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Ägypten Haft für ägyptischen Experten

Die Opposition in Berlin fordert die Bundesregierung zum Handeln gegenüber dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi auf.

Polizei
Der Bundestag hatte vor einem Jahr mit den Stimmen der großen Koalition ein Sicherheitsabkommen mit Ägypten gebilligt, durch das die Polizeizusammenarbeit beider Länder ausgebaut werden soll. Foto: rtr

Das drakonische Urteil gegen den ägyptischen Sinai-Experten Ismail Alexandrani hat in Berlin eine Debatte über den künftigen Kurs gegenüber dem Regime von Abdel Fattah al-Sisi ausgelöst. Zehn Jahre Haft verhängte ein Kairoer Militärgericht am Dienstag gegen den international bekannten Publizisten, der im November 2015 nach seiner Rückkehr von einer Tagung der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) festgenommen worden war und seitdem in Untersuchungshaft saß.

„Jede Hoffnung auf den Willen der Machthaber, einen Wandel hin zur mehr Demokratie anzustoßen, ist damit ein weiteres Mal zerstört“, sagte Franziska Brantner, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, über das Urteil. Als Konsequenz forderte sie, die Unterstützung des ägyptischen Sicherheitssektors zu beenden. Der Bundestag hatte vor einem Jahr mit den Stimmen der großen Koalition ein Sicherheitsabkommen mit Ägypten gebilligt, durch das die Polizeizusammenarbeit beider Länder ausgebaut werden soll. Von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler, gab es bis zum Redaktionsschluss keine Reaktion.

Alexandrani wird von der Militärjustiz bezichtigt, Mitglied einer verbotenen Gruppe zu sein, falsche Nachrichten in Interviews mit ausländischen Medien verbreitet und sich Militärgeheimnisse beschafft zu haben. Nach der Festnahme vor zweieinhalb Jahren hatte seine Familie gegenüber lokalen Medien den Verdacht geäußert, die ägyptische Botschaft in Berlin habe über dessen Auftritt in Deutschland ein Memo verfasst, das die Verhaftung auslöste.

Die Botschaft bestritt die Vorwürfe, hatte aber vor der Tagung massiv versucht, Einfluss auf die Auswahl der Referenten zum Thema „Islamistischer Terrorismus in Ägypten“ zu nehmen – ein bis dahin beispielloser Vorgang.

„Meinungs- und Pressefreiheit werden im ganzen Land mit Füßen getreten“, kritisierte Kai Gehring, grünes Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, und forderte, die Bundesregierung müsse sich stärker als bisher für die bedrängte Zivilgesellschaft in Ägypten einsetzen. „Bei der Zusammenarbeit dürfen nicht länger Wirtschaftsbeziehungen, Migrationskontrolle und Terrorismusbekämpfung dominieren“, forderte Gehring. Am 9. Februar ordnete Präsident Sisi eine Großoffensive im Nordsinai an, an der nach seinen Worten bis zu 25 000 Soldaten teilnahmen. Die Grenzstadt Rafah zum Gazastreifen, in der einst 70. 000 Menschen lebten, wurde dem Erdboden gleichgemacht, wie Human Rights Watch über Satellitenbildern herausfand.

Die Bundesregierung reagierte auf die massiven Menschenrechtsverstöße in der Vergangenheit nur sehr defensiv. In einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Grünen von Anfang Mai hieß es lediglich, man fordere die ägyptische Regierung regelmäßig zur Einhaltung der Menschenrechte und internationaler Standards auf. Ägypten gehört weltweit zu den fünf besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Im Jahr 2017 kletterten die Waffenkäufe erneut um knapp sieben Prozent und erreichten ein Volumen von 428 Millionen Euro.

Am Mittwoch wurde unterdessen eine weitere Festnahme bekannt: Der ägyptische Blogger Wael Abbas schrieb auf Facebook: „Ich werde festgenommen.“ Das Arabische Netzwerk für Menschenrechtsinformationen teilte mit, dass die Polizei schwer bewaffnet angerückt sei und das Heim der Familie des 43-jährigen Bloggers ohne offiziellen Beschluss und ohne Begründung durchsucht habe. In seiner Schlafbekleidung sei Abbas abgeführt und an einen unbekannten Ort gebracht worden. (mit epd)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ägypten

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