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Berlin
Politik

Staatstrojaner FDP will Gesetz zur digitalen Überwachung kippen

Nach den Datenschützern vom Verein Digitalcourage erhebt auch die FDP Verfassungsbeschwerde gegen das Ausspionieren von Bürgern durch sogenannte Staatstrojaner auf Handys, Tablets oder Computern.

Mesale Tolu
Politik

Türkei Mesale Tolu ist frei, der Prozess geht weiter

Die deutsche Journalistin darf die Türkei verlassen, doch ihr und anderen Regimekritikern wird dort weiter der Prozess gemacht. Unklar ist, welchen politischen Preis ihre plötzliche Ausreiseerlaubnis hat.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Flucht, Zuwanderung

Asyl Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen

Wenn sich die Lage in einem Land deutlich verbessert, endet der Schutz für Flüchtlinge, die einst von dort nach Deutschland gekommen waren. Das hatten einst viele Menschen aus Ex-Jugoslawien erlebt. Aktuell gibt es aber nur wenige Ausländer, die das betrifft.

Vor 5 Stunden Kommentieren
Hartz VI
Politik

Sozialleistungen Sanktionen bei Hartz IV ganz abschaffen

Sozialwissenschaftler Gerhard Wegner unterstützt die Forderung von SPD-Parteichefin Andrea Nahles nach einer Abschaffung von Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. Er würde sogar noch einen Schritt weitergehen.

Vor 6 Stunden Kommentieren
Dresden
Politik

ZDF-Magazin „Frontal 21“ Verbände fordern Aufklärung nach Polizeieinsatz gegen Reporter

Nach einem Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Filmteam in Dresden hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Behörden zur lückenlosen Aufklärung aufgefordert.

Vor 7 Stunden Kommentieren
Argento und Bennett
Politik

Asia Argento MeToo-Vorkämpferin selbst des sexuellen Übergriffs beschuldigt

Die italienische Schauspielerin Asia Argento gehört zu den Prominenten, die den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein Vergewaltigung vorwarfen. Nun sieht sie sich mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert.

Vor 10 Stunden Kommentieren
Ankara
Politik

Türkei US-Botschaft in Ankara offenbar beschossen

Aus einem Fahrzeug heraus werden laut Medienberichten mehrere Schüsse auf die diplomatische Vertretung der USA in Ankara abgegeben. Verletzt wird offenbar niemand.

Vor 11 Stunden Kommentieren
Josef Schuster
Politik

Holocaust Zentralrat der Juden greift AfD an

Der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster kritisiert die Haltung der AfD zur Erinnerung an den Holocaust - und wirft der Partei vor, sich nie eindeutig von Björn Höcke distanziert zu haben.

Vor 12 Stunden Kommentieren
Sigmar Gabriel
Politik

Debatte über Hilfen Gabriel: Türkei unbedingt im Westen halten

Soll man der wirtschaftlich angeschlagenen Türkei unter die Arme greifen? Ex-Außenminister Gabriel hat eine klare Antwort - und eine ebenso klare Warnung.

Vor 12 Stunden Kommentieren
Benzinpreise
Politik

Benzinpreise Zeitenwende in Venezuela

Im südamerikanischen Venezuela fehlt es praktisch an allem. Benzin aber verschleudert die Regierung bislang zu absurd niedrigen Preisen. Für umgerechnet einen Euro können die Venezolaner eine Million Liter Treibstoff kaufen. Damit soll jetzt Schluss sein.

Vor 14 Stunden Kommentieren
Mediathek Politik

50 Jahre Niederschlagung des "Prager Frühling"

Maas: Deutsche Verantwortung für Nazi-Verbrechen endet nie

20.08.2018 18:06

Debatten nach Ausreisegenehmigung für Mesale Tolu

20.08.2018 17:05

AfD will auch in hessischen Landtag einziehen

20.08.2018 13:01

Pakistans Premier will Staatslimousinen verkaufen

20.08.2018 12:12

Merkel trifft Putin zu Gesprächen

18.08.2018 20:08

Proteste gegen Rudolf-Heß-Gedenken

18.08.2018 18:06

Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan ist tot

18.08.2018 13:01

Zeitungen wehren sich gegen Trumps Kritik

17.08.2018 08:08
Meinung

Wenn die Kanzlerin nach Dresden kommt, stehen die Wutbürger stramm zum Protest. Kürzlich wollte ein TV-Team von „Frontal 21“ filmen. Und wurde daran gehindert. Mit freundlicher Unterstützung der Polizei. Ein Kommentar.

Meinung

Putin-Besuch Warum Merkel den Dialog mit Putin sucht

Angela Merkel und Wladimir Putin treffen sich zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten. Es gibt mehr als einen Grund, warum Merkel wieder stärker den Dialog mit Russland sucht. Ein Kommentar.

Meinung

Sommerpause Die Bundesliga startet zu spät

Bei aller Freude am Pokal-Wochenende: Die Bundesliga hätte längst beginnen müssen. Ein Kommentar.

Meinung

Parteiensystem Wie gespalten ist Deutschland?

Laut Umfragen will das Wahlvolk keine Macht mehr für niemand. Wie wird das Parteiensystem in ein paar Jahren aussehen? Alle wissen, dass sie es nicht wissen. Die Kolumne.

Bundestagswahl 2017
Das neu gewählte Kabinett

Kanzlerin-Wahl Merkels Schrecksekunde

Der Bundestag wählt die CDU-Chefin zum vierten Mal zur Kanzlerin - mit mehr Gegenstimmen als erwartet.

Zwischenfall in Berlin

Kanzler-Wahl Zwischenfall nach Merkel-Wahl

Sicherheitskräfte überwältigen einen Mann, der sich Kanzlerin Angela Merkel vor dem Reichstagsgebäude in Berlin genähert hatte.

Pk zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

Kanzler-Wahl Riexinger: „Holpriger Start“ für Merkel

„Eine Klatsche“, „lustlos und kraftlos“ - nach der Wahl von Kanzlerin Angela Merkel nutzen Oppositionspolitiker das magere Ergebnis zur Kritik.

Rechtsextremismus
Rechtsextremismus

„Migrantenschreck.de“ Der Mann, der Rassisten bewaffnete

Mario R. konnte über Jahre Neonazis ungestört bewaffnen. Der Fall verdeutlicht symptomatisch die Gefahr, die von der rechtsextremen Szene ausgeht.

Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch in Leipzig

Connewitz Prozess zu Leipziger Neonazi-Randale beginnt

Am Leipziger Amtsgericht hat am Donnerstag der erste von insgesamt 92 Prozessen wegen der Neonazi-Krawalle im Stadtteil Connewitz vom Januar 2016 begonnen.

Rechtsextremismus Tausende Menschen auf „Feindeslisten“ von Rechtsextremisten

In den vergangenen Jahren haben deutsche Rechtsextremisten mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse auf „Feindeslisten“ gesetzt.

Flucht, Zuwanderung
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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Angela Merkel

Merkel und Macron Europäische Lösung für Flüchtlingsschiffe gesucht

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron streben eine engere europäische Abstimmung im Umgang mit Flüchtlingsrettungsschiffen auf dem Mittelmeer an.

Jesidin flieht aus Deutschland

Jesiden Jesidinnen sahen ihren IS-Peiniger in Baden-Württemberg

Mehrere junge Frauen haben nach eigenen Angaben ihren IS-Peiniger in Baden-Württemberg gesehen. In einem Fall ermittelt das LKA bereits seit März.

Terror
Danforth Avenue in Toronto

Kanada IS reklamiert tödlichen Angriff von Toronto für sich

Über Amaq ließ der IS verbreiten, „einer der Soldaten des Islamischen Staates“ habe den Angriff am Sonntag in der kanadischen Metropole verübt.

Syrien

Syrien Blutiger IS-Angriff auf syrische Stadt

1. Update Die IS-Terrormiliz hat den größten Teil ihres Herrschaftsgebietes in Syrien verloren. Doch ein neuer Überfall auf die Stadt Al-Suwaida zeigt: Die Extremisten sind noch nicht besiegt.

Einsatz in Köln

Rizin-Fund in Köln Verdächtiger plante Anschlag mit B-Waffe

Der als Giftmischer verdächtigte Tunesier aus Köln plante laut BKA einen Anschlag mit einem biologischen Sprengsatz.

Zeitgeschichte
Joan Baez

Fotografie „Ein Teil des Geschehens“

Frankfurts Museum Giersch ehrt die Fotografin und engagierte Chronistin Inge Werth mit einer Ausstellung.

Tommie Smith und John Carlos

50 Jahre 68 Black Power in Mexiko

Die Faust in die Luft - bei den Olympischen Spielen 1968 wurden die schwarzen Sprinter Tommie Smith und John Carlos zu Ikonen des Widerstands

Christo

Documenta Weit mehr als verpackte Luft

Eine Installation von Christo und Jeanne-Claude wurde 1968 zum Wahrzeichen der Documenta.

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