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AfD Besser ohne André Poggenburg

Die AfD ist froh über den Rückzug von André Poggenburg. Dessen neue Partei will Unzufriedene gewinnen.

André Poggenburg
Hat schon eine neue Partei gegründet: André Poggenburg. Foto: dpa

Für Gesprächsstoff war gesorgt auf dem AfD-Bundesparteitag in Riesa. In der Nacht zum Freitag war André Poggenburg aus der Partei ausgetreten und kündigte die Gründung einer neuen politischen Gruppierung an. „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP) soll sie heißen. Ihr Kennzeichen ist die blaue Kornblume – ein historisch höchst belastetes Zeichen. Die Blume war in den 1930ern in Österreich das Erkennungssymbol der verbotenen Nationalsozialisten.

Alle zwei Jahre spaltet sich die AfD. Nach Bernd Lucke 2015 und Frauke Petry 2017 verlässt nun Poggenburg die Partei. Zum ersten Mal aber ist den Abtrünnigen die Partei nicht zu weit nach rechts gerückt, sondern in die andere Richtung. Die Parteispitze schaut seit einigen Monaten genauer auf Äußerungen, die so klingen, dass sie der AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eintragen könnten. Poggenburg fiel bereits mehrfach auf, zuletzt wegen eines Neujahrsgrußes an die „deutsche Volksgemeinschaft“.

Der 43-Jährige war einmal ein Star in der Partei. Bei der Landtagswahl im März 2016 erreichte die AfD mit 24,3 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Rund um Bitterfeld übersprang die Rechtspartei sogar die 30-Prozent-Marke. Dass im Osten eine neue Volkspartei heranwächst, war zwischen Harz und Saale zuerst zu spüren. Zusammen mit Björn Höcke führte er den Rechtsaußen-„Flügel“ an, er war dessen Mann im Bundesvorstand. Strategisch denkende Köpfe vom rechten AfD-Flügel wie die Potsdamer Alexander Gauland und Andreas Kalbitz schüttelten hinter den Kulissen zwar die Köpfe über Poggenburgs impulsive und beschränkte Art – hier war jemand, dessen Ego seine politischen Fähigkeiten weit überstieg.

AfD fordert André Poggenburgs Mandat zurück

Beruflich und privat ging bei Poggenburg so einiges drunter und drüber. Seinem Kleinstbetrieb für Kühler-Reparaturen war kein wirtschaftliches Glück beschieden. Privat war Poggenburg zuletzt mit der Tochter eines AfD-Landtagsabgeordneten liiert. Die Beziehung trug entscheidend zu seinem Sturz bei: Er verschaffte seiner Freundin einen Ausbildungsplatz bei der Fraktion. 2018 wurden zudem Chats von Poggenburg öffentlich, in denen er den AfD-Landesverband als „Rattenloch“ bezeichnet.

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt forderte nun Poggenburgs Mandat zurück. Poggenburg sei zwar direkt gewählt worden, aber nur weil er für die AfD angetreten sei, sagte der Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner. Formal ist Poggenburg trotz seines Parteiaustritts weiter Mitglied der Fraktion. Vermisst wird er nicht: „Inhaltliche Arbeit hat er ohnehin nicht geleistet“, sagen Landtagsabgeordnete in Riesa. Auch der Bundesvorstand trat verbal nach: „Es ist gut, dass er weg ist. Er nervte eher, solange er da war“, sagte AfD-Parteichef Alexander Gauland am Rande des Bundesparteitags in Riesa. Er sei auf dem Weg „in die politische Bedeutungslosigkeit“.

Gegenüber der „Welt“ kündigte Poggenburg an, mit der „AdP“ als „Ost-AfD“ auch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg anzutreten – gegen die AfD. Es gebe im Osten viele unzufriedene AfD-Mitglieder, die sich „gegängelt“ fühlten, sagte er. Bei der AfD in Riesa war Poggenburg schnell abgehakt. Stärker wirkte noch der Angriff auf den Bremer Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz nach. Die Polizei Bremen veröffentlichte jetzt das Überwachungsvideo des Überfalls. AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen sprach in seiner Eröffnungsrede nicht mehr von einem „Mordversuch“ und sagte stattdessen: „Es ist schlicht irrelevant, ob dabei ein Kantholz eingesetzt wurde oder nicht. Drei Männer haben ihn hinterhältig attackiert und schwere Verletzungen zugefügt.“

Über den Leitantrag zur Europawahl wird am Wochenende abgestimmt. AfD-Chef Alexander Gauland sprach sich gegenüber dem RND dagegen aus, dass die AfD sich zur „Dexit“-Partei erklären soll – „nur wenn es gar keine Möglichkeit zur Reform gibt, soll man den Austritt in Betracht ziehen“.

Im Fall der Ex-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, hat der AfD-Bundesvorstand eine Niederlage erlitten. Das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein hob den vom Bundesvorstand verhängten Entzug der Mitgliedsrechte auf. Sayn-Wittgenstein soll laut eidesstattlicher Erklärung eines AfD-Mitarbeiters im Gespräch den Holocaust geleugnet haben. Da dies aber nicht öffentlich geschah, sei es nicht strafbar. Der Bundesvorstand entschied, keinen Widerspruch einzulegen. Sayn-Wittgenstein hat inzwischen den Landesvorsitz niedergelegt.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier AfD

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