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AfD Abschiedsparty bei den „Identitären“

Wie sich die AfD auf eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorbereitet.

Chemnitz
Die AfD sucht nach einer Strategie im Umgang mit Rechtsextremen. Foto: dpa

Die Besuchergruppe aus Westdeutschland absolvierte die übliche Tour durch den Bundestag. Die Damen und Herren hörten der Debatte zu, gingen in die Kantine, sprachen mit dem Abgeordneten in dessen Büro. Zum Abschluss sollte ein Gruppenfoto gemacht werden. Plötzlich zerfiel die Gruppe, gut die Hälfte der Besucher drückte sich in den Hintergrund. Halb laut murmelten sie Begründungen: „Ich will da nicht unbedingt mit drauf“, „Ich arbeite im Öffentlichen Dienst“, „Was passiert, wenn ihr jetzt auch noch beobachtet werdet?“

Björn Höckes rechtsradikale Rhetorik füllt Bände

Der Bundestagsabgeordnete, der ihnen die Reise organisiert hat, ist bei der AfD. Er zählt sich selbst zu den Gemäßigten und macht sich zunehmend Sorgen über die drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Er erzählt diese Episode als Beleg dafür, wie das Flirten mit Rechtsextremen, mit Revolutionsrhetorik und Anti-Establishment-Parolen der Partei einen Weg versperrt, den Politiker wie er gerne gehen würden – den in die bürgerliche Mitte.

Ende November kommen die Innenminister von Bund und Ländern in Magdeburg zusammen. Die Beobachtung der AfD könnte dann auf der Tagesordnung stehen. Laut „Spiegel“ haben 13 Landesämter für Verfassungsschutz (VS) bereits Material zugeliefert, zum Teil mehr als 100 Seiten. Der Jugendverband „Junge Alternative“ ist in Niedersachsen und Bremen bereits Beobachtungsobjekt. Der Verfassungsschutz in Thüringen prüft, ob dort der ganze Landesverband beobachtet wird. Nach der Wahl des Landesvorsitzenden Björn Höcke zum Spitzenkandidaten für die Thüringen-Wahl in einem Jahr könnte diese Prüfung zuungunsten der AfD ausfallen. Höckes rechtsradikale Rhetorik füllt Bände. Ebenso wie Parteichef Alexander Gauland hielt Höcke es kürzlich für nötig, sich verbal von organisierten Rechtsextremen zu distanzieren. Die Unruhe in der Partei wächst.

Noch rechter als Höcke stehen in der AfD wenige. Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, gehört dazu. Seine Nähe zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB), ihrerseits Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, demonstrierte er besonders augenfällig: Er richtete ein Abgeordnetenbüro im IB-Hausprojekt „Flamberg“ in Halle an der Saale ein. Kürzlich kündigte er an, das Büro räumen zu wollen. Denn auch Tillschneider bereitet sich auf eine mögliche VS-Beobachtung der AfD vor. Zusätzlich zum Büro löste er auch die von ihm gegründete „Patriotische Plattform“ auf, bevor diese offiziell ins Visier der Geheimdienste gerät. Dass man in dieser Situation noch eine Abschiedsparty gibt, mag irritieren. In AfD-Kreisen aber ist auch das möglich. Am vergangenen Donnerstag jedenfalls gingen Tillschneider und der NRW-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp ins IB-Haus in Halle. Beide bestätigten auf Anfrage, dass sie beim „Staatspolitischen Salon“ diskutierten – ausgerechnet über die Gefahr einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Veranstaltet wird der Salon vom „Institut für Staatspolitik“ (IfS) aus Schnellroda, auch dessen Gründer Götz Kubitschek war laut den Referenten dabei.

Laut Tillschneider und Beckamp sei man sich einig gewesen, dass eine Beobachtung zwar „Unrecht“ sei, aber dennoch ernst zu nehmen wäre. „Ähnlich wie jemand, der zu Unrecht eines Verbrechens beschuldigt wird, werden Sie nach entlastenden Punkten suchen und belastende beseitigen“, meint Tillschneider. Daher habe er sein Büro gekündigt. „Dass er überhaupt ein Büro in diesem Haus hatte, halte ich für völlig verkehrt“, sagt Beckamp nach der Veranstaltung. Seinen eigenen Besuch im IB-Haus aber verteidigt er: „Rechtsextremisten habe ich dort keine gesehen.“ Eine Zusammenarbeit mit der IB halte er dennoch für „völlig verkehrt“.

Ebenso falsch seien Großdemonstrationen wie der „Trauermarsch“ in Chemnitz, an dem Beckamp aber selbst teilnahm. „Auf solche Sachen sollten wir verzichten – wir geraten in eine Haftungsgemeinschaft.“ Der Umgang der AfD mit einer möglichen VS-Beobachtung sollte auf drei Säulen beruhen, sagt Beckamp: juristische Gegenwehr, mediale Offensive, „dass die Beobachtung falsch ist“, und der Ausschluss von Einzelpersonen. Über eine Kurskorrektur redet er nicht, auch bei Tillschneider ist davon keine Rede. Ist also alles nur Taktik?

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