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100 Tage Große Koalition 100 zähe Tage

Eine Regierung, 16 Köpfe: Seit 100 Tagen ist die Große Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt. Die FR zieht eine kritische Bilanz.

Damals, im November: Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer beschließen den Koalitionsvertrag. Foto: dpa

Gregor Gysi gibt der Koalition ein schlechtes Zeugnis. Er würde SPD und Union ja loben, wenn es denn Anlass dazu gebe, behauptet er im ARD-Morgenmagazin. „Aber sie streiten sich über alles. Wozu haben sie so lange verhandelt?“ Diese kritische Haltung ist nicht gerade verwunderlich, Gysi ist schließlich Linkspartei-Fraktionschef und Oppositionsführer im Bundestag.

Die Wähler dagegen scheinen noch nicht so recht zu wissen, was von dieser Koalition zu halten ist. Laut der jüngsten Wahlumfrage jedenfalls ergeben sich kaum Veränderungen. Nur die CDU sackt um einen Prozentpunkt ab, bleibt aber mit 41 Prozent mit Abstand stärkste Partei. Der Prozentpunkt geht an die Grünen, deren Wert auf zehn Prozent steigt. Gysis Linkspartei bleibt bei zehn Prozent. Die SPD bleibt im Wahltrend, den das Umfrageinstitut Forsa im Auftrag von RTL und dem Magazin „Stern“ ermittelt hat, bei 23 Prozent.

Für die Sozialdemokraten ist die Umfrage damit vermutlich bitterer als für die Unionsparteien. Schließlich haben die SPD-Minister in den ersten 100 Tagen ziemlich auf die Tube gedrückt: Arbeitsministerin Andrea Nahles legte Gesetzespakete zur Rentenreform (mit der Rente mit 63, der Mütterrente und der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente) und zum Mindestlohn vor. Justizminister Heiko Maas präsentierte die Mietpreisbremse. Familienministerin Manuela Schwesig brachte die Frauenquote für Unternehmen auf den Weg.

Damit sind gleich mehrere Projekte angestoßen, mit denen die SPD vergangenes Jahr in den Bundestagswahlkampf gezogen war. Die Wähler scheinen es mit einem Schulterzucken zu quittieren. Das liegt möglicherweise daran, dass auch die Union bei vielen dieser Themen bereits im Wahlkampf ihre grundsätzliche Zustimmung erklärt hatte. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Sorge um die Entwicklung der Ukraine-Krise derzeit viel überschattet und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meist im Mittelpunkt der Nachrichten steht.

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Zudem sind die Gesetzentwürfe zwar vorgelegt – beschlossen sind sie damit aber noch nicht. In den Reihen der Union gibt es Zweifel an der Finanzierbarkeit der Rentenpläne. Beim Mindestlohn wird über die Ausnahmeregeln gestritten. Bis der Bundestag alles verabschiedet, dürfte es noch einige Monate dauern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder verkündete pünktlich zum 100-Tage-Jubiläum, was nach einem Einlenken gegenüber der SPD klang. Bei der Rente wird er wohl Gegenstimmen aus der Union in Kauf nehmen. „Hundertprozentige Zustimmung meiner Fraktion kann ich nicht erwarten“, sagte Kauder „Spiegel-Online“.

Eine Stichtagsregelung für die Rente mit 63 will er allerdings durchsetzen, um eine Frühverrentungswelle zu verhindern. Im Streit um die Altersgrenze für den Mindestlohn sei festzustellen, dass sich die SPD nicht bewegen wolle. Die Einigung werde allerdings nicht an dieser Frage scheitern.

Das Kabinett bringt derweil am Morgen bereits das nächste Projekt auf den Weg – und dieses Mal ist auch ein CDU-Minister im Boot. Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat eine Reform der Krankenkassenbeiträge vorgelegt. Danach soll der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern je zur Hälfte getragene Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung Anfang 2015 von 15.5 auf 14,6 Prozent sinken. Der bisherige allein von den Versicherten zu zahlende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Einkommens soll entfallen. Gröhe wird

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Innenminister Thomas de Maizière machen eine Pressekonferenz zur Frage, ob es Armutszuwanderung aus EU-Staaten nach Deutschland gibt. „Inanspruchnahme sozialer Sicherungssysteme durch EU-Bürger“ nennen die Minister das. Die CSU hatte Anfang des Jahres das Thema mit dem alarmistischen Motto „Wer betrügt, der fliegt“ Schlagzeilen gemacht.

Für Angela Merkel, die am 17. Dezember zum dritten Mal als Kanzlerin vereidigt wurde, steht ausnahmsweise nicht nur die Ukraine auf der Tagesordnung: Sie empfängt 24 Berliner Schülerinnen zum „Girls‘ Day“ im Bundeskanzleramt. Beim Mädchen-Zukunftstag sollen Schülerinnen eigentlich Einblick vor allem in technische und naturwissenschaftliche Berufe bekommen. Immerhin ist Merkel studierte Physikerin.

Der Anwalt Gysi arbeitet an einer ganz anderen Zukunft. Für den Herbst hat er Gespräche mit SPD und Grünen über ein rot-rot-grünes Bündnis angekündigt. Bis es ein solches gebe, müssten allerdings drei Bedingungen erfüllt sein. Es müsse genügend gemeinsame Politik-Vorstellungen geben, es müsse eine Wechselstimmung geben. Und die richtigen Wahlergebnisse brauche es auch noch, sagte er dem Hamburger Abendblatt. Die zeitliche Perspektive für eine GroKo-Alternative ist  für Gysi daher nicht 100 Tage sondern etwas unbestimmter: „wann auch immer“.

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