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Landespolitik

Flüchtlinge in Hessen Kein Ankerzentrum in Hessen

Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Giessen

In Hessen wird es kein Ankerzentrum für Flüchtlinge geben. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die Aufgaben in Gießen bereits erfüllt. Die Koalition wünscht sich mehr Unterstützung vom Bund.

Sicherheit in Hessen
Landespolitik

Sicherheit in Hessen Fahndungserfolg durch US-Software

Die Polizei in Hessen berichtet von einem Fahndungserfolg mit Hilfe einer US-Software. Ein Mitglied der Terrororganisation IS habe so gefasst werden können. Doch die US-Kooperation ist umstritten.

Landespolitik

Muslime in Hessen Streit um Burka-Verbot

Vollschleier

Die FDP in Hessen will ein im Schulgesetz verankertes Burka-Verbot. Das Land hält die aktuellen Regeln allerdings für ausreichend.

Bundesinnenminister Horst Seehofer
Flucht, Zuwanderung

Ankerzentren in Hessen Hessen will keine „Ankerzentren“ - vorerst

Seehofers Staatssekretär behauptet, Hessen wolle eines der umstrittenen Zentren für Flüchtlinge errichten. Die Grünen empören sich über die„Falschmeldung“, die SPD befürchtet großes Konfliktpotenzial.

Landtag Hessen
Landespolitik

Big Brother Awards Opposition begrüßt Preis für Datensünder

Die schwarz-grüne Landesregierung hat den Big Brother Awards erhalten - einen Negativpreis für Eingriffe in die Grund- und Bürgerrechte.

Landespolitik

Schulpolitik Politiker wollen „kein Kind zurücklassen“

Hessens Schulen dürften nicht in der „Kreidezeit“ verharren: Sie sollen Schule zu einem Lebensraum werden. Dazu werden künftig „multiprofessionelle Teams“ gebraucht.

Symbolfoto Polizei
Landespolitik

Palantir Kritik an US-Polizeisoftware

Die hessische Polizei will Terrorverdächtigen und Kriminellen mit einer neuen Analyse-Software auf die Schliche kommen. Der Opposition im Landtag bereitet das Kopfschmerzen.

Landespolitik

Landesschülervertretung in Hessen Tausende Unterrichtsausfälle an einem Tag

Eine Stichprobe der Landesschülervertretung zeigt ein hohes Maß an Unterrichtsausfällen in Hessen. Ein Sprecher des Kultusministeriums nennt die Zahlen „offensichtlich nicht repräsentativ“.

Rockergruppe "Osmanen"
Landespolitik

Bandenkriminalität Kriminelle Rocker pflegen Kontakt zur AKP

Die Osmanen Germania haben Kontakt zu Erdogans Regierungspartei AKP, sagt Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Angeblich wurden sie so mit Geld und Schusswaffen ausgestattet.

Rhein-Main

Rechte in Wetzlar Gericht erlaubt NPD-Konzert

NPD-Demonstration in Frankfurt am Main

Im Streit um ein für Samstag geplantes Konzert mit rechtsextremen Bands in Wetzlar hat das Verwaltungsgericht Gießen ein Urteil gefällt: Die Stadt muss der NPD die Stadthalle überlassen.

Janine Wissler Landtag Hessen
Rhein-Main

Ausbildung in Hessen Keine Ausbildungsgarantie in Hessen

Die hessische Landesregierung hält die Forderung der SPD nach einer Ausbildungsgarantie für unseriös. Im Landtag wird darüber gestritten, wie sinnvoll Übergangsmaßnahmen für Jugendliche sind.

Rocker in Hessen
Rhein-Main

Rocker in Hessen FDP: Minister hält Erkenntnisse zu Rockerclub zurück

Hat der Rockerclub „Osmania“ Verbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP? Davon geht die FDP im hessischen Landtag aus. Sie wirft Innenminister Peter Beuth (CDU) vor, Erkenntnisse zurückzuhalten.

22.03.2018 11:16 Kommentieren
Landtagswahl Sachsen-Anhalt
Landespolitik

Landtagswahl in Hessen Panne vor der Landtagswahl in Hessen

Frankfurt liefert falsche Zahlen für die hessische Wahlkreisreform. Das sorgt für Ärger im Landtag. Die Opposition warnt vor Rechtsunsicherheit. Der zuständige Minister empfiehlt keine weiteren Änderungen.

Demonstartion in Frankfurt
Frankfurt

Klapperfeld in Frankfurt Land lässt Klapperfeld in Frieden

Die FDP scheitert im hessischen Landtag mit ihrem Antrag, über das Vereinsrecht gegen „Radikalisierungsorte“ in Frankfurt vorzugehen. Die Liberalen haben neben dem Klapperfeld auch das Café Exzess im Visier.

Rhein-Main

Neonazis in Nordhessen „Combat 18“ wieder in Hessen aktiv

Waffe

Neonazis aus Nordhessen nehmen an einer konspirativer Schießübung in Tschechien teil. Außerdem ist die Gruppe „Combat 18“ wieder in Hessen aktiv.

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