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§219a Showdown um §219a

Am Sonntag muss sich die Groko beim Werbeverbot für Abbrüche einigen.

Paragraf 219a
Februar 2018: Politikerinnen demonstrieren vor dem Bundestag für die Abschaffung von § 219a. Foto: epd

Egal, wer neue Chefin oder neuer Chef der CDU wird - Zeit zum Jubel bleibt nicht. Schon am Sonntag steht der erste große inhaltliche Brocken auf dem Programm: Der Streit über den Strafrechtsparagrafen 219a, der Ärzten ein „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche auferlegt.

Das Thema ist zwischen Union und SPD hoch umstritten. Die Union möchte am liebsten überhaupt keine Änderungen an der geltenden Rechtslage vornehmen, die Sozialdemokraten würden den Paragraphen am liebsten streichen – denn Ärzte, die Frauen in Not über Abtreibungen informieren, dürften nicht kriminalisiert werden.

In der Vergangenheit hatten Gerichte schon die bloße Information auf einer Praxiswebseite, dass ein Arzt Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, als Werbung im Sinne des Gesetzes gewertet. Schlagzeilen machte der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel. Die Allgemeinmedizinerin war Ende 2017 vom Amtsgericht zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Im Urteil hieß es, Hänel werbe auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche, was gegen den Paragrafen 219a verstoße. Die Berufung lehnte das Landgericht Gießen ab. Immerhin: Richter Johannes Nink gab Kristian Hänel mit auf den Weg, sie möge das Urteil wie einen „Ehrentitel“ im Kampf für ein besseres Gesetz tragen.

Die SPD hätte das Thema bereits abräumen können, als die große Koalition noch nicht in trockenen Tüchern lag. Die Fraktion hatte einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Strafandrohung aufgehoben hätte. Zusammen mit Linkspartei, FDP und Grüne schien eine Mehrheit im Bundestag in greifbarer Nähe.

Selbst als die Koalition bereits beschlossen war, gab es eine Zusage des damaligen Unionsfraktions-chefs Volker Kauder an die SPD, die Suche nach Mehrheiten jenseits der Groko in dieser Frage nicht als Koalitionsbruch zu betrachten. Doch dann rebellierte die Unionsfraktion und Kauder bat Nahles um einen Rückzieher. Den machte sie – zum Entsetzen der SPD-Frauen.

Seitdem wird ein Kompromiss gesucht. Verhandeln sollen den die SPD-Ministerinnen Franziska Giffey und Katarina Barley sowie die Unionsminister Jens Spahn und Helge Braun (beide CDU) sowie Horst Seehofer (CSU). Doch erst blockierte die CSU bis zur Bayern-Wahl. Dann musste abgewartet werden, wer Angela Merkel an der CDU-Spitze nachfolgt. Jetzt aber wird es höchste Zeit, denn laut einem Beschluss des SPD-Parteivorstandes muss eine Einigung bis zum Herbst vorliegen. Beim Juso-Bundeskongress am Wochenende sagte die SPD-Chefin zu, kommenden Montag solle eine Einigung stehen, bereits am Dienstag sollen die Fraktionen beraten.

Das Problem ist nur: Bislang ist kein Kompromiss in Sicht. „Angela Merkel hat der SPD-Fraktion unmittelbar vor der Kanzlerwahl versprochen, dass es eine Regelung geben werde, die Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte schafft“, sagt der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels. „Das ist für uns auch ein Gradmesser, in wieweit die Kanzlerin noch Dinge in ihrer Partei durchsetzen kann.“ In der CDU beharrt Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker darauf, dass sich nichts Wesentliches ändern dürfe. „Paragraf 219a gehört zum Schutzkonzept für das ungeborene Kind. Dieser Schutz darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Eine Option wäre, die Informationspflichten in den Beratungsstellen verbindlicher zu regeln.“

Die Spielräume sind eng. SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner ließ bereits vor zwei Monaten die Muskeln spielen und erinnert an die Mehrheitsverhältnisse in dieser Frage im Parlament. „Klar ist, dass es im Deutschen Bundestag auch jenseits der Union eine Mehrheit für die Abschaffung des Paragrafen gibt.“ Einem Mitglied der Verhandlungskommission schwant Schlimmes: „Egal wie die Lösung aussieht – wir werden von allen Seiten verhauen werden“. Das wäre noch das positive Szenario. Im negativen bricht die Koalition.

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