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Abkommen zwischen EU und Kanada Europas Grundrechte im Visier

Der EuGH hegt Zweifel am geplanten Austausch von Fluggastdaten mit Kanada. Generalanwalt Mengozzi befindet, die erfassten Daten gingen „weit über das unbedingt notwendige“ hinaus.

Das Urteil zu den Fluggastdaten wird in einigen Monaten kommen. Foto: dpa

Die Sprecherin der EU-Kommission hielt sich am Donnerstag mit einer Bewertung zurück: „Wir warten auf das Urteil“ – das zum Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Urteil wird in einigen Monaten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen.

Aber eine Tendenz deutet sich jetzt schon an. Das geplante Abkommen verstoße unter anderem gegen das von der EU garantierte Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten, befand Paoli Mengozzi, Generalanwalt am EuGH. Seine Analyse ist wichtig. Denn in aller Regel folgen die Richter dem Antrag des Generalanwalts. Und damit wird es für das Übereinkommen mit Kanada eng.

Vor drei Jahren hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, im Anti-Terrorkampf Fluggastdaten fünf Jahre zu speichern. Auch ohne jeden Verdacht. Experten sprechen von „Passenger Name Record“ – darunter fallen der Name des Reisenden, Flugziel, Adresse, Zahlungsart, Flugzeit und der Typ der benutzten Maschine. Das Europaparlament legte dagegen 2014 Beschwerde beim EuGH ein.

Viel zu viele Daten

Die erfassten Daten „gehen weit über das unbedingt notwendige“ hinaus, befand nun Generalanwalt Mengozzi. So dürfe Kanada Daten weitergeben, ohne dass das eine unabhängige Stelle überwache. Und sicherstelle, dass die Informationen nicht an zig andere Staaten weitergereicht werden. Und deren Geheimdienste.

Die Juristen des EuGH folgen damit ihrer Linie, die Grundrechte im digitalen Zeitalter breit zu interpretieren. Schon 2014 hatten sie die Vorratsdatenspeicherung für Telefondaten verworfen. „Für eine rechtmäßige Speicherung von personenbezogenen Daten ist immer ein Bezug der betroffenen Person zu einem örtlich oder zeitlich begrenzten Risiko oder Verdacht nötig“, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht.

Widerspruch dazu kam aus der Union. „Der Datenschutz-Hype wird aktuell leider so übertrieben, dass der individuelle Lebensschutz und die allgemeine Sicherheit dahinter zurück bleiben“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss.

Ein entsprechendes Urteil hätte erhebliche Folgen. Derzeit arbeiten die EU-Staaten daran, die Fluggastdaten innereuropäisch umzusetzen. Mit Australien und den USA gibt es bereits entsprechende Abkommen, im Fall der Vereinigten Staaten etwa werden die Daten bis zu 15 Jahre gespeichert und schlummern danach anonymisiert auf Servern.

Der Grünen-Innenexperte Albrecht erwartet das Kanada-Urteil deshalb mit Spannung. Sollten die Richter Mengozzi folgen, seien auch „die bereits verabschiedeten Abkommen mit den USA und Australien rechtswidrig“. Albrecht forderte eine Abkehr von der anlasslosen Speicherung und stattdessen auf verdachts- und risikobasierte grenzübergreifende Sicherheits- und Ermittlungsmaßnahmen setzen.“

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