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AfD Frauke Petrys Richtungskampf

Beim AfD-Parteitag in Köln soll es um das Programm für die Bundestagswahl im September gehen. Die AfD-Vorsitzende Petry will die Partei neu ausrichten – und koalitionsfähig machen.

AfD
Frauke Petry steht zwar nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung, will aber weiter Einfluss ausüben. Foto: Wolfgang Rattay (X00227)

Wenn sich an diesem Wochenende die rund 600 Delegierten der „Alternative für Deutschland“ im Kölner Maritim Hotel zu ihrem Bundesparteitag treffen, ist nur eines klar: Es wird hoch hergehen, drinnen im Saal, wo die Partei um ihre Zukunft ringt, und draußen, wo Tausende von Gegendemonstranten erwartet werden.

Vor knapp zwei Jahren, im Juli 2015, folgte der vorletzte Parteitag in Essen dem nationalkonservativen Flügel, der sich damals hinter Frauke Petry scharte. Mit seiner Hilfe stürzte sie Bernd Lucke, einen der bürgerlich-konservativen Gründer der AfD, die Partei spaltete sich.

In Köln soll es vor allem um das Programm für die Bundestagswahl im September gehen. Im Entwurf dafür plädiert die AfD für nicht weniger als die Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland und präsentiert sich als islamfeindlich und beinhart im Asylrecht. Grundlage dafür ist eine Mitgliederbefragung, die Anfang des Jahres online erfolgte.

Die AfD ist aber derart zerstritten, dass auch der Parteitag im Zeichen der Personalquerelen stehen wird. Tagesordnungspunkt zehn ist der „Beratung und Beschlussfassung über die Spitzenkandidaten“ vorbehalten. Am Mittwoch hatte die heutige Ko-Bundesvorsitzende Frauke Petry für viele überraschend erklärt, dass sie weder als alleinige Spitzenkandidatin noch in einem Team zur Verfügung stehe – ein weiterer Alleingang der 41-Jährigen. Nun ist nach wie vor offen, wer die AfD in den Wahlkampf führen wird und ob es überhaupt ein Team aus Spitzenkandidaten geben wird.

Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg, der dem Rechtsaußen Björn Höcke nahesteht und einer der schärfsten Gegner Petrys ist, will, dass sich die Partei doch noch auf ein Team einigt. „Es ist ein Team notwendig, das die verschiedenen Strömungen in der AfD abbildet“, sagte er. Bis zuletzt hatte er sich dafür ausgesprochen, dass Petry und der rechtsnationale brandenburgische AfD-Chef Alexander Gauland ihm angehören.

Das war an den Differenzen zwischen Gauland und Petry gescheitert, ihr Verhältnis gilt als zerrüttet, seitdem sich Gauland im Streit um den von Petry betriebenen Parteiausschluss von Höcke auf dessen Seite gestellt hat. Andere können sich aber durchaus vorstellen, ganz ohne Spitzenteam in den Wahlkampf zu ziehen, etwa der als moderat geltende Berliner AfD-Chef Georg Pazderski. „Wir punkten durch Themen, da sind die Köpfe nicht so wichtig“, glaubt er.

Der Streit um die Spitzenkandidatur wird erbittert geführt, in ihm spiegelt sich auch die Orientierungslosigkeit der Partei wider. Seitdem die Flüchtlinge nicht mehr den öffentlichen Diskurs bestimmen, ist der AfD erneut ihr Thema abhandengekommen. In Umfragen liegt sie bei nur noch acht Prozent der Wählerstimmen. Die Basis hatte sich für ein Kandidatenteam ausgesprochen, Interessenten sollten sich im März bewerben und anschließend die Mitglieder abstimmen. Da sich aber niemand meldete, wurde die Entscheidung auf den Parteitag verschoben.

„Bürgerlich“ will Petry werden

Als Kandidaten werden nun Gauland und die baden-württembergische Politikerin Alice Weidel gehandelt. Dann aber wird die Personaldecke schon dünn, denn weder Höcke noch Poggenburg noch Meuthen wollen in den Bundestag. Sollte es in der Frage zu keiner Einigung kommen, könnte das Petry in die Hände spielen: Sie wäre als Parteivorsitzende plötzlich doch wieder die zentrale Figur.

Petry will die Partei am Wochenende dazu zwingen, sich inhaltlich neu zu positionieren. Einen entsprechenden Antrag hat sie bereits eingereicht, und auch er war dazu angetan, ihre Gegner zu reizen, zumal sie Gauland darin namentlich angreift. Petry fordert einen Wechsel weg von der derzeitigen „fundamentaloppositionellen Strategie hin zu einer realpolitischen Strategie“. Sie will die AfD zu „einer bürgerlichen Volkspartei“ machen, „um innerhalb der kommenden Jahre grundsätzlich in der Lage zu sein, relative Mehrheiten auf allen politischen Ebenen erzielen zu können“ und damit koalitions- und regierungsfähig zu werden.

In der Partei führte das zu Aufruhr, viele warfen ihr vor, damit nur ihren Machtanspruch kaschieren und einen künstlichen inhaltlichen Konflikt führen zu wollen. „Das ist ein ganz falscher Ansatz, er spaltet, statt zu vereinen“, wirft ihr auch ihr Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen vor.

In ihrer Videobotschaft vom Mittwoch hat sich Petry zwar kompromissbereit gezeigt, gleichzeitig aber klar gemacht, dass sie die Debatte will. Gauland signalisierte eine gewisse Verhandlungsbereitschaft, André Poggenburg aber hält eine Entscheidung zwischen Fundamentalopposition und Realpolitik für völlig falsch.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier AfD

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