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Abhörskandal Rücktrittswelle in Polen

Eine Ausweitung des Abhörskandals schwächt die polnische Regierung im Wahlkampf. Gleich mehrere Minister im Kabinett räumen wegen der Affäre ihre Posten.

Radoslaw Sikorski hat sich bei Polens Polit-Establishment einen Korb geholt. Foto: REUTERS

Das dürfte eine weitere empfindliche Schwächung für die Regierung Ewa Kopacz werden: Polens Premierministerin hat am Mittwochabend Staatsschatz-Minister Wlodzimierz Karpinski, Sportminister Andrzej Biernat und Gesundheitsminister Bartosz Arlukowicz sowie mehrere Vizeminister und Regierungsberater entlassen. Auch der Präsident des Parlamentes, Ex-Außenminister Radoslaw Sikorski, hat seinen Posten geräumt. Ein Tag zuvor waren umfangreiche Ermittlungsakten zu einer Abhöraffäre vom Juni 2014 an die Öffentlichkeit gesickert. Die Mehrzahl der nun geschassten Politiker ist auf geheim aufgezeichneten Tonbandmitschnitten zu hören, die im Juni 2014 publik wurden.

Bei den Dokumenten handelt es sich um rund 2500 Seiten umfassende Verhörprotokolle, Zeugenaussagen und brisante Angaben zum Ermittlungspersonal der Abhöraffäre. Die Unterlagen waren Verdächtigen, Geschädigten sowie ihren Anwälten zur Einsicht und möglicher Kopie-Erstellung zur Verfügung gestellt worden – ein gesetzlich erlaubter Vorgang. In diesem Kreis von rund einem Dutzend Personen vermutet Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet diejenigen, die diese Akten dem Unternehmer Zbigniew Stonoga zuspielten. Stonoga veröffentlichte sie über ein Facebook-Profil.

Brisante Inhalte publiziert

Die Veröffentlichung der Akten soll offenbar abermals die Aufmerksamkeit auf den Inhalt der geheimen Mitschnitte lenken. Denn die Generalstaatsanwaltschaft hat bislang lediglich gegen jene Personen ermittelt, die das Material aufgenommen und Medien zugespielt haben: ein Restaurantmanager, mehrere Kellner und ein weiterer Geschäftsmann. „Die Ermittlungen zu den wichtigsten Aspekten wurden hingegen eingestellt“, schreibt die Tageszeitung „Rzeczpospolita“. Tatsächlich war vor allem ein Gespräch zwischen dem damaligen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Notenbankchef Marek Belka brisant. Darin ging es um mögliche Hilfen der Notenbank, um der Regierung von Ex-Premierminister Donald Tusk finanziellen Spielraum zu verschaffen und den Sieg der Opposition bei den Wahlen im Herbst 2015 zu verhindern.

Die nun veröffentlichten Akten könnten weitere umstrittene Gespräche oder Absprachen zu Tage fördern – wohl auch daher der radikale Schnitt der Ministerpräsidentin Kopacz. „Ich brauche für die vier Monate vor der Wahl Mitarbeiter, die nicht ständig nach irgendwelchen Bändern gefragt werden“, sagte sie am Donnerstag in Brüssel. Nachfolger der geschassten Minister sowie des Parlamentspräsidenten sollen in den nächsten Tagen präsentiert werden. Beobachter sprechen von einer Flucht nach vorn, doch womöglich „gibt es keinen Ort mehr, an den die Regierung fliehen kann“, kommentiert die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“.

Neuwahlen gefordert

Die oppositionelle Linksallianz (SLD) verlangt angesichts der Abhöraffäre die sofortige Auflösung des Parlamentes und Neuwahlen. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski hält sich mit solchen Forderungen zwar bedeckt. Doch der designierte Präsident Andrzej Duda äußerte sich ebenfalls zu der Affäre und kritisierte die Vorgänge. „Der Vertrauenskredit dieser Regierung ist aufgebraucht“, sagte er.

Kopacz’ Bürgerplattform (PO) hat bereits vor drei Wochen eine empfindliche Niederlage einstecken müssen, als ihr Präsidentschaftskandidat, Amtsinhaber Bronislaw Komorowski, gegen den PiS-Herausforderer Duda verlor. Seither liegt die PO in Umfragen deutlich hinter der PiS und auch hinter der noch nicht gegründeten Gruppierung von Rocksänger Pawel Kukiz.

Mit Initiativen wie einer Erhöhung des Mindestlohns und der gesetzlichen Regelung zur künstlichen Befruchtung versucht Kopacz Boden gutzumachen. Doch ein Wahlsieg der Bürgerplattform rückt mit der Wiederkehr der Abhöraffäre mehr denn je in weite Ferne.

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