Lade Inhalte...

1. Mai Flaschenwürfe und Festnahmen

8. Update Der 1. Mai in Deutschland und Europa: Böller und Flaschenwürfe in Berlin, Eskalation in Frankreich und der Türkei. Die FR-Zusammenfassung zum Tag der Arbeit.

01.05.2017 16:26
1. Mai in Istanbul
Polizisten verhaften einen Demonstrant in Istanbul. Foto: dpa

Bei Demonstrationen linker und rechter Extremisten in Berlin und anderen Städten zum 1. Mai ist es teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. In Berlin-Kreuzberg wurde die Polizei bei der «Revolutionären 1. Mai Demonstration» linker und linksextremer Gruppen mit Flaschen beworfen. Immer wieder wurden auch Böller in die Menge geworfen sowie Nebeltöpfe und bengalische Feuer gezündet. Dichte Rauchschwaden zogen durch die Luft. Nach Angriffen mit Fahnenstangen setzte die Polizei Pfefferspray ein. An der Spitze des Zuges liefen vermummte und schwarz gekleidete Teilnehmer. Es herrschte eine teils aggressive Stimmung. Es gab Festnahmen.

Die Demonstration war erstmals nicht angemeldet worden. «Der Aufzug hat Gewaltpotenzial», sagte Polizeipräsident Klaus Kandt. Nach seinen Angaben liefen rund 8000 Demonstranten in dem Zug mit, der nach etwa zwei Stunden am Spreewaldplatz endete. Etwa 300 Demonstranten wurden als gewaltbereit eingestuft, rund 800 als deren Unterstützer. Die Polizei war am 1. Mai mit bis zu 5400 Kräften im Einsatz. Die Mai-Krawalle in Kreuzberg hatten erstmals vor 30 Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Sie nahmen in den Vorjahren aber deutlich ab.

Der Protestzug, der auch über Teile des Straßenfestes Myfestes führte, war ohne Polizei gestartet. Als es dann immer aggressiver wurde, begleiteten Beamte die Demonstranten. Immer wieder griffen sie Störer aus der Menge. Einige Demonstranten seien festgenommen worden.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Montagabend, bislang sei das Konzept der Deeskalation aufgegangen. Er verteidigte die Entscheidung, die Demonstration trotz der verweigerten Anmeldung zu tolerieren.

Hamburg: G20 im Mittelpunkt

Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot haben sich am Montagabend in Hamburg mehr als 2000 Menschen an einer Kundgebung linksextremistischer Gruppen beteiligt. Die sogenannte revolutionäre 1.-Mai-Demonstration begann an der Sternschanze und bewegte sich mit Sprechchören in Richtung Jungfernstieg im Stadtzentrum. Zu Zwischenfällen kam es zunächst nicht, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Polizei hielt Wasserwerfer in Bereitschaft und beobachtete die Lage von einem Hubschrauber aus. Sie gab die Teilnehmerzahl mit 2500 an. In der Vergangenheit war es im Anschluss an die Mai-Demonstration immer wieder zu Ausschreitungen von sogenannten Autonomen gekommen.

Besondere Aufmerksamkeit erfuhr die Aktion in diesem Jahr vor allem wegen des gut zwei Monate später stattfindenden G20-Gipfels, zu dem Anfang Juli Gegner des Treffens aus ganz Europa in Hamburg erwartet werden. An der Spitze des Demonstrationszuges vom Montag hieß es auf einem roten Transparent: «G20 entern! - Krieg und Krise haben System!». Auf einem anderen Banner stand: «Für Klassenkampf und Revolution!» Auch Fahnen mit dem Bild des Chefs der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, waren zu sehen.

Bereits am Vormittag hatten in Hamburg fast 8000 Menschen an einer Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes teilgenommen. Auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) war dabei.

Türkei: Festnahmen und Tränengas

Der 1. Mai ist in Istanbul von Gewalt gegen Regierungskritiker überschattet worden. Die türkische Polizei ging mit aller Härte gegen eine Gruppe Demonstranten vor, die trotz eines Verbots zum zentralen Taksim-Platz marschieren wollte. Die Beamten setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. 165 Demonstranten wurden festgenommen.

"Lang lebe der 1. Mai. Nein zum Diktator", hieß es auf Bannern der linken Demonstranten im Istanbuler Stadtteil Gayrettepe. Als rund 200 Demonstranten in Richtung des Taksim-Platzes zogen, schritt die Polizei ein.

Zunächst meldete die Polizei 207 Festnahmen, später sprach sie von 165 Festnahmen. 139 der Festgenommenen hätten gegen das Demonstrationsverbot verstoßen. 17 Menschen seien festgenommen worden, weil sie Spruchbanner entrollen wollten.

Die Polizei aktualisierte auch ihre Angaben zu beschlagnahmten Gegenständen: Am Sonntag und Montag seien in Istanbul 85 Molotowcocktails, 95 mit Farbe gefüllte Flaschen, 25 Feuerwerkskörper und mehrere Masken beschlagnahmt worden.

Allein in Istanbul waren wegen der Proteste zum 1. Mai rund 30.000 Polizisten im Einsatz. Der Gouverneur der Metropole erklärte, einige illegale Gruppen hätten versucht, die Feiern zum 1. Mai als "Vorwand" für Proteste gegen die Regierung zu nutzen. Nach seinen Angaben kam ein Mensch bei einem Unfall beim Manöver eines Wasserwerfers ums Leben.

Die Istanbuler Behörden hatten ein Demonstrationsverbot für den Taksim-Platz erlassen, auf dem seit den Gezi-Unruhen im Sommer 2013 keine Proteste mehr zugelassen werden. Der Platz war am Montag komplett mit Gittern abgeriegelt, auch die Zufahrtsstraßen waren in weitem Umkreis abgesperrt. Die Polizei war massiv präsent, die Metrostation war geschlossen.

Der Taksim-Platz war in Istanbul der Austragungsort der Mai-Kundgebungen bis 1977, als 34 Menschen von radikalen Nationalisten erschossen wurden. "Unsere Leute wurden am 1. Mai 1977 massakriert", sagte eine Demonstrantin namens Sevim. "Wir gehen zum Taksim-Platz, weil es ein bedeutender Platz für die Arbeiterklasse ist."

Frankreich: Le Pen greift Macron an

Mit harten Angriffen gegen ihren europafreundlichen Gegner Emmanuel Macron hat die die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen den Wahlendspurt in Frankreich eingeläutet. Eine knappe Woche vor dem entscheidenden Duell stellte die Rechtspopulistin Macron als Vertreter der Finanzwelt und der Globalisierung dar: «Ich rufe Euch auf, die Finanz, die Arroganz und die Herrschaft des Geldes zu verhindern», sagte Le Pen am Montag in Villepinte bei Paris vor Tausenden Anhängern.

Le Pen warf Macron zudem vor, Frankreich «der deutschen Kanzlerin» unterwerfen zu wollen. Den Namen Angela Merkel nannte sie in diesem Zusammenhang nicht. Le Pen hatte sich im Wahlkampf mehrfach kritisch über Deutschland geäußert und gesagt, sie wolle «nicht Vizekanzlerin von Frau Merkel sein».

Nach Angaben der Polizei nahmen 30.000 Menschen an der Demonstration zum 1. Mai in Paris teil - drei Mal so viele wie nach Schätzungen der Polizei im vergangenen Jahr. Der Gewerkschaftsbund CGT sprach von 80.000 Teilnehmern. Die Lage eskalierte, als maskierte und vermummte Demonstranten griffen die Polizei mit Wurfgeschossen und Molotowcocktails an, die Beamten setzten Tränengas ein. Vier Polizisten wurden teils schwer verletzt.

Russland: Aktivisten festgenommen

Während der Mai-Demonstration in St. Petersburg sind am Montag mehrere Aktivisten festgenommen worden, die für die Rechte Homosexueller in Tschetschenien eintraten. Polizisten gingen gegen die Aktivisten vor, von denen einige eine Regenbogenflagge hielten, und sperrten sie in Einsatzfahrzeuge. Die Nachrichten-Website "Fontanka" und die unabhängige Organisation OWD-Info meldeten 17 Festnahmen. Von Seiten der Polizei hieß es, die Festgenommenen hätten gegen die öffentliche Ordnung verstoßen.

Griechenland: Streiks gegen Kürzungen

Die griechischen Gewerkschaften haben mit Streiks und Demonstrationen den 1. Mai begangen. Aus Protest gegen die seit mehr als sieben Jahren andauernden Kürzungen der Löhne und Renten traten die Seeleute der Küstenschifffahrt und die Fahrer des Nahverkehrs sowie die griechischen Eisenbahner am Montag in den Streik. Fast alle Fähren blieben in den Häfen der Ägäis; die Bahnen fuhren nicht. Im Nahverkehr von Athen gab es mehrstündige Arbeitsniederlegungen.

Um die Mittagszeit versammelten sich Tausende Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME vor dem Parlamentsgebäude von Athen. Auch andere Gewerkschaftsverbände des privaten und staatlichen Bereichs demonstrierten unter dem Motto: «Wir leisten Widerstand gegen den Abbau des Sozialsystems», wie das Fernsehen berichtete. Zudem wurde gegen Rassismus und für ein Ende der Kriege demonstriert.

Halle: Demonstranten verhindern Neonazi-Aufmarsch

Ein geplanter rechtsextremer Aufzug durch Halle ist am Montag von Gegendemonstranten verhindert worden. Zu den Protesten aufgerufen hatten Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereine und die Stadt Halle selbst. Nach Angaben des überparteilichen Bündnisses «Halle gegen Rechts» beteiligten sich über 4.000 Menschen an den Gegendemonstrationen, die Polizei sprach von einer Zahl im vierstelligen Bereich.

Der von der Partei «Die Rechte» angemeldete Aufzug sollte vom Hauptbahnhof in den Stadtteil Silberhöhe führen. Die mehreren hundert Teilnehmer konnten aber wegen zahlreicher Blockaden der vorgesehenen Route ihre Demonstration nicht starten. Nach einer zunächst vorübergehenden Unterbrechung der Versammlung wurde der Aufzug schließlich am frühen Nachmittag abgesagt. Mögliche spontane Ersatzveranstaltungen der Rechtsextremen hatten die Innenbehörden zuvor für ganz Sachsen-Anhalt untersagt. Die Partei «Die Rechte» gilt als Sammelbecken militanter Neonazis.

Nach Angaben der Polizei blieb es bis zum frühen Nachmittag bis auf gezündete Nebeltöpfe, einige Steinwürfe und gegenseitige Beleidigungen weitgehend friedlich. Nach dem Abzug der Rechten kam es nach Augenzeugenberichten allerdings auch zu Prügeleien zwischen rechten und linken Demonstranten. Die Polizei in Halle wurde von Hundertschaften aus Hessen, Niedersachsen und Brandenburg unterstützt.

Apolda: Gewalt bei Rechten-Demo

Bei einer spontanen Demonstration ist es im thüringischen Apolda zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Polizisten gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass es sich um Anhänger der rechten Szene handelt. Etwa 100 Menschen seien am Montagnachmittag vorläufig festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Polizeiinspektion in Gera Deutschen Presse-Agentur. Nach ihren Angaben werden deren Personalien nun aufgenommen. Es werde wegen Landfriedensbruch ermittelt.

Polizisten sollen mit Steinen und bengalischem Feuerwerk angegriffen worden seien. «Es ist gleich zur Sache gegangen», berichtete ein Sprecher der Landespolizeidirektion. Laut Polizei waren die Beteiligten in einer Gruppe von 150 Menschen auf dem Rückweg von Demonstrationen in Halle in Sachsen-Anhalt in Apolda aus dem Zug ausgestiegen. Dort hätten sie sich ins Stadtzentrum begeben und die Anweisungen der Beamten ignoriert. Inzwischen sei die Lage wieder unter Kontrolle, sagte der Sprecher. Über mögliche Verletzte wurde zunächst nichts bekannt.

Gelsenkirchen: Gewerkschaften fordern Kurswechsel

Am Tag der Arbeit haben die Gewerkschaften einen Kurswechsel in der Renten- und in der Gesundheitspolitik gefordert. Die Rente müsse «im Alter für ein Leben in Würde» reichen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Rainer Hoffmann, bei der zentralen Maikundgebung in Gelsenkirchen vor bis zu 1500 Demonstranten. Die Krankenkassenbeiträge müssten wieder von Beschäftigten und Arbeitgebern in gleicher Höhe finanziert werden, forderte Hoffmann im Jahr der Bundestagswahl.

Bundesweit beteiligten sich nach Angaben des DGB rund 360 000 Menschen an den knapp 500 Kundgebungen und Veranstaltungen der Gewerkschaften. Viele Redner sprachen sich für ein starkes Europa ohne Nationalismus und Rassismus aus. (dpa, epd, AFP)

Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum