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AfD Herr Maier muss weg

Die AfD-Chefin Frauke Petry will den umstrittenen Dresdner Richter Jens Maier aus der Partei werfen. Gegen den Willen vieler in der sächsischen „Alternative für Deutschland“.

Petry und Pretzell
Gerade Eltern geworden, schon wieder Ärger: Frauke Petry und ihr Mann Markus Pretzell. Foto: epa

Warum tut sie das? Hat gerade ein Baby zur Welt gebracht, Kind Nummer fünf, schon schlägt sie wieder los. Braucht sie Streit, Aufmerksamkeit, den Krach? Im Dresdner Landtag rätselt man gerade intensiv, was eine der ihren geritten hat: Frauke Petry, 41, Fraktionsvorsitzende der AfD, ehemalige Fast-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im Herbst und ausgebootete Bundesvorsitzende, holt mal wieder zum Schlag aus. Und wahrscheinlich geht auch er wieder nach hinten los.

Es geht um alte und neue Geschichten eines Dresdner Parteifreundes. Ihr reicht es nun offensichtlich: Herr Maier muss weg. Endgültig. Sachsens AfD-Führung hat beim Bundesschiedsgericht der Partei ein Ausschlussverfahren gegen den Dresdner Richter Jens Maier eingeleitet. Begründung: Der Mann habe sich parteischädigend verhalten. Der sächsische AfD-Vorstand bestätigte einen Bericht von Spiegel Online.

Herr Maier ist nicht irgendwer in der sächsischen AfD. Er steht weit rechts und ist sehr populär. Die Partei wählte ihn vor ein paar Monaten auf einem Landesparteitag in Weinböhla bei Dresden hinter Frauke Petry auf Platz zwei der sächsischen Liste für die Bundestagswahl. Petry hatte das zu verhindern versucht, war aber gescheitert. Damals stimmte eine Mehrheit sogar dafür, kein Parteiausschlussverfahren gegen Maier in Gang zu setzen. Der Mann ist bei Parteivolk deutlich beliebter als Parteichefin Petry, die damals von einigen Parteimitgliedern auf offener Bühne als Fehlbesetzung beschimpft wurde und daraufhin losheulte. Die Tränen sind längst abgewischt, nun versucht sie erneut, den „kleinen Höcke“, wie sich Maier angeblich selbst nennt, abzuservieren.

Der Grund ist immer noch derselbe: Im Januar 2017 hatte Maier als Vorredner des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke bei dessen heftig kritisierter Dresdner Rede im Ballhaus Watzke das Ende des deutschen „Schuldkults“ gefordert. Maier wetterte gegen die „Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen“. Danach beschloss Petry, Maier aus der AfD zu werfen, was bekanntlich scheiterte, weil die AfD sich später in Weinböhla dagegen aussprach. Im April gab es noch einen Anlass für Petry, gegen Maier vorzugehen: In Pirna in der Sächsischen Schweiz soll sich der Jurist bei einer Veranstaltung des rechten Magazins „Compact“ über den 77-fachen Massenmord des norwegischen Rechtsterroristen und Islamhassers Anders Breivik ausgelassen haben: „Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“, soll er gesagt haben. Das SPD-Blatt „Vorwärts“ zitiert ihn so.

Der um sich greifende Multikulturalismus, die Vermischung der Kulturen innerhalb westlicher Gesellschaften durch die Einwanderung von „Kulturfremden“, „ist das nicht alles zum Wahnsinnigwerden?“, fragte Maier laut „Vorwärts“ weiter. Auch soll er in Pirna das Buch „Europa verteidigen“ des Bloggers „Fjordman“ als Anstoß seiner politischen Betätigung bezeichnet haben. Beiträge dieses Bloggers formten auch das Weltbild des Mörders Breivik. Sie fanden sich später in dessen 1500-seitigem „Manifest“. Maier bestreitet jedoch, so etwas gesagt zu haben und spricht auf Facebook von „Verdrehungen der linken Presse“.

Im sächsischen AfD-Vorstand sieht man es allerdings anders als Parteifreund Maier. Petry und ihr Generalsekretär Uwe Wurlitzer proben den Aufstand gegen den Juristen und den rechten Rand der AfD. Sie haben pikanterweise den Ausschlussantrag wegen möglicher Befangenheit gleich beim Bundesschiedsgericht der Partei gestellt. Man traut den Freunden beim sächsischen AfD-Schiedsgericht, dem Maier auch angehört, offensichtlich keinen Zentimeter über den Weg.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier AfD

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