorurteil. Im wahren Leben bringt zumindest die Stimmzettelauszählung spannende Herausforderungen mit sich: Da stößt man auf wundersame Ausdrucksformen, mit denen Bürger ihre Wahlpräferenzen äußern - und muss dann unter Zeitdruck entscheiden, ob der Stimmzettel damit ungültig geworden ist. Kommt es dabei zu Fehleinschätzungen oder wird ein Zählcomputer falsch bedient, ist die Wahl womöglich für die Katz. In Bremen jedenfalls muss jetzt das Bürgerschaftswahlergebnis vom Mai korrigiert werden, weil sich einige Helfer vertan haben. So hat es das Bremer Wahlprüfungsgericht auf Antrag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) entschieden. Die Folge: Falls der Gerichtsbeschluss rechtskräftig wird, verliert die SPD einen Landtagssitz an die AfD, und die rot-grüne Regierungsmehrheit schrumpft von bisher 44 zu 39 Mandaten auf nur noch 43 zu 40.

Das ursprünglich festgestellte Wahlergebnis hatte die Rechtspopulisten mächtig gewurmt: Nur etwa 50 Stimmen fehlten ihnen im Wahlbereich Bremerhaven für einen weiteren Sitz im Landesparlament des Zwei-Städte-Staates. 50 Stimmen - das sind gerade mal zehn Wähler, denn jeder durfte bis zu fünf Kreuze hinterlassen.

Vorsichtshalber setzte die AfD im Sommer vor dem Verwaltungsgericht durch, dass sie die Wahlunterlagen nachträglich überprüfen dürfte. Und sie wurde fündig: Nach der Durchsicht von 20.000 der 34.000 abgegebenen Stimmzettel in Bremerhaven bilanzierte sie, dass in 33 von 94 Wahllokalen falsch gezählt worden sei - oft auch zu Lasten der AfD.

Grund genug für einen Einspruch vor Bremens Wahlprüfungsgericht. Das Gremium aus zwei Verwaltungsrichtern und fünf Bürgerschaftsabgeordneten nahm jetzt stundenlang alle strittigen Stimmzettel einzeln unter die Lupe. Bei einigen war der Fall klar: Sie trugen Kreuze für die AfD, doch bei der Eingabe in den Zählcomputer landeten die Stimmen anderswo. Da seien die Wahlhelfer wohl versehentlich in die falsche Spalte geraten, vermutete der Gerichtsvorsitzende, Verwaltungsgerichtspräsident Peter Sperlich.

Schwerer zu beurteilen waren jene Stimmzettel, bei denen sich Wähler gewisse künstlerische Freiheiten herausgenommen hatten. Statt Kreuzen hinterließen sie Smileys oder kleine rote Abdrücke eines Katzentatzenstempels, vielleicht war’s ein Werbegeschenk der Tageszeitung „taz“. Einer hatte sogar vorsorglich Tipp-Ex dabei. Prompt verkreuzte er sich und griff zum Fläschchen, um anschließend seinen wahren Wählerwillen kundzutun.

Abgeordnete wechseln zu Alfa

Pech für die AfD, dass diese unkonventionellen Stimmen nicht ihr, sondern anderen Parteien galten und von den Auszählern akzeptiert wurden. Dabei seien sie doch eigentlich ungültig, meinte der Bremerhavener AfD-Spitzenkandidat Thomas Jürgewitz. Allein schon deshalb, weil sich dahinter Wahlbetrug verbergen könnte: Vielleicht kauft sich ein Kandidat Stimmen und überprüft bei der öffentlichen Auszählung anhand vereinbarter Kennzeichnungen, dass der bestechliche Wähler seinen Auftrag korrekt erledigt hat. 

„Ungewöhnlich, aber gültig“, befand dagegen das Wahlprüfungsgericht. Hauptsache, der Wählerwille sei klar erkennbar. Auch das Korrigieren irrtümlich gesetzter Kreuze ist laut Gericht zulässig. „Im Zweifel gilt der Grundsatz, dass man die Stimme erhalten soll“, so Richter Sperlich. Aber manchmal, das räumte er ein, sei die Entscheidung darüber so schwer, „dass man nicht in der Haut von Wahlvorständen stecken möchte“.

Schon gar nicht, wenn sie so unerfahren sind wie jene 560 Bremerhavener Gymnasiasten, die damals nach amtlicher Schulung das Auszählen übernahmen - alle mindestens 16 Jahre alt, somit wahlberechtigt und eben auch zählberechtigt. Manche vertippten sich nicht nur beim Übertragen von Kreuzen in den Zählcomputer, sondern bewerteten sogar einen ausgefüllten Musterstimmzettel als gültig oder protokollierten nicht alles ordentlich. 

So ist das eben, wenn Ehrenamtliche an den Urnen und Rechnern sitzen. Dahinter steckt laut Landeswahlleiter Jürgen Wayand eine klare Philosophie: „Das Wahlvolk organisiert sich seine Wahl selber.“ Und da könne man nicht erwarten, dass alles so korrekt wie bei Behörden ablaufe.

Für absichtliche Manipulationen gebe es jedoch keine Anhaltspunkte - da sind sich Wayand und Sperlich einig. Manche Medien interpretieren den Richterspruch allerdings auf eigene Weise: Das Gericht habe „massive Manipulationen“ festgestellt, behauptete „Die Welt“ unter der Online-Überschrift „Schüler fälschten Wahl“, und auch die rechtslastige „Junge Freiheit“ spricht von „Wahlfälschung“ bei der Bürgerschaftswahl.

Es gab zwar eine nachweisbare Manipulation am 10. Mai - aber nicht bei der Landtagswahl, sondern bei der parallel abgehaltenen Wahl zum Bremerhavener Stadtparlament. Da hatte ein Schüler 45 nicht existierende Stimmen für die Piratenpartei in den Zählcomputer eingegeben. Das brachte ihm ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Wahlfälschung ein. Von Anfang an war den Ermittlern aber ziemlich klar, dass der 18-Jährige mit seiner Falscheingabe offenbar keine politischen Ziele verfolgte, sondern lediglich einen vorangegangenen Zählfehler kompensieren und vertuschen wollte. Später entdeckten die rechtskonservativen „Bürger in Wut“ auch noch weitere Wahlpannen, so dass das Bremerhavener Stadtparlament inzwischen beschlossen hat, vorsichtshalber alle Kommunalwahlstimmzettel noch einmal auszuzählen.

Für die Landtagsstimmzettel können sich die Bremerhavener diesen Aufwand sparen, denn was dabei schiefgelaufen war, hat ja nun das Wahlprüfungsgericht korrigiert. Der AfD nützt das freilich nicht mehr viel: Sie wollte mit dem Zusatzmandat einen fünften Landtagssitz erringen, womit sie den vorteilhaften Fraktionsstatus erreicht hätte; doch drei der zunächst gewählten vier AfD-Abgeordneten wechselten schon im Sommer zur AfD-Abspaltung „Alfa“. Immerhin diente die Wahlanfechtung aber dem Erkenntnisgewinn: Auf jede Stimme kommt es an, und das Leben eines Wahlhelfers ist keineswegs öde.

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