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Afd-Chefin Petry „Wir müssen Grenzen schließen“

AfD-Chefin Frauke Petry spricht im FR-Interview über Flüchtlingspolitik, Meinungsfreiheit und Nazijargon.

04.12.2015 17:39
Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts
Frauke Petry im Advent. Foto: dpa

Nachdem Bernd Lucke die Alternative für Deutschland (AfD) verlassen hat, ist Frauke Petry die zentrale Figur der rechtspopulistischen Partei. Wenige Tage nach ihrem Parteitag in Hannover hat die AfD in der neuen Infratest-Umfrage auf zehn Prozent zugelegt. Zum Interview der Frankfurter Rundschau erscheint die AfD-Chefin mit ihrem Lebensgefährten, dem nordrhein-westfälischen AfD-Vorsitzenden Marcus Pretzell.

Frau Petry, ein gutes und friedliches Zusammenleben von Flüchtlingen und Einheimischen ist eine wichtige Aufgabe von Politik. Was trägt die AfD dazu bei?
Die AfD setzt sich für ein friedliches Zusammenleben im demokratischen Rechtsstaat ein. Führende Bundesbehörden konstatieren, dass der Staat nahezu führungslos ist. Wir lassen bei 7000 bis 15 000 Asylbewerbern am Tag einen großen Teil unregistriert einreisen. Die Sicherheitslage ist ungeklärt, um es freundlich auszudrücken.

Zurück zu unserer Frage. Wie gelingt die Integration von Flüchtlingen ins gesellschaftliche Leben?
Diese Frage zu stellen, heißt, die dritte Frage vor der ersten zu stellen. Wir befürworten Deutschkurse ab dem ersten Tag. Aber das ist eine Schiene für diejenigen, die am Ende bleiben. Hunderttausende von Asylbewerbern werden zurückkehren müssen in ihre Heimatländer. Das ist die Baustelle, um die sich die Bundesregierung zuerst kümmern muss.

Sie haben auf dem AfD-Parteitag in Hannover gesagt: „Wir brauchen die Ängstlichen, um Mehrheiten zu bewegen.“ Wäre die Aufgabe einer verantwortlichen Politikerin nicht eher, den Bürgern ihre Ängste zu nehmen, anstatt sich auf sie zu verlassen?
Die Wahrnehmung dieser Aussage ist ein typischer Fall von: Sie haben etwas anderes gehört, als wir sagen wollten…

Aber das Zitat stimmt, oder bestreiten Sie das?
Ja, das tut es. Viele Bürger in Deutschland trauen sich nicht, ihre Meinung zu sagen. Deswegen habe ich gesagt: Wir müssen die Ängstlichen gewinnen.

Es darf doch jeder seine Meinung sagen. Kürzlich haben wir Sie bei „Hart aber fair“ im Fernsehen gesehen. Man kann nicht behaupten, dass Sie da zu kurz gekommen wären.
Wir reden jetzt nicht über einen Fernsehauftritt, sondern über die Berichterstattung in regionalen und überregionalen Medien. Wir reden darüber, dass auch private Arbeitgeber ihren Mitarbeitern privatrechtliche Konsequenzen androhen, wenn sie ihre Meinung auf der Straße äußern. Wir haben vermehrt Absagen von Veranstaltungsräumen, weil politisch auf Veranstalter Druck ausgeübt wird. Es herrscht ein Klima, das einer demokratischen Gesellschaft unwürdig ist. Es ist, verzeihen Sie die Anleihe, ein Schritt in Richtung einer Meinungsdiktatur, die bis 1989 in der DDR stattgefunden hat.

Provozieren Sie solche Reaktionen nicht auch? Viele Menschen haben doch den Eindruck, Sie wollten Deutschland mit Ihrer Politik abschotten und eine Mauer um das Land herum bauen.
Wir wollen Deutschland überhaupt nicht abschotten.

Ihr Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen hat beim Parteitag in Hannover gesagt, Kanzlerin Angela Merkel halte an „ihrer Zaunphobie“ fest. Wollen Sie also einen Zaun um Deutschland haben?
Wir möchten eine Grenzkontrolle und eine Grenzsicherung. Wir erleben, dass die Bundespolizei an ihrem ureigenen Auftrag gehindert wird, die Grenze zu kontrollieren.

Sie wissen aber schon, dass es das Schengen-Abkommen gibt? Es gibt keine Grenzkontrollen mehr innerhalb der Europäischen Union.
Es gibt aber auch ein Asylverfahrensgesetz, in dem drinsteht, dass Bundespolizisten an der Grenze Personen zurückweisen müssen, wenn sie sich nicht ausweisen können. Dieser Paragraf ist von der Bundesregierung außer Kraft gesetzt worden in einer Situation, in der die illegale Migration nach Deutschland massiv zunimmt. Auch Schengen kann außer Kraft gesetzt werden, wenn die öffentliche Ordnung bedroht ist. Solange die Einwanderungssituation an Europas Außengrenzen nicht unter Kontrolle gebracht ist, müssen wir auch Innengrenzen schließen, wie es diverse Staaten in Europa tun, ob es Schweden ist, Polen oder Ungarn.

Wir wollen Sie noch zu Ihrem Parteikollegen, dem thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, fragen.
Das hätte mir auch gefehlt, wenn Sie es nicht gemacht hätten.

Sie kennen seine Parolen: Die Deutschen müssten ihre „Männlichkeit wieder entdecken“, um „wehrhaft werden“ zu können, das Reden von einer „tausendjährigen Zukunft“ Deutschlands und so weiter. Das ist doch gefährlicher völkischer Unfug.
Ich habe mehrfach gesagt, dass es sicherlich Unterschiede im politischen Stil der Repräsentanten der AfD gibt. Herr Höcke hat sich selbst für diesen Stil entschuldigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass seine rhetorischen Anleihen missverstanden werden können. Wobei ich die Aufregung darüber nur zum Teil verstehen kann, dass man sich eine lange, erfolgreiche Zukunft wünscht in Deutschland.

Aber dass Nazijargon in Deutschland nicht gut ankommt, können Sie schon verstehen?
Ja, deswegen habe ich diesen Stil ja auch kritisiert. Aber wenn wir über Stilfragen diskutieren, sollten wir das auch bei Politikern von SPD oder CDU tun, wenn sie ihr eigenes Volk als „Pack“ bezeichnen. Das ist für mich genau so inakzeptabel wie Anleihen, die Bürgern Angst machen aufgrund unserer Geschichte.

Interview: Pitt von Bebenburg und Hanning Voigts

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