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Deutschland und die Welt

Schäuble warnt: Bei Alleingang müsste Merkel durchgreifen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Innenminister Horst Seehofer davor gewarnt, gegen den Willen der Kanzlerin Zurückweisungen an der Grenze anzuordnen. Würde ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, habe sie aus der Würde ihres

Vor 6 Stunden Kommentieren
Berlin
Politik

Groko Wenig Konkretes

An morgigen Freitag ist die vierte Bundesregierung unter Angela Merkel seit 100 Tagen im Amt. Was hat die Groko seitdem bewegt? Ein Überblick.

Schwesternstreit in der Union
Deutschland und die Welt

Schäuble nicht um Vermittlung im Asylstreit gebeten

Die Unionsfraktion hat Darstellungen zurückgewiesen, wonach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Kompromisslinie im Asylstreit von CDU und CSU ausloten soll. Die „Rheinische Post“ hatte berichtet, die CDU-Spitze und Unionsfraktionschef

15.06.2018 14:10 Kommentieren
Bundestag
Politik

Parteiengesetz Parteien bekommen mehr Geld vom Staat

1. Update Der Bundestag billigt eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung. Die absolute Obergrenze für die Parteien liegt im kommenden Jahr bei 190 Millionen Euro.

15.06.2018 10:50 Kommentieren
Unions-Fraktionssitzung
Flucht, Zuwanderung

Asylstreit der Union Linke fordern Vertrauensfrage von Merkel

8. Update +++ Bayerische Landtags-CSU lehnt Abwarten im Asylstreit ab +++ Wirtschaft fordert eine rasche Lösung der Regierungskrise +++ Die Entwicklungen im Überblick.

15.06.2018 07:52 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Zerreißprobe für die Union bei Flüchtlingspolitik

Im Machtkampf zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die CSU dringt bis Montag auf eine Entscheidung, andernfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einem Alleingang.

15.06.2018 06:04 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Bericht: CDU-Spitze bittet Schäuble um Vermittlung mit CSU

Die CDU-Spitze und Unionsfraktionschef Volker Kauder sollen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gebeten haben, im Asylstreit mit der CSU zu vermitteln. Das berichtet die „Rheinische Post“.

15.06.2018 00:46 Kommentieren
Merkel
Flucht, Zuwanderung

Asylstreit Ein Machtkampf, zwei Ultimaten

Im Konflikt über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze bekommt Kanzlerin Merkel von ihrer Partei Rückendeckung – auf Zeit. Aber Innenminister Seehofer droht mit einem Alleingang.

Fraktionssitzungen der Bundestagsparteien - SPD
Wirtschaft

Finanztransaktionssteuer Totengräber oder Lebensretter

Finanzminister Scholz hat sich in einem Interview für die Finanztransaktionssteuer stark gemacht – oder etwa nicht? Die Analyse.

Wolfgang Schäuble
Politik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kritisiert CSU-Rhetorik

Lösungen statt „Verbalradikalismus“: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kritisiert in einem taz- Interview das Wahlkampfgetöse der CSU.

08.06.2018 13:45 Kommentieren
Bundestag
Politik

Befragung im Bundestag Merkel kommt nicht ins Schwitzen

Die erste Befragung einer Bundeskanzlerin im Parlament bringt Angela Merkel nicht in die Bredouille.

Angela Merkel
Politik

Bundestag Merkel stellt sich erstmals Fragen der Abgeordneten

Bundeskanzlerin Merkel stellt sich erstmals den Fragen der Abgeordneten. Kein Regierungschef zuvor hatte sich in diese Fragerunde begeben.

06.06.2018 06:36 Kommentieren
Merkel und Macron
Wirtschaft

Reform der Euro-Zone Zögerliche Annäherung

Paris begrüßt Merkels Antwort auf Macrons Vorschläge zur Reform der Euro-Zone - doch Zweifel an der Substanz bleiben.

AfD plant Demonstration "Zukunft Deutschland"

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

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