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AfD Dubiose Stiftung, dubiose Spende

Alice Weidels AfD-Kreisverband erhielt auch einen Großbetrag aus Benelux-Ländern. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Alice Weidel
Alice Weidel - Kopf runter, der Schatzmeister war’s. Foto: dpa

Der AfD-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat neben der Großspende aus der Schweiz von 130 000 Euro nach Parteiangaben eine weitere Geldsumme von 150 000 Euro aus Belgien erhalten. Diese sei aus Unklarheit über die Herkunft aber zurücküberwiesen worden, teilte die AfD am späten Mittwochabend in Berlin mit. Das Geld sei am 13. Februar beim Kreisverband Bodenseekreis mit dem Absender „Stichting Identiteit Europa“ eingegangen und nach einer Prüfung am 9. Mai zurückgeschickt worden.

Eine Stiftung dieses Namens ist in Belgien nicht nachweisbar. Die AfD-Bundesgeschäftsstelle verlinkt auf eine Website, die einer niederländischen Stiftung gleichen Namens gehört. Zu diesem Widerspruch möchte die Partei auf Anfrage keine Stellung nehmen. Aber anscheinend kam das Geld aus den Niederlanden.

Der Geschäftsführer der niederländischen „Stichting Identiteit Europa“ wies das zwar heute morgen zurück. „Mit der AfD habe ich nichts zu tun, ich habe kein Geld gespendet“, sagte Charles Berkhout auf Anfrage. „Auch im Auftrag habe ich kein Geld überwiesen.“ Aber sein Bruder Floris Berkhout, Direktor der Stiftung, bestätigte gegenüber dem „Financieele Dagblad“ die Spende. Die Stiftung habe dazu gedient, eine „Gegenstimme gegen die unbeschränkte Einwanderung nach Europa“ hörbar zu machen.

Die politische Richtung der AfD gefalle ihm aber nicht mehr. Daher habe er auch kein Problem damit, dass die Spende zurücküberwiesen wurde. Die Stiftung sei nicht mehr aktiv. Es sei ihm nie darum gegangen, Einfluss auf die AfD zu gewinnen. Die letzten Einträge auf der Stiftungs-Website datieren vom Juli 2018. Charles Berkhout sagte, er fände den Brexit nun ein spannenderes Thema als die europäische Identität.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt wegen der Schweizer Spenden und führt auch wegen der neuen Zuwendung Vorermittlungen. Sollte sich auch in diesem Fall ein Anfangsverdacht gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bestätigen, würden auch zu dieser Spende Ermittlungen eingeleitet. Dann müsste die Aufhebung ihrer Immunität erneut beantragt werden, da es sich zwar um den gleichen Straftatbestand, aber einen anderen Vorgang handele, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Zuletzt wurde Frank Kral aus der eigenen Partei für die Versäumnisse im Umgang mit den Spenden verantwortlich gemacht. Hans Hausberger aus dem Vorstand des Kreisverbands vom Bodensee, bei dem die Spenden eingingen, hatte am Mittwoch Alice Weidel in der Affäre entlastet. Es handele sich um ein Problem des Landesschatzmeisters Kral. Kral weist die Vorwürfe scharf zurück. Er berichtet von zahlreichen Telefonaten und Mailverkehr mit der AfD-Kreisschatzmeisterin Brigitte Hinger zu den Spenden aus der Schweiz. Er habe Hinger darauf aufmerksam gemacht, dass die Spende nur verbucht werden dürfe, wenn ein Deutscher hinter den Zahlungen stehe. Dem RND sagte er: „Ich gehe davon aus, dass Hinger wusste, von wem das Geld kam. Ich gehe auch davon aus, dass Weidel es wusste.“ Über die Probleme der Schweizer Herkunft hat Kral jedoch nur am Telefon, nicht in den Mails gesprochen.

Weidel hat persönliche Konsequenzen bislang ausgeschlossen. Ihr Co-Fraktionsvorsitzender Gauland nahm sie in Schutz. „Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss“, sagte Alexander Gauland der „Bild“. Gauland betonte im Fall der Schweizer Spende, das Geld sei vielleicht „zu spät“ zurückgezahlt worden. Andererseits sei mit der Rücküberweisung der Spende gehandelt worden.

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