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AfD-„Lehrer-Pranger“ „Ekelhafte Gesinnungsschnüffelei“

Die AfD Hamburg richtet eine Plattform ein, auf der Schüler ihre Lehrer melden können, wenn diese sich politisch äußern. Andere Bundesländer wollen dem Beispiel folgen.

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Die AfD will in mehreren Bundesländern Meldeplattformen gegen Lehrkräfte einrichten, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich kritisch über die Partei äußern. Foto: Christophe Gateau

Die AfD will neben Hamburg noch in weiteren Bundesländern Plattformen einrichten, auf denen Schüler politische Äußerungen ihrer Lehrer melden können. Negative Aussagen der Lehrkräfte verstoßen aus Perspektive der Rechten gegen das Neutralitätsgebot. Schüler werden entsprechend aufgefordert, der Partei im Falle Rückmeldung zu geben. 

„Neutrale Schulen Hamburg“ nennt die AfD ihre Seite, die es Nutzern seit September ermöglicht, der AfD all jene Lehrer oder auch Schulpersonal zu nennen, die möglicherweise nicht neutral genug den Politikunterricht aufbereitet haben. Auch anonyme Meldungen werden akzeptiert. Dass hier der Willkür Tür und Tor geöffnet ist, scheint die Partei einkalkuliert zu haben, bietet dieses Portal doch immerhin jedem Schüler die Möglichkeit, es einem verhassten Pädagogen einmal so richtig zu zeigen. 

Geruch einer Denunziations-Hotline 

Mancher sieht in dem Portal entsprechend eine Denunziations-Hotline, auf der Schüler Lehrer verpetzen, weshalb die Idee nicht überall gut ankommt. So kritisierte der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass jetzt „sozusagen offenes Denunziantentum organisiert“ würde. Er sprach gar von „Bausteinen ins Totalitäre“. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sprach gar von „ekelhafter Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt“. 

Scharfe Kritik übten auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Lehrerverband. „Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann“, äußerte etwa Ilka Hoffmann vom GEW-Vorstand.

AfD im Bund verteidigt Plattform

Die Bundestags-AfD hingegen kann die kritischen Töne nicht nachvollziehen. „Das hat mit Denunzierung gar nichts zu tun“, so der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. Immerhin sei die Mehrheit der Journalisten links oder links-grün eingestellt. „An Schulen dürfte das ähnlich sein.“ In Schulen würden teils „ganz harsche Bilder der AfD gezeichnet, als radikal, unmenschlich, kalt“.

Nach Informationen der Funke Mediengruppe gibt es nach der Hamburger Bürgerschaftsfraktion in neun Ländern Überlegungen, eine entsprechende Seite einzurichten: in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. (mit dpa)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier AfD

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