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AfD AfD-Rechtsaußen will „Patriotische Plattform“ auflösen

Um dem Verfassungsschutz eine Angriffsfläche zu nehmen, will AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider die „Patriotische Plattform“ auflösen, die Kontakte zu rechtsextremistischen Kreisen haben soll.

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Die Zeitschrift "Der Patriot" der "Patriotischen Plattform". Der eingetragene Verein will sich selbst auflösen. Foto: imago

Die beiden schienen so etwas wie Sympathie füreinander entwickelt zu haben“: So beschreibt AfD-Aussteigerin und Buchautorin Franziska Schreiber das Verhältnis zwischen Bundesverfassungsschutzchef Maaßen und der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, deren Mitarbeiterin Schreiber seinerzeit war. Während damals mehrere Landesämter für Verfassungsschutz zunehmend dazu neigten, die Rechtsaußen der AfD auf ihre Verfassungstreue und Kontakte in rechtsextreme Kreise zu prüfen, stand Maaßens Behörde „auf der Bremse“, zitierte die SZ jüngst Spitzenbeamte.

In den Gesprächen mit Petry empfahl Maaßen der AfD demnach detailliert taktische Winkelzüge, um seine eigenen Mitarbeiter auszutricksen: „Mindestens zweimal ging es darum, dass der Parteivorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke einleiten müsse, weil sonst die Beobachtung … unvermeidbar sei.“ Entscheidend sei nicht der tatsächliche Ausschluss Höckes, „so erläuterte es Maaßen“ laut Schreiber, sondern das Signal, der Vorstand gehe gegen Höcke vor. Die beiden Ausschlussverfahren Petrys gegen Höcke seien direkt auf Maaßens Intervention hin geschehen. Maaßen und Petry bestreiten dies, nicht aber die Treffen.

Inzwischen hat Petry die AfD verlassen – verdrängt von jenem Rechtsaußen-Flügel um Höcke, der sich in der AfD in der Gruppierung „Der Flügel“ und, in ihrem Umfeld, im eingetragenen Verein „Patriotische Plattform“ versammelte. Mit dem Weggang von Petry und Parteigründer Bernd Lucke muss man nun die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht mehr riskieren: Zu der Einsicht kommt jetzt auch die „Patriotische Plattform“ selbst und kündigt ihre Auflösung an, – ganz im Sinne von Maaßens Tipp, dass man mit derlei Signalen einer Beobachtung entkommen könne. Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt und Bundeschef der „Plattform“, bestätigte das: „Wir wollen dem Verfassungsschutz die Angriffsfläche nehmen“, sagte er der FR. „Die ,Patriotische Plattform‘ hat sich überlebt.“

Der Verein gilt als besonders radikale Strömung innerhalb der AfD mit Kontakten in rechtsextreme Kreise, bekennt sich aber zugleich zu den nationalistischeren Landesvorsitzenden und Parlamentariern vom „Flügel“: „Björn Höcke ist unser Mann!“, heißt es auf der Homepage. Neue Brisanz bekam die Beobachtungsdebatte in den vergangenen Wochen, weil AfD-Vertreter in Chemnitz (Sachsen) und Köthen (Sachsen-Anhalt) Seite an Seite mit Rechtsextremen demonstriert hatten. Die AfD will eine Überwachung durch den Geheimdienst mit einer eigens gegründeten Kommission abwenden.

Die Auflösung der „Plattform“ „hat natürlich damit zu tun“, so Tillschneider. „Aber nicht, weil die ,Patriotische Plattform‘ besonders radikal wäre.“ Dem Verfassungsschutz solle kein Anlass geboten werden. Laut Tillschneider habe der Verein seinen Zweck ohnehin erfüllt. Unter dem früheren Parteichef Bernd Lucke „war die ,Plattform‘ noch notwendig, mittlerweile sind 90 Prozent unserer Forderungen Konsens in der Partei“.

Zudem kündigte Tillschneider an, nicht länger ein Wahlkreisbüro im Hausprojekt der rechtsextremen Identitären Bewegung in Halle (Sachsen-Anhalt) betreiben zu wollen. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Allerdings stehe er der Bewegung weiter „wohlwollend“ gegenüber.

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