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AfD „Dieses Land ist stärker als Ihr Hass“

2. UpdateDie AfD wollte den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel vom Bundestag für zwei umstrittene Texte maßregeln lassen. Cem Özdemir rechnet mit der Partei ab. Auch über Erinnerungskultur und das „Nazi-Vokabular“ der rechten Partei wird gestritten.

Cem Özdemir
Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hält eine leidenschaftliche Rede. Foto: dpa

Manchmal kommen Sternstunden unerwartet. Es scheint ein ganz normaler, ein langer Arbeitstag zu werden im Deutschen Bundestag. Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde beantragt, es geht an diesem Freitagnachmittag um ein schwieriges, ein emotionales Thema, die Erinnerungskultur in Deutschland, um das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Es wird erneut eine Abrechnung mit der Alternative für Deutschland. Menschenverachtend seien viele Aussagen der AfD, sagt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. „Sie benutzen fast täglich Nazi-Vokabular, Sie plakatieren im Wahlkampf NPD-Parolen, Sie versuchen unsere Gesellschaft zu spalten und zu entsolidarisieren.“ Der Ton ist damit gesetzt.

Es ist eine Woche, in der im Bundestag so heftig debattiert wird wie lange nicht mehr. Am Donnerstagmorgen hat Angela Merkel eine Regierungserklärung zur Zukunft Europas gehalten, alles Routine, keine sehr packende Rede. Und doch ist es Merkels erste Regierungserklärung in dieser Legislaturperiode. Zum ersten Mal darf ihr Alice Weidel antworten, die Fraktionschefin der Alternative für Deutschland. Seit die Rechtspopulisten im Herbst ins Parlament eingezogen ist, finden hier Premieren statt, die sich viele nie hätten vorstellen können.

Als „Altparteien“ schmäht die AfD die etablierten Parteien gern. Im Bundestag herrscht zunächst Ratlosigkeit, wie umzugehen ist mit den Neuen. Sie ignorieren? Sie ausgrenzen? Sie stellen?

Die „Altparteien“ haben bisher laviert, als es etwa um die Besetzung von wichtigen Posten in den Ausschüssen ging. Und sie haben oft hilflos auf die Provokationen der Neuen reagiert. Es ist mit der AfD ein höhnischer, oft diffamierender Ton eingezogen, auf den es keine richtige Antwort zu geben scheint. Bis zu dieser 14. Sitzung des 19. Bundestags. Schon nachmittags laufen mehrere Abgeordnete zu Hochform auf, nachdem die AfD einen Antrag gestellt hat, Vollverschleierung zu verbieten. Es ist schon Abend, als noch ein Antrag der AfD aufgerufen wird. Auf Betreiben des Abgeordneten Gottfried Curio soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, Artikel des freigelassenen deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu missbilligen, die dieser vor Jahren in der taz geschrieben hat. 

Curio ist Physiker, er gehört zum ganz rechten Flügel der AfD. Erst vor wenigen Tagen sprach er ebenfalls im Plenum vom „zur Regel entarteten Doppelpass“ und diffamierte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz als „Musterbeispiel misslungener Integration“. Schon da kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble aber sah keinen Grund einzugreifen. Das hat bei Grünen und Linken zu Unmut geführt. „Ich frage mich, wie lange da noch zugeschaut wird“, so eine Linken-Politikern.

Nun ergreift wieder Curio das Wort, er hetzt gegen Yücel und die „politische Vorzugsbehandlung“, die die Bundesregierung diesem angeblichen Deutschlandfeind und „Hassprediger“ habe angedeihen lassen. Den Ton hat Alice Weidel vorgegeben, die Yücel nach seiner Freilassung auf Facebook beschimpfte, weder „Journalist noch Deutscher“ zu sein. 

Die 14. Sitzung des 19. Deutschen Bundestags wird, so empfinden es viele, eine Sternstunde des Parlamentarismus. Es scheint, als habe die AfD mit ihrem immer schärferen Rechtskurs den Bundestag nun wachgerüttelt. Redner aus allen Fraktionen führen sie mit Schärfe und beißendem Spott vor und machen klar, worum es hier geht: um einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, auf das Grundgesetz also. 

„Die deutsche Staatsbürgerschaft ist keine Frage des guten Geschmacks“, ruft der CDU-Abgeordnete Alexander Throm der AfD zu und wirft ihr vor, erbärmlich zu sein. Das Wort fällt noch oft in dieser Debatte. Und mindestens ebenso oft wird der AfD vorgeworfen, ein Bruder im Geiste des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu sein. 

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