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AfD „Die AfD-Anfrage erinnert an Nationalsozialismus“

Er iniziierte eine Anzeigenaktion gegen eine AfD-Anfrage im Bundestag. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband, Ulrich Schneider, will Hetze nicht länger ignorieren.

Rollstuhlfahrer
Mehr als 94 Prozent der Schwerbehinderten in Deutschland sind Deutsche. Daten zum Familienstand der Eltern werden nicht erhoben. Foto: Imago

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: 18 Sozialverbände haben sich in einer Zeitungsanzeige zusammengeschlossen. Sie protestieren damit nicht gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, sondern gegen eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag. Die Fraktion hatte von der Regierung wissen wollen, wie sich die Zahl der Schwerbehinderten in Deutschland entwickelt habe, und zwar speziell auch „durch Heirat innerhalb der Familie“. Daran knüpfte die Frage an, wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Die Bundesregierung hatte geantwortet, dass mehr als 94 Prozent der Schwerbehinderten Deutsche seien. Daten zum Familienstand der Eltern würden nicht erhoben.

Die Sozialverbände halten der AfD in ihrer in der FAS erschienenen Anzeige vor, an den Nationalsozialismus mit ihrer Ideologie vom „unwerten Leben“ anzuknüpfen. Initiiert wurde die Aktion vom Paritätischen Gesamtverband, Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider erklärt den Hintergrund.

Herr Schneider, was werfen Sie der AfD vor?
Wir werfen der AfD vor, dass sie Fakten suggeriert. Sie versucht einen Zusammenhang zu schaffen zwischen Behinderung, Inzucht und Migration. Dabei muss sie wissen, dass dafür kein Anlass besteht. Sie müsste wissen, dass der Anteil schwerbehinderter Menschen mit Migrationshintergrund deutlich geringer ist als bei den Deutschen und dass die Zahl der Menschen mit Behinderung seit Jahren rückläufig ist. Außerdem spielt der Zusammenhang von Inzucht und Behinderung in Deutschland so gut wie keine Rolle. Was die Regierung geantwortet hat, sind keine Geheimdokumente, sondern offizielle Statistiken, die auch die AfD kennen muss.

Was steckt Ihrer Vermutung nach dann hinter der Anfrage?
Die AfD will eine Stimmung gegen Flüchtlinge und gegen Menschen mit Behinderung verbreiten. Das empfinden wir als menschen- und lebensfeindlich. Das erinnert an die dunkelsten Seiten der deutschen Geschichte. 

In der Anzeige verweisen Sie darauf, dass in der NS-Zeit Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und sie zu Hunderttausenden umgebracht wurden. 
Wir nennen es wie es ist. Die Anfrage erinnert selbstverständlich an Nationalsozialismus. Die Euthanasie kommt einen in den Kopf. Das fängt schon bei der Sprache an: Es heißt in der Anfrage nicht, dass Kinder mit Behinderung geboren werden. Da heißt es: Behinderte Kinder entstehen. Das ist schon ungeheuerlich. 

Die AfD weist die Assoziation zurück.
Was soll sie sonst sagen? Soll sie sagen: Wir sind Nazis? Natürlich kann man nicht nachweisen, ob die Erinnerung beabsichtigt war. Aber Medienprofis, die es auch bei der AfD gibt, wissen schon, welche Assoziationen wodurch ausgelöst werden.

Sie haben die Verbände zusammengetrommelt. Gab es da auch zögerliche Reaktionen?
Nein. Ich war selbst erstaunt: So ein großes Bündnis haben wir noch nie zusammenbekommen. Normalerweise braucht man für eine solche Liste Wochen, um sich überhaupt auf einen Text einigen zu können. Hätten wir uns noch eine Woche Zeit gelassen, es wäre eine ungeheure Zahl von Verbänden gewesen, denen es jetzt wirklich reicht. Allen war klar: Jetzt ist Schluss!

Es gibt auch die Strategie, die AfD zu ignorieren.
Diese Haltung hatte mein Verband bisher auch. Wir waren sehr vorsichtig und haben gesagt: Jegliche Provokation der AfD, auf die man eingeht, macht sie stärker. Wir haben aber festgestellt, dass sie auch stärker wird, wenn man nicht reagiert. Es sind viele kleine Dinge, die sich addieren, und das macht es in der Summe gefährlich. Der saarländische AfD-Fraktionsvorsitzende etwa hat gerade gesagt, dass man in Krankenhäusern Patienten mit ansteckenden und solche mit nicht-ansteckenden Krankheiten in unterschiedliche Abteilung stecke – aber in deutschen Schulen säßen Kinder mit Down-Syndrom. Das ist wieder so ein vermeintlich kleines Ding. Uns reicht es jetzt. Wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass man suggerierten Fakten mit Aufklärung begegnen kann.

Interview: Daniela Vates

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