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Abschiebungen „Viele sind körperlich stark mitgenommen“

Der Mediziner und Traumaexperte Gierlichs spricht im FR-Interview über Gefälligkeitsgutachten bei Abschiebungen und den Druck der Politik.

Abschiebung
Viele Menschen werden gesund geschrieben, um angeschoben werden zu können. Foto: Imago

Herr Gierlichs, vor 15 Jahren hat Ihre Arbeitsgruppe eine Fortbildung für die Begutachtung von Flüchtlingen erarbeitet. Wird dieses Verfahren nun überall in Deutschland angewendet?
Die Methode hat keine ausreichend große Anwendung gefunden, obwohl wir seit 2004 darin ausgebildet haben. Die Teilnehmer sind von den Landesärztekammern und den Psychotherapeutenkammern in Listen erfasst. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass sie angefragt werden. Im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, dass diese Ärzte von Behörden und Gerichten bewusst nicht beauftragt werden.

Wie viele Ärzte waren es denn?
Etwa 100 deutschlandweit.

Ihrer Meinung nach wären diese Ärzte befähigt, seriöse Gutachten zu erstellen und auch klar festzustellen, ob ein Ausländer ohne gesundheitliche Probleme abgeschoben werden kann?
Ja. Die Bundesärztekammer hatte unsere Fortbildung ja auch zertifiziert und für gut befunden. Diese Ärzte sind im Zweifel über- und nicht unterqualifiziert.

Wenn eine Ausländerbehörde einen Arzt mit der Begutachtung eines Flüchtlings nach dieser Methode beauftragt, wie lange dauert diese dann?

Wenn ich den Menschen nicht kenne, dann brauche ich etwa vier Stunden.

Bei der umstrittenen Abschiebung vor einigen Tagen in Hessen dauerte es nur Minuten, bis ein Amtsarzt die Reisefähigkeit eines psychisch Kranken beschieden hatte.
Das ist nicht ungewöhnlich, ich kenne in NRW einige Ärzte, die sich geradezu darauf eingeschossen haben, solche Gutachten zu machen. Aber selbst die eher zynisch handelnden Kollegen sichern sich inzwischen ab, machen umfangreiche Tests mit vielen Fragen. Sie bemühen sich, einen wissenschaftlichen Eindruck zu hinterlassen.

Sehen Sie also einen Fortschritt bei der Gutachtertätigkeit in Asylfragen?
Nein, die Kollegen wollen sich nur besser absichern. Im Prinzip kann ein Arzt ein in sich plausibel erscheinendes Gutachten erstellen, aber fachlich ist es dann noch immer nicht gut. Die Diagnose „reisefähig“ kann leicht erstellt werden. Und es gibt Kollegen, die das inzwischen perfektioniert haben.

Sie sagten, Sie kennen Kollegen, die sich auf solche Tätigkeit „eingeschossen“ haben. Leben die hauptsächlich davon?
Ja. Die wirtschaftliche Situation für sie ist gar nicht so schlecht.

Warum fragen die Behörden die qualifizierten Ärzte nicht an?
Es ist eine alte Geschichte. Bevor wir den Kriterienkatalog für die Gutachter entwickelt hatten, gab es eine sehr harte Auseinandersetzung zwischen den Innenministern und der Ärzteschaft. Die Politiker warfen uns vor, nicht kooperativ genug zu sein und drohten, einen eigenen Ärzte-Pool zusammenzustellen, der so handelt, wie es politisch gewünscht ist. Der Kriterienkatalog ist das Ergebnis dieser Auseinandersetzung und war Konsens, er sollte in allen Ländern eingeführt werden. Aber nur Nordrhein-Westfalen hat ihn implementiert.

Wurde er angewendet?
Ich kann nur berichten, dass es aus dem Ministerium heraus gefördert wurde. Und 2012 wurde in einem Erlass sogar geregelt, dass nicht nur die Reisefähigkeit geprüft werden sollte, sondern auch die Folgen nach einer Abschiebung zu berücksichtigen sind.

Nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016 wurden die medizinischen Gründe für Abschiebehindernisse aber gesenkt.
Ja, aber der Erlass gilt noch und in der Härtefallkommission von NRW stütze ich mich manchmal darauf. Auch einige Richter beachten ihn noch, der Gesamttrend geht aber eindeutig in die andere Richtung.

Wenn die Innenminister Ihnen schon vor vielen Jahren sagten, sie würden auf eigene Ärzte setzten – wozu dann eigentlich noch Gesetze, die vernünftige medizinische Prüfungen verlangen? Wird hier mit kooperationswilligen Ärzten Recht gebrochen und dabei so getan, als hielte man sich an Gesetze?
Ja, sicher. Die Situation ist absurd. Es ist tatsächlich so, dass unter den vielen Flüchtlingen ein unerwartet hoher Anteil an Menschen ist, der seelisch und körperlich stark mitgenommen ist. Natürlich gibt es auch Flüchtlinge, die Krankheiten vortäuschen, die wissen, was sie sagen müssen, um als krank zu gelten. Und die einzigen, die in dieser Situation die Verbündeten der Politik sein müssten, wären Fachleute. Es war wohl meine naive Vorstellung, dass es zu einer vernünftigen Kooperation kommen würde, wenn wir Kollegen fachlich schulen. Aber tatsächlich ist es jetzt so, dass die, die die Flüchtlinge vernünftig begutachten können, rausgeflogen sind.

Haben Sie eine Erklärung dafür?
Viele Atteste von Flüchtlingen sind tatsächlich nicht adäquat. Das ist auch nicht überraschend, Hausärzte oder Fachmediziner sind es nicht gewohnt, ihre Diagnosen ausführlich zu begründen. Deren Bescheinigungen sind dann für skeptische Behördenleute tatsächlich fragwürdig. Es ist eine absolut verfahrene Situation, und in dieser Situation verdienen einige Kollegen gutes Geld damit, sagen wir mal, hilfreich zu sein.

Welchen Vorteil hätten qualifizierte Ärzte?
Wenn wir vernünftige Gutachten machen könnten, würden wir Asylverfahren schneller beenden und die langjährige Unklarheit für die Geduldeten, in denen die Menschen oft verelenden, vermeiden. In einem Konsens könnte man die Einzelfälle schneller klären. Das war damals meine Hoffnung. Heute ist mir klar, dass ich die Vernunft in der Politik massiv überschätzt habe.

Haben Sie die Hoffnung, dass es besser werden könnte?
Nein, es wird schlimmer. Mit dem Asylpaket II wurde die Pflicht, die Reisefähigkeit nachzuweisen, sogar soweit abgeändert, dass ein Flüchtling nun seine Reiseunfähigkeit nachweisen muss. Dabei hatte man diese Prüfung deswegen eingeführt, weil es Suizidversuche in den 90ern gegeben hatte und die Bundespolizei gefordert hatte, vor Abschiebungen ein ärztliches Okay zu bekommen. Man weiß, dass Flüchtlinge zeitlich oft gar nicht dazu kommen, ein qualifiziertes gesundheitliches Gutachten erstellen zu lassen. Und bei den Ausländerbehörden ist es jetzt so, dass sie eine kurze Bestätigung der Reisefähigkeit bevorzugter behandeln als ein zehn oder zwanzig Seiten umfassendes Gutachten. Sie müssen nicht begründen, warum sie das tun.

Sie arbeiten seit langem in der Härtefallkommission von Nordrhein-Westfalen. Wie erleben Sie die Arbeit in den vergangenen zwei Jahren?
Insgesamt arbeiten in der Kommission Vertreter von Behörden und Nichtregierungsorganisationen gut zusammen. Politischen Druck spüre ich nicht. Aber die Zahl der Anträge steigt. Dieses Jahr werden wir bestimmt 700 Fälle haben, im vergangenen Jahr waren es 600. Als ich vor 15 Jahren angefangen habe, waren es 200. Personell hat sich bei uns aber nichts verändert, wir sind am Ende unserer Kräfte.

Interview: Viktor Funk

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Flucht und Zuwanderung

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