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Ägypten Prozess gegen Mubarak gleitet ins Chaos ab

Nach einer dreimonatigen Pause geht der Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak weiter. Doch die Ägypter denken kaum noch an ihren Ex-Diktator und müssen von einer Zeitung an den Prozess erinnert werden.

Der ägyptische Ex-Präsident Husni Mubarak wird auf einer Trage in den Gerichtssaal transportiert. Foto: dpa

Als der Prozess gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak am 3. August begann, feierten die Ägypter dies als großen Sieg der Revolution. Kein Wunder, schließlich war es bisher üblich, dass arabische Präsidenten im Amt sterben und auf diese Weise niemand sie zur Rechenschaft ziehen konnte. Die ganze Nation klebte förmlich am Fernseher, als der 83-Jährige im Krankenbett vor den Richter geschoben wurde. Mubarak droht die Todesstrafe, wenn das Gericht ihn der Gewalt gegen die Demonstranten während der Revolution für schuldig befindet.

Allerdings ließ die Euphorie im Laufe des Prozess nach. Viele Ägypter empfanden es als unwürdig, ihren Ex-Präsidenten so zu sehen. Zudem versank das Verfahren im Chaos. Mubaraks Anwälte überzogen den Richter mit 1001 Anträgen. Zudem sagten wichtige Belastungszeugen, die in den Vorvernehmungen noch gegen Mubarak aufgetreten waren, nun zu seinen Gunsten aus.

Mitte September trat dann auch Mohammed Hussein Tantawi vor den Richter. Es wurde zwar ein Medienbann über seine Aussage verhängt, dennoch sickerte durch, dass der Chef der Militärregierung Mubarak in Schutz nahm. Hatte er sich zuvor noch damit gebrüstet, dass er den Schießbefehl des Präsidenten nicht weitergegeben habe und so ein größeres Blutbad verhinderte, behauptete er nun, dass er von einem Befehl nichts wisse.

Zweifel an der Unbefangenheit des Richters

Bevor weitere Generäle befragt werden konnten, wurden Zweifel an der Unbefangenheit des Richters laut und der Prozess bis auf weiteres vertagt. Drei Monate sind seitdem vergangen. „Womöglich ist Mubarak längst gestorben oder hat sich doch ins Ausland abgesetzt. Wir hatten so viel um die Ohren, wir hätten es noch nicht mal gemerkt“, fasst die Hausfrau Samia Mukhtar die Bedenken vieler zusammen.

Tatsächlich verschärfte sich in den vergangenen Monaten der Konflikt zwischen der Jugend der Revolution und der Militärregierung. Es kam zu mehreren heftigen Straßenschlachten. Auch die Parlamentswahlen, die im November begannen und noch bis Mitte Januar andauern, schlugen die Menschen in den Bann: Viele Ägypter hatten befürchtet, dass es während der Wahlen zu Unruhen kommen könnte. Es ist viel von den „Kräften der Konterrevolution“, die Rede, die im Auftrag der Mubarak-Clique verhinderten, dass Ägypten den Übergang zur Demokratie schafft, so heißt es.

Wahlen bisher friedlich

Dass die Wahlen, die noch bis Januar dauern, bislang friedlich verliefen, gilt daher als großer Schritt. Erst eine Schlagzeile in der staatlichen Zeitung Al Ahram – „Neue Überraschungen im Mubarak-Prozess erwartet“ – am Dienstag erinnerte die Ägypter an den Mubarak-Prozess. Die Anwälte des Ex-Präsidenten erklärten demnach, dass sie jetzt beweisen könnten, dass nicht Mubarak, sondern sein Innenminister Habib al Adli für den Tod der über 800 Demonstranten verantwortlich ist. Ob diese Beweise allerdings überzeugen?

„Ich denke, dass der Prozess sich noch eine ganze Weile hinziehen wird“, so Amr Hamzawy. Der in Berlin promovierte Politikwissenschaftler ist einer der wenigen Liberalen, die einen Parlamentssitz direkt gewonnen haben: „Ich glaube nicht, dass Mubarak am Ende verurteilt wird, aber im Moment brauchen alle Beteiligen den Prozess, um die Menschen abzulenken und weil ein Freispruch derzeit vom Volk nicht akzeptiert werden würde“, sagt er.

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