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AfD Beatrix von Storch, die Retterin des Grundgesetzes

Anlässlich des „Tags des Grundgesetzes“ am 23. Mai schickt AfD-Frau Beatrix von Storch eine Videobotschaft in die Welt. Wer wissen will, wie die Bundestagsabgeordnete das Grundgesetz liest: eine kommentierende Analyse.

Beatrix von Storch
Von Storch interpretiert das GG aus AfD-Werteperspektive. . Foto: rtr

Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, ist aktuell stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD und sitzt nach ihrem Ausflug ins Europäische Parlament im Deutschen Bundestag.

Außerdem war von Storch zumindest bis Januar 2015 an den antiemanzipatorischen Veranstaltungen der rechts-religiösen „Demo für alle“ beteiligt, wie sie selbst auf einer Hamburger Wahlkampfveranstaltung im Januar 2015 offen zugab.  Entsprechend lässt sich bei der Politikerin als Mitglied einer Partei, die offen rechtsextrem lebende Leute unter ihrem Dach vereint, ein klarer Themenfokus erkennen: Neben dem AfD-Existenzberechtigungsthema Zuwanderung ist das die kulturell-gesellschaftliche Vielfalt und Emanzipation. Bzw. ihr Kampf gegen Gender-Themen und Homosexualität.

Zum „Tags des Grundgesetzes“ am 23. Mai hat von Storch in einer Videobotschaft und geteilt von der AfD-Fraktion im Bundestag ihre Vorstellungen inklusive Interpretationsspielraum des Grundgesetzes an ihre Anhänger getragen. Und einmal mehr einen Einblick gewährt in das Gedankenmodell einer Partei, die mit den demokratischen Errungenschaften nicht viel am Hut zu haben scheint. 

Deutsche sind eben nicht gleicher

„Die Väter des Grundgesetzes, Dehler, Schmidt und Konrad Adenauer, hatten eine klare Wertevorstellung, mit der sie diese Verfassung geschrieben hatten“, greift von Storch exemplarisch drei aus 65 heraus, um dann zackig fortzufahren: „Erstens: Es gibt ein deutsches Volk“. Da hat die AfD-Frau selbstverständlich recht, unterschlagen hat sie dessen Bekenntnis „… zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Wobei hier auf Artikel 3 verwiesen wäre, wonach „Alle (sic) Menschen vor dem Gesetz gleich“ sind. Das heißt eben nicht, dass die Deutschen gleicher sind.

Luft holt sie keine, vielmehr poltert die geborene Herzogin zu Punkt 2: „Es gibt zwei Geschlechter und nicht 64, eine Ehe besteht aus Mann und Frau und eine Familie aus Vater, Mutter, Kind.“ Wo sie auch hier recht hat: Eine Familie kann aus Vater, Mutter und Kind bestehen. Und eine Ehe kann aus Mann und Frau bestehen. Muss aber nicht. Aus dem Grundgesetztext geht diese Vorgabe explizit nicht hervor. Die Werte eines Konrad Adenauers lassen sich diesbezüglich vermuten, auf den Artikel sind sie nicht als verbindlich übertragbar: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“ – da steht nichts von Mann und Frau, was die studierte Juristin natürlich weiß. Aber lieber negiert sie die gesellschaftliche Wirklichkeit einer Lebensvielfalt, und kompensiert fehlende Gesetzeslegitimation mit einem Ton, den sie sich hoffentlich nicht vom Herrn Großpapa (Johann Ludwig von Krosigk, unter Hitler Reichsminister der Finanzen) abgehört hat.

„Massenmigration“ und „Umvolkungstheorie“: Warum nur?

Zu Punkt 3: „Asylrecht ist für einzelne politische Verfolgte, und nicht ein Instrument der Massenmigration – der globalen noch dazu.“ Worauf hebt von Storch hier ab? Das Dubliner Übereinkommen war von vorneherein ein Konzept, das nicht funktionieren kann, weil sämtliche Flüchtlinge in den südlichen Ländern der Europäischen Union ankommen. Wo denn auch sonst? Glaubte jemand, sie kommen über die Nordsee?

Der reichste Staat der EU ist quasi per Präambel aus seiner humanistischen Verantwortung ausgeklammert, was Kanzlerin Merkel bereits 2015 eingestanden hat: „Ich habe mich lange Zeit auf das Dublin-Verfahren verlassen, dass uns Deutschen einfach gesprochen das Problem abgenommen hat.“ Sie hatte erkannt, dass Italien, Griechenland oder Spanien die Hilfe der reichen Mitteleuropäer benötigen würden. Und hat sie letztlich zumindest temporär 2015 gewährt.

Aber abgesehen davon unterstellt von Storch in ihrer Wortwahl mit „ein Instrument der Massenmigration“ eine gezielte wenn nicht geplante Aktion, was zu der gerne behaupteten „Umvolkungstheorie“ der Rechtsextremen passt. Als wolle die Regierung das deutsche (sic) Volk gegen die Durchmischung austauschen. Mir konnte noch keiner erklären, wieso, weshalb, warum. Muss auch nicht sein.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier AfD

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