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Abstimmung Bundespolitiker alarmiert wegen Ankaras Plänen

Türken in Deutschland stimmen über Verfassungsreform ab. Der Integrationsbeauftragte mahnt eine faire Abstimmung an.

Türkische Volksabstimmung
Stimmabgabe in Hürth, Nordrhein-Westfalen: Mehr als die Hälfte aller türkischen Wähler in der EU lebt in Deutschland. Foto: dpa

Die Abstimmung über die Zukunft der Türkei hat begonnen: Seit Montag können in Deutschland lebende Türken über die Verfassungsreform in ihrer Heimat entscheiden. Durch die geplanten Änderungen würde der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich an Macht gewinnen.

Grünen-Chef Cem Özdemir rief die Deutschtürken auf, gegen die Verfassungsreform  zu votieren. „Gewinnt Erdogan das Referendum, dann wird er die Türkei in ein offenes Gefängnis verwandeln, in dem keiner mehr die eigene Meinung sagen kann“, sagte Özdemir. Rund 1,4 Millionen Türken hierzulande sind wahlberechtig. Wie viele sich für die Abstimmung registrieren ließen, ist unbekannt. Noch bis zum 9. April können die Deutschtürken in den diplomatischen Vertretungen ihre Stimmen abgeben. In der Türkei findet das Referendum am 16. April statt.

Stimmt die Mehrheit der insgesamt 57,9 wahlberechtigen Türken für die Verfassungsänderung, dann wird Erdogan unter anderem das Parlament auflösen, Neuwahlen anordnen und den Haushalt bestimmen können. Außerdem wird er stark in die Gesetzgebung eingreifen können und den Ausnahmezustand verhängen.

Deutsche Politiker, wie Özdemir, sind nicht nur wegen der Entwicklungen des türkischen politischen Systems besorgt. Sie gehen nun ihrerseits in die Offensive, nachdem Erdogan EU-Politiker heftig angegriffen hatte.

„Aufruf zum Terrorismus“

Linksfraktionschefin Sarah Wagenknecht bezeichnete den türkischen Präsidenten als „Terroristen“. Dabei bezog sie sich am Montag bei einer Veranstaltung auf einen Satz, den Erdogan vor wenigen Tagen in Ankara gesagt hat: „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.“ Wagenknecht sagte dazu in Berlin: „Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warf der türkischen Führung indes vor, mit dem Referendum einen Putschversuch gegen die Demokratie vorzunehmen.

Derweil warnte Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, vor Beeinflussung bei der Stimmabgabe für das Referendum in Deutschland. „Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass es für viele Kritiker des Referendums, die einen riesigen Rückschritt für den Demokratisierungsprozess der Türkei befürchten, eine echte Überwindung darstellt, zur Stimmabgabe in die türkischen Konsulate zu gehen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Es müsse gewährleistet sein, dass jeder seine Stimme hier ohne Angst abgeben könne. (mit dpa)

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