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Abgas-Skandal Weil ließ Regierungserklärung von VW umschreiben

1. Update VW darf eine Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Weil zur Diesel-Affäre vorab gegenlesen - und verändern. Der SPD-Politiker verteidigt das.

Stephan Weil
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil weist Medienberichte zurück, laut denen er seine Regierungserklärung auf Wunsch von VW ändern ließ. Foto: dpa

Als Niedersachsens  Ministerpräsident Stephan Weil am vergangenen Mittwoch auf der Pressekonferenz nach dem Diesel-Gipfel das Wort ergreift, spricht er zunächst einmal von  Fortschritten. Doch man sei bei dem Thema  noch längst nicht am Ende der Diskussion, warnt er.  Wie Recht er damit hat, zeigt sich nur wenige Tage später – allerdings nicht im Sinne des  SPD-Politikers. Denn neue Enthüllungen zeigen, wie weit die  Kumpanei zwischen Politik und Autokonzernen in der Praxis geht. Im Mittelpunkt: Ministerpräsident Weil.

Es war der 13. Oktober 2015, als der Regierungschef im Landtag von Hannover eine „Unterrichtung“  zu VW abgab. Etwa einen Monat zuvor hatten US-Umweltbehörden herausgefunden,  dass Volkswagen eine Betrugssoftware einsetzt, um die Abgaswerte von Dieselautos zu fälschen. Doch die Abgeordneten des Landtags und die Öffentlichkeit erfuhren von Weil nicht wirklich  Neues zu dem Skandal, sondern hörten vielmehr allerlei  Lobeshymnen auf den Konzern.

Volkswagen sei eine „Perle“ der deutschen Industrie, so Weil, der Mitglied im VW-Aufsichtsrat ist. Die moderne Produktion des Unternehmens sei „gerade in  ökologischer Hinsicht von einer hohen Qualität“ gezeichnet, der bisherige VW-Chef Martin Winterkorn habe sich um VW und das Land Niedersachsen verdient gemacht.  Das Protokoll vermerkt am Ende seiner Rede. „Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und den Grünen.“  Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode hingegen wunderte sich: „Herr Ministerpräsident Weil, was war denn das bitte hier eben?“ In jeder x-beliebigen Zeitung habe man in den vergangenen Wochen mehr über die Vorgänge bei Volkswagen erfahren können“, kritisierte er. 

Absprache mit VW

Nun stellt sich heraus, dass die kritisierte Rede offenbar Ergebnis einer Absprache mit VW war. Weil selbst hat am Wochenende in einem Interview eingestanden, dass er den Redeentwurf vorab von VW habe prüfen lassen. Im Oktober 2015 habe wegen der Diesel-Affäre die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel gestanden, „nicht zuletzt auch wegen der schwierigen Verfahrenslage in den USA“, sagte der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.  Das sei „mittelbar auch für das Land Niedersachsen von allergrößter Bedeutung“ gewesen. „Unter diesen Bedingungen war es richtig, dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten“, argumentierte Weil in dem Interview.

Nach Recherchen der Bild am Sonntag schickte Weil die Rede an den VW-Cheflobbyisten und früheren Vizesprecher der Bundesregierung, Thomas Steg. Um eine rein juristische Kontrolle ging es dann aber  offenbar nicht. Die Zeitung zitierte einen nicht namentlich genannten VW-Mitarbeiter, der an der Überarbeitung der Rede beteiligt gewesen sei: „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“ Weil weist das zurück. Er und seine  Mitarbeiter hätten „sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert worden sollte“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist drin geblieben. Was ich gesagt habe, war O-Ton Weil.“

Tatsächlich wurden am Ende aber auch kritische Passagen gestrichen. So heißt es im Redeentwurf laut Bild am Sonntag mit Blick auf das VW-Management: „Es ist für mich schwer zu verstehen, warum die handelnden Personen nicht die enormen Gefahren für das gesamte Unternehmen durch diese illegalen Manipulationen erkannt haben.“ Und: „Alle Beteiligten an diesen Vorgängen, die einen unermesslichen Schaden für Volkswagen angerichtet haben,  werden mit aller Konsequenz belangt. Vor diesem Hintergrund sind weitere personelle Konsequenzen  zu erwarten.“

Grüne verlangen Offenlegung

An wie vielen Stellen genau der Text verändert oder sogar geschönt wurde, ist momentan noch unklar. Die Grünen verlangten die Offenlegung beider Versionen der Regierungserklärung. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, vor mehr als 20 Jahren Landesminister in Niedersachsen, ätzte im Magazin Spiegel: „Der Aufsichtsrat heißt nicht Aufsichtsrat, weil er sich der Aufsicht des Vorstands unterwirft.“ Ein Aufsichtsrat müsse vielmehr im Auftrag der Anteilseigner den Vorstand kontrollieren. 

Der Landesvorsitzende der FDP in Niedersachsen, Stefan Birkner, sagte: „Ich bin sauer und empört. Wenn sich das bestätigt, ist das ein Unding.“ Und weiter: „Wir hatten damals genau den Eindruck, da spricht nicht der Ministerpräsident, sondern ein Sprecher von VW.“ Die FDP-Fraktion hatte damals vor dem Staatsgerichtshof gegen die Regierung geklagt, weil sie Auskünfte zur Diesel-Affäre unzureichend fand.

Für Ministerpräsident Stephan Weil dürften die vergangenen Tage zu den schlimmsten gehören, die er als Politiker jemals durchleben musste. Erst am vergangenen Freitag war es, dass seine Regierungsmehrheit überraschend verloren ging. Weil sie sich ärgerte, von ihrer Partei nicht mehr aufgestellt worden zu sein, trat die Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Twesten zur CDU über. Die knappe Mehrheit von einer Stimme, über die Rot-Grün im Landtag von Hannover verfügte, war weg. Jetzt wird die Landtagswahl, die im kommenden Januar stattfinden sollte, vorgezogen. Möglicherweise findet sie am 24. September zeitgleich mit der Bundestagswahl statt. 

Den Übertritt der Grünen hätte Weil vielleicht noch zum Vorteil der SPD nutzen können. Doch nun hat der Ministerpräsident selbst eine Affäre am Hals.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

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