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Abgas-Skandal Weil ließ Regierungserklärung von VW umschreiben

1. UpdateVW darf eine Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Weil zur Diesel-Affäre vorab gegenlesen - und verändern. Der SPD-Politiker verteidigt das.

Stephan Weil
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil weist Medienberichte zurück, laut denen er seine Regierungserklärung auf Wunsch von VW ändern ließ. Foto: dpa

Als Niedersachsens  Ministerpräsident Stephan Weil am vergangenen Mittwoch auf der Pressekonferenz nach dem Diesel-Gipfel das Wort ergreift, spricht er zunächst einmal von  Fortschritten. Doch man sei bei dem Thema  noch längst nicht am Ende der Diskussion, warnt er.  Wie Recht er damit hat, zeigt sich nur wenige Tage später – allerdings nicht im Sinne des  SPD-Politikers. Denn neue Enthüllungen zeigen, wie weit die  Kumpanei zwischen Politik und Autokonzernen in der Praxis geht. Im Mittelpunkt: Ministerpräsident Weil.

Es war der 13. Oktober 2015, als der Regierungschef im Landtag von Hannover eine „Unterrichtung“  zu VW abgab. Etwa einen Monat zuvor hatten US-Umweltbehörden herausgefunden,  dass Volkswagen eine Betrugssoftware einsetzt, um die Abgaswerte von Dieselautos zu fälschen. Doch die Abgeordneten des Landtags und die Öffentlichkeit erfuhren von Weil nicht wirklich  Neues zu dem Skandal, sondern hörten vielmehr allerlei  Lobeshymnen auf den Konzern.

Volkswagen sei eine „Perle“ der deutschen Industrie, so Weil, der Mitglied im VW-Aufsichtsrat ist. Die moderne Produktion des Unternehmens sei „gerade in  ökologischer Hinsicht von einer hohen Qualität“ gezeichnet, der bisherige VW-Chef Martin Winterkorn habe sich um VW und das Land Niedersachsen verdient gemacht.  Das Protokoll vermerkt am Ende seiner Rede. „Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und den Grünen.“  Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode hingegen wunderte sich: „Herr Ministerpräsident Weil, was war denn das bitte hier eben?“ In jeder x-beliebigen Zeitung habe man in den vergangenen Wochen mehr über die Vorgänge bei Volkswagen erfahren können“, kritisierte er. 

Absprache mit VW

Nun stellt sich heraus, dass die kritisierte Rede offenbar Ergebnis einer Absprache mit VW war. Weil selbst hat am Wochenende in einem Interview eingestanden, dass er den Redeentwurf vorab von VW habe prüfen lassen. Im Oktober 2015 habe wegen der Diesel-Affäre die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel gestanden, „nicht zuletzt auch wegen der schwierigen Verfahrenslage in den USA“, sagte der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.  Das sei „mittelbar auch für das Land Niedersachsen von allergrößter Bedeutung“ gewesen. „Unter diesen Bedingungen war es richtig, dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten“, argumentierte Weil in dem Interview.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

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