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Abschiebungen „In Afghanistan gibt es keine sicheren Gebiete“

Experte Thomas Ruttig spricht im Interview mit der FR über die Lage in Afghanistan, die Rolle von Taliban und IS und warum der Friedensprozess nicht in Gang kommt.

Trauerfeier nach IS-Anschlag in Kabul
Familienangehörige und Verwandte nehmen an der Beerdigung eines Opfers eines Selbstmordattentats in der afghanischen Hauptstadt Kabul teil. Foto: dpa

Die politische Debatte über Afghanistan wird hierzulande durch die Debatte über Abschiebungen dominiert. Ist das gerechtfertigt?
Nur teilweise. Das Flüchtlingssituation, die hierzulande monatlich durch die Abschiebeflüge wie am Dienstagabend in die Schlagzeilen gerät, ist nur eine Schwierigkeit in dem asiatischen Land. Dort herrscht Krieg, was die Bundesregierung lange abgestritten hat. Dieser Krieg hat sich intensiviert und ist brutaler geworden, seit dem Ende der Isaf-Mission und dem damit verbundenen Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014. Inzwischen kontrollieren die Taliban wieder so große Regionen wie seit dem Ende des Taliban-Regimes Ende 2001 nicht mehr. 

Die Bundesregierung behauptet nach wie vor, es gäbe auch sichere Regionen. Wie sehen Sie das?
Die gibt es nicht. Die Bundesregierung und andere europäische Staaten reden sich die Lage  schön, damit sie abschieben können. Bis 2015 bestand in Deutschland ein Abschiebe-Moratorium. Als es beendet wurde, eskaliert der Krieg, also eigentlich ein Grund mehr für solch ein Abschiebestopp. Außerdem erneuerte jüngst das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen seine Einschätzung, dass es in Afghanistan keine Binnenflucht-Alternativen gibt. Übersetzt heißt das: Dort gibt es keine sicheren Gebiete.

Wie reagieren Afghaninnen und Afghanen auf die Abschiebungen?
Die Abschiebungen aus Europa spielen dort in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle. Seit 2016 hat Deutschland 198 Afghanen abgeschoben. Die Nachbarländer Pakistan und Iran schickten gleichzeitig mehrere Hunderttausend im Jahr zurück. Das ist ein große Belastung für das Land. Deshalb fragen sich viele, warum europäische Staaten noch dazu beitragen – und der afghanischen Regierung damit drohen, Hilfen zu kürzen, falls sie nicht kooperiere.  

Die Taliban und andere aufständische Gruppen haben die Zahl der Anschläge dramatisch erhöht. Warum kommt der Friedensprozess nicht in Gang, obwohl es Gesprächsangebote an die Taliban gibt und dafür auch ehemalige Warlords wie Hekmatyar rehabilitiert wurden? 
Da muss man zurück an den Anfang des internationalen Einsatzes. Die Taliban wurden nach dem Sieg über sie Ende 2001 politisch nicht eingebunden. Vor allem die US-Regierung zwang die afghanische Regierung dazu. Erst als die Taliban wiedererstarkten und deutlich wurde, dass sich dieses Problem militärisch nicht lösen lässt, gab es Versuche, mit den Aufständischen Gespräche zu führen. Das war dann zu spät. Schließlich hatte man die Taliban verfolgt und viele getötet, auch Unschuldige. So etwas wird in Afghanistan nicht so schnell vergessen. 

Die Gespräche mit den Taliban sind aber ein guter Vorschlag?
Nur weil der Westen eine gute Idee hat, heißt das nicht, dass alle anderen sofort einschlagen. Derzeit eskaliert der Konflikt erneut. Die Taliban haben offiziell ihre Frühjahrsoffensive gestartet. Auch die Regierung Trump eskaliert, setzt mit ihrer angeblich neuen Strategie aber lediglich die alte fort und versucht mit weniger Soldaten als früher die Taliban militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die alten Fehler werden wiederholt. Das erhöht nicht die Chancen auf einen Friedensprozess.

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