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Abwahl Kauders Auch Merkel ist nicht alternativlos

Die überraschende Abwahl von Volker Kauder zeigt: Wer von der Macht nicht loskommt und seinen Abgang versäumt, muss mit den Konsequenzen leben. Eine Analyse.

Angela Merkel
Angela Merkel hat einen gesichtswahrenden Abgang bislang versäumt. Foto: dpa

Ihr Politiker der Union! Ihr Politiker in CDU, in CSU, im Bund, in den Ländern! Schaut auf den Freistaat Sachsen!

Was da seit der Bundestagswahl vor sich geht, kann euch Warnung und Vorbote sein. Den anderen Parteien und dem Wahlvolk sowieso: Als vor genau einem Jahr die sächsische CDU der AfD als neuer stärksten Kraft unterlag, dachte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Stanislaw Tillich auch, er könne im Amt bleiben. Erst nach einer unaufhaltbaren Dynamik in seiner Partei ließ er sich im Dezember – immerhin freiwillig – vom vorherigen Generalsekretär Michael Kretschmer ablösen.

So überraschend wie das, was die Union an diesem Dienstag erschüttert hat, war das zwar nicht. Schließlich galt der sächsische Amtsinhaber Tillich nie als so unanfechtbar wie jahrelang die Vorsitzenden von CDU und CSU im Bund, Angela Merkel und Horst Seehofer – oder eben wie Merkels Vertrauter, Unionsfraktionschef Volker Kauder. 

Dass aber auch der Kandidat des Partei- und Regierungschefs unerwartet scheitern kann, zeigte sich kurz vor Kauders Abwahl ebenfalls in Sachsen: Auch dort wurde am Dienstag der Fraktionschef gewählt, auch dort gewann nicht Kretschmers Mann, sondern der Herausforderer, Innenexperte Christian Hartmann.

Merkel und Kauder galten als alternativlos 

Das ist natürlich nicht vergleichbar mit dem, was im Bundestag geschehen ist: Kauders Status in der Union ist durchaus mit dem von Merkel und Seehofer an ihren Parteispitzen vergleichbar. Gerade im Team galten die Kanzlerin und „ihr“ Fraktionschef als alternativlos – freilich auch, weil sie die Alternativen zuvor kleingehalten und ausgeschaltet hatten.

Kauders zentraler Fehler war, selbst auf diese Einschätzung hereinzufallen, die in einer Demokratie ja stets nur ein Zerrbild ist. Kauder verführte der Irrtum zu einem selbstherrlichen und kompromisslosen Führungsstil: Einer wie er musste nicht mehr um Zustimmung oder Vertrauen werben, er forderte Gefolgschaft ein. Und zwar, das macht seine Abwahl doppelt beachtlich, Gefolgschaft gegenüber der Kanzlerin.

Derber Denkzettel für Angela Merkel 

Eine Parlamentsfraktion sollte aber erstens die Regierung vor allem kontrollieren; zweitens war das den Abgeordneten sehr bewusst: dass es im Vorfeld überall hieß, dass die völlig unwahrscheinliche Niederlage Kauders sich in Wahrheit gegen die CDU-Chefin richten würde.

Natürlich wählten die Parlamentarier nur ihren Vertreter und Vorsitzenden und stürzten deshalb auch nicht gleich die ganze Koalition in die nächste Krise. Doch sie wussten genau um die Außenwirkung, die ein knappes Wahlergebnis oder ein Achtungserfolg für Brinkhaus haben würde. Es ist ein Denkzettel für Merkel: Niemand ist alternativlos. Jeder kann ersetzt werden. Und sei es durch einen spröden, blassen Übergangskandidaten. 

Warten auf Merkels Abdanken 

Schon an Tagen wie jenem, als die Union bei der Bundestagswahl 2013 fast die absolute Mehrheit holte, und sich Kauder lauthals Unendlichkeit für Merkel wünschte, war die Kanzlerinnendämmerung präsent: AfD und FDP waren nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die AfD war bereits die neue Erfolgsgeschichte, ihr Gewinnermotto: der Widerspruch zu Merkels Behauptung der Alternativlosigkeit.

Seitdem hieß es wieder und wieder, Merkel suche nur nach dem geeigneten Moment für den Absprung. Einen ohne Banken-, Griechenland-, Ukraine-, Brexit- oder Flüchtlingskrise. Einen ohne Beschuss aus der CSU und Teilen der eigenen Partei. Einen Moment, in Würde abzutreten.

Der Dienstag zeigt nun, dass nicht nur Kauder diesen Moment verpasst hat. Statt seine Nachfolge zu regeln, wollte er weitermachen – obwohl gegen sein Angebot des Weiter-so selbst der blasse Brinkhaus wie frischer Wind wirkte.

Angela Merkel: Den gesichtswahrenden Absprung verpasst 

Zugleich müssen jetzt auch Seehofer, der schon auf dem jüngsten CSU-Parteitag als Mann von Gestern auftrat, und eben Merkel einsehen, dass sie den gesichtswahrenden Absprung verpasst haben. Die Attacken auf sie werden nicht mehr nachlassen. Das liegt vor allem daran, dass die Union von einer Panik erfasst ist, weil zu viele ihrer Wähler die AfD für das neue Frische im Lande halten und sie dem eigenen Niedergang als Volkspartei nichts entgegenzusetzen weiß.

Auch dabei ist der Blick nach Sachsen eine Warnung: Anders als Regierungschef Kretschmer lässt da der neue Fraktionschef die Frage einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 offen. Vielleicht erscheint das vielen CDU-Politikern angesichts des Machtverfalls als Ausweg.

Die Union darf aber nicht diesem Impuls folgen, den alten Weg der Abgrenzung gegen Rechtsaußen aufzugeben – einfach nur, weil es der alte Weg war. Denn wer sich Rechtspopulisten ins Boot holt, um sie zu entzaubern, gewährt ihnen auch den Griff ans Steuer.

CDU und CSU stehen aber in der Verantwortung, dass ihr frischer Wind sie nicht allzu weit in die Vergangenheit blasen darf.

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