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Abrüstungskonferenz USA verlassen Sitzung unter Syriens Vorsitz

Die USA und andere westliche Länder haben gegen die Präsidentschaft Syriens bei der internationalen Abrüstungskonferenz in Genf scharf protestiert.

29.05.2018 14:34
UNO-Hauptquartier
Flagge der UN Foto: epd-bild/Marc Engelhardt

Später kehrten die Amerikaner in den Konferenzraum des einzigen permanenten Forums zum Abbau von Kriegswaffen zurück. US-Botschafter Robert Wood beschuldigte das Assad-Regime, im Syrien-Krieg Menschen mit Chemiewaffen zu töten. „Heute ist ein trauriger und schändlicher Tag in der Geschichte dieses Gremiums“, sagte Wood mit Blick auf die syrische Präsidentschaft, die turnusmäßig am Montag begann. Syriens Botschafter bei den UN, Hussam Edin Aala, leitet die Abrüstungskonferenz mit 65 Teilnehmerstaaten für vier Wochen.

Die Chemiewaffenkonvention, die den Einsatz von Giftgas in Konflikten verbietet, wurde 1992 von der Abrüstungskonferenz verabschiedet. US-Botschafter Wood verlangte, dass die internationale Gemeinschaft das Assad-Regime für alle „barbarischen“ Verbrechen zur Rechenschaft ziehen müsse.

Unterdrückung und Aushungern

Das Auswärtige Amt in Berlin hielt fest: „Das syrische Regime hat unermessliches Leid verursacht - durch massive Bombardements, durch Unterdrückung, Aushungern und durch den wiederholten Einsatz von Chemiewaffen.“ Das Regime besitze „keinerlei Glaubwürdigkeit für eine angemessene inhaltliche Ausübung des Vorsitzes“. Deutschland werde gemeinsam mit den EU-Partnern jeden Versuch Syriens zurückweisen, die Präsidentschaft für andere Zwecke als die rein technische Leitung der Plenarsitzungen zu missbrauchen.

Nichtstaatliche Organisationen wie die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ und UN Watch hatten die westlichen Länder zu einem Boykott der Sitzungen unter Assad-Vorsitz aufgerufen. Eine Regierung, die für den Mord an Hunderttausenden Zivilisten verantwortlich sei, dürfe dem Gremium nicht vorstehen, hieß es.

Nach Syrien kommt Tunesien

Die Vereinten Nationen betonen, die Präsidentschaft Syriens in der Abrüstungskonferenz sei eine Routine-Rotation gemäß englischem Alphabet. Vor Syrien nahm die Schweiz die Position ein. Nach Syrien kommt Tunesien zum Zug. Der syrische Konferenzpräsident erteilt laut Statuten den anderen Delegierten das Wort. Der Assad-Mann wird die Konferenz auch nach außen repräsentieren.

Die Ende der 70er Jahre von der UN-Vollversammlung gegründete Abrüstungskonferenz und ihre Vorgänger verhandelten auch den Atomwaffensperrvertrag und die Biowaffenkonvention. Rein rechtlich ist die Abrüstungskonferenz eine unabhängige Institution. Praktisch gehört sie jedoch dem UN-System an. (epd)

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