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Äthiopien Abiys Friedensinitiative

Der neue äthiopische Staatschef will den Konflikt mit Eritrea beilegen.

Abiy
Bühne frei für den Premier: Äthiopiens Reformer Abiy. Foto: afp

Man nennt ihn den äthiopischen Gorbatschow: Abiy Ahmed, mit 42 Jahren der jüngste Regierungschef Afrikas, schickt sich an, seine Heimat umzukrempeln: Erst vor zwei Monaten zum Premierminister gekürt, lässt Abiy (in Äthiopien werden Personen bei ihrem ersten Namen genannt) kaum einen Stein der zweitbevölkerungsreichsten Nation des Kontinents auf dem anderen. Erst reiste der Regierungschef kreuz und quer durchs Land, um der Bevölkerung den Puls zu fühlen, dann ließ er Tausende von politischen Gefangenen frei, die während der seit Jahren anhaltenden Unruhen eingesperrt worden waren. 

Als Nächstes regte der ehemalige Geheimdienstoffizier die Aufhebung des Notstandsrechts an und kündigte an, mit dem Nachbarn Eritrea endlich Frieden zu finden. Schließlich will sich der Premier auch an die Umgestaltung des äthiopischen Staatsmonopolismus machen. Viele der großen Staatsunternehmen sollen zumindest teilprivatisiert werden. 

Abschied von der bisherigen Politik

Abiys Vorhaben kämen einem „drastischen Abschied“ von der bisherigen Politik des Staates am Horn von Afrika gleich, sagt Ahmed Soliman, Äthiopienexperte von der Londoner Denkfabrik Chatham House: „Das alles sind ausnahmslos gute Nachrichten.“ Auch zu Hause wird der Politiker der schon seit fast drei Jahrzehnten regierenden „Äthiopischen Revolutionären Demokratischen Volksfront“ (EPRDF) allseits gelobt: „Diese Entwicklung ist wirklich ermutigend“, sagt Blogger Atnafu Berhane, der wegen seiner Regierungskritik vier Jahre lang im Gefängnis saß.

Die größten Erwartungen löste die Ankündigung Abiys aus, den bereits vor 18 Jahren unterzeichneten Friedensvertrag mit Eritrea endlich umzusetzen. Nachdem befreundete Rebellentruppen der beiden Brudervölker 1991 den Diktator Mengistu Haile Mariam aus dem Amt gejagt hatten und Äthiopien Eritrea 1993 zur Unabhängigkeit verholfen hatte, waren sich die Regierungen beider Staaten 1998 über den Grenzverlauf in die Haare geraten: In dem darauf folgenden zweijährigen Krieg wurden mehr als 70 000 Menschen getötet. Eine internationale Grenzkommission entschied 2002, dass das inzwischen von Äthiopien besetzte Grenzstädtchen Badme an Eritrea gehen sollte: Doch Addis Abeba hielt sich nicht an den Urteilsspruch. Und Eritrea nutzte den Kalten Krieg, um die ständige Mobilmachung und Repression im eigenen Land zu rechtfertigen.

Das soll jetzt offenbar anders werden. „Alles, was wir in den vergangenen 20 Jahren erreicht haben, ist Spannungen und Leiden“, sagte Abiy bei der Ankündigung seiner Friedensinitiative: „Wir sollten lieber unsere Anstrengungen auf Frieden, Versöhnung und wirtschaftliche Zusammenarbeit richten.“ Um den Abzug der äthiopischen Truppen vorzubereiten, ließ der Premierminister jetzt den seit 17 Jahren amtierenden Streitkräftechef auswechseln: Er wurde durch Seare Mekonnen ersetzt, der als Eritrea-Spezialist gilt. Auch der Posten des Geheimdienstchefs wurde im ersten Revirement seit zwei Jahrzehnten neu besetzt: Adem Mohammed gehört dem Volk der Amhara an, die sich wie die Omoro – zu denen Abiy zählt – von dem an den Schaltstellen der Macht sitzenden Minderheitenvolk der Tigreer an den Rand gedrängt fühlten. 

Wie Eritrea mit dem historischen Richtungswechsel in Addis Abeba umgehen wird, steht bislang nicht fest: Noch hüllt sich die Diktatur in Asmara in Schweigen.

Nicht weniger wichtig als die Verständigung mit Eritrea sind die angekündigten wirtschaftlichen Reformen: Äthiopien zählt zwar noch immer zu den am schnellsten wachsenden Ökonomien Afrikas, doch die Zugewinne werden inzwischen von strukturellen Schwächen der staatskontrollierten Wirtschaft gefährdet. Wegen der hohen Investitionen in die Infrastruktur leidet das Land unter chronischer Devisenknappheit: Der Teilverkauf von Staatsunternehmen soll nun die nötigen Dollar bringen. Damit sei es allerdings nicht getan, warnen Wirtschaftsexperten: Äthiopien müsste aus seinem staatsgelenkten Tiefschlaf schon gründlicher erwachen. An Premier Abiy soll es jedenfalls nicht liegen. 

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