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Abtreibungsparagraph SPD streitet über Paragraph 219a

Junge Parlamentarier fordern eine Reform des Abtreibungsparagraphen 219a und bringen SPD-Parteichefin Andrea Nahles in Bedrängnis.

Demonstration
Plakat bei einer Demonstration gegen den Paragraphen 219a. (Archivbild) Foto: imago

SPD-Chefin Andrea Nahles erinnert zurzeit an eine Feuerwehrfrau: Wo immer sie auch hinschaut in ihrer Partei oder Koalition, es brennt lichterloh. Und wenn sie mit Mühe ein Feuer gelöscht hat, flammt  an anderer Stelle ein neues auf.

Die Klausur von SPD-Vorstand und Präsidium am Wochenende hat Deutschlands oberste Sozialdemokratin einigermaßen unbeschadet überstanden. Am Dienstag, bei der Sitzung der Bundestagsfraktion, war es mit der Einigkeit aber schon wieder vorbei. Manch ein Abgeordneter war mit Unverständnis ob der demonstrativ guten Laune der Parteispitze nach Berlin gereist. Und auch bei einigen Themen gehen die Parlamentarier auf Konfrontationskurs zur Chefin. Am lautesten tat das eine Gruppe von zwölf jungen Parlamentariern, die per Ultimatum einen Gesetzentwurf für die Reform des sogenannten Abtreibungsparagraphen 219 forderte. Bislang verbietet das Gesetz die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, wobei die Rechtsprechung unter Werbung auch schon die bloße Information auf der Webseite eines Frauenarztes fasst, dass dieser einen solchen Eingriff anbietet.

Die übergroße Mehrheit der Sozialdemokraten würde den Paragraphen am liebsten streichen. Nahles sieht das im Prinzip genauso, bereits vor Bildung der großen Koalition hatte ihre Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Aus Rücksicht gegenüber der Union hatte Nahles den Antrag später wieder kassiert. Der damalige CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hatte darum gebeten, weil er Widerstand in den eigenen Reihen fürchtete. Derzeit suchen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die SPD-Ministerinnen Katarina Barley (Justiz) und Franziska Giffey (Familie) nach einem Kompromiss. 

Ultimatum sorgt für Unmut

Allerdings hat niemand eine Idee, wie der aussehen könnte. Die Gruppe der Abgeordneten um Josephine Ortleb und Timon Gremmels fürchtet, dass die Reform auf der Strecke bleiben könnte. 
Per gemeinsamer Erklärung forderten die Parlamentarier ultimativ einen Gesetzentwurf bis Ende November und drohten, notfalls nach Mehrheiten außerhalb der Koalition zu suchen. Die Groko wäre damit wohl am Ende – und entsprechend sauer reagierte Nahles. „Sehr enttäuscht“ sei sie vom Verhalten der jungen Abgeordneten, soll sie bei der Fraktionssitzung laut Teilnehmerangaben mehrfach gesagt haben. 

Das sei keine politische Kategorie, sagt einer, der dabei war. Ein anderer erinnert genüsslich an die Enttäuschungen, die die Abgeordnete Andrea Nahles in ihren jungen Jahren bei der Parteiführung hervorgerufen habe. Weitgehende Einigkeit herrscht darüber, dass der Autoritätsverlust der Chefin bei der Sitzung greifbar gewesen sei. Immerhin das November-Ultimatum haben die Abgeordneten fallen lassen.

Allerdings pochen sie nun umso mehr auf einen Beschluss des SPD-Vorstandes vom April. Darin heißt es, bis zum Herbst 2018 müsse eine Einigung mit der Union stehen. 

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