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Politik

Bundeshaushalt „Schwarze Null“ um jeden Preis

In der Etatplanung der Großen Koalition kommen die höhere Mütterrente und mehr Entwicklungshilfe gar nicht vor. Auch Risiken durch höhere Zinsen wurden ignoriert.

Merkel-Graffiti
Wirtschaft

Finanzminister Olaf Scholz Der Staat schwimmt im Geld

Statt über die Rekordüberschüsse zu jubeln, tritt Finanzminister Olaf Scholz auf die Bremse und fordert Zurückhaltung. Im kommenden Jahr sieht er viele schwierige Aufgaben vor sich.

Streiks in Frankreich
Wirtschaft

Bahn-Geschäftszahlen Die Bahn wird politischer

Die Bundesregierung will mehr Einfluß auf das Staatsunternehmen ausüben. Bahn-Chef Richard Lutz schreckt das nicht. Er will den Service der Bahn verbessern.

Einmarsch in Polen
Politik

NS-Zeit Mehr als der Kassenwart

Eine Historikerkommission belegt die führende Beteiligung der deutschen Finanzverwaltung an NS-Verbrechen.

Bunte Päckchen
Hintergrund

Wert 800 Millionen Euro Kokain-Rekordfund in Sporttaschen versteckt

Es ist ein sensationeller Rauschgift-Fund: 3,8 Tonnen Kokain entdeckt der Zoll in Containern im Hamburger Hafen - nicht besonders gut versteckt in Sporttaschen. Die Behörden sprechen von einem Schlag gegen immer dreistere Täter.

20.07.2017 17:00 Kommentieren
Zoll präsentiert Kokain Rekordfund
Panorama

Hamburg Zoll präsentiert Kokain-Rekordfund

Millionen Container werden jedes Jahr im Hamburger Hafen umgeschlagen. Jetzt haben Zollbeamte offenbar einen sensationellen Rauschgiftfund gemacht.

20.07.2017 11:44
Politik

Panama Papers Bundesdruckerei im Verdacht

Das Institut soll laut den Panama Papers in illegale Geschäfte verwickelt sein. Dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die dubiösen Vorgänge nicht unbekannt gewesen sein. Allerdings ließ er laut „Spiegel“ einen Informanten vor Jahren abblitzen.

Finanzminister Schäuble
dpa

«Panama-Papers»: Bundesfinanzministerium wehrt sich gegen Vorwürfe

Das Bundesfinanzministerium hat sich gegen Vorwürfe aus den sogenannten Panama Papers mit Bezug auf angeblich dubiose Geschäfte der staatseigenen Bundesdruckerei in Venezuela verwahrt.

09.04.2016 17:16 Kommentieren
Deutschland und die Welt

«Spiegel»: Schäuble ließ Panama-Informanten abblitzen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nach «Spiegel»-Informationen den Kontakt mit einem Insider verweigert, der über angeblich dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei auspacken wollte. Das Staatsunternehmen habe für Geschäfte in Venezuela eine Briefkastenfirma in Panama benutzt, deren Name neben dem der Bundesdruckerei in den «Panama Papers» auftauche, berichtet das Magazin. Der Whistleblower habe Schäuble und seinen Staatssekretär Werner Gatzer, der im Aufsichtsrat der Bundesdruckerei sitzt, angeschrieben. Beide hätten jahrelang nicht auf das Angebot reagiert.

09.04.2016 15:46
dpa

Dobrindt droht Berliner Flughafenchef mit Konsequenzen

Vor der Sondersitzung des Aufsichtsrats für den neuen Hauptstadtflughafen an diesem Freitag erhöht der Bund den Druck auf Flughafenchef Karsten Mühlenfeld.

10.03.2016 13:36
Wirtschaft

Deutsche Post Jetzt geht die Post ab

Der Vorwurf ist ungeheuerlich: Die Post soll im laufenden Tarifkonflikt Beamte als Streikbrecher eingesetzt haben. Das ist grundsätzlich verboten. Die Gewerkschaft Verdi verlangt von Bund als Post-Großaktionär, diese Praxis sofort zu unterbinden. Die Post wiederum ist sich keiner Schuld bewusst, das Finanzministerium sieht auch keinen Grund zum Einschreiten.

Wirtschaft

Streik der DHL Keine Päckchen an Nikolaus

Viele Kinder werden ihre Nikolaus-Pakete am 6. Dezember nicht bekommen. Mitarbeiter der Posttochter DHL legen am Freitag für drei Stunden die Arbeit nieder. Wir erläutern, warum die Aktion der Auftakt für harte Verhandlungen über die Zukunft des Ex-Monopolisten ist.

Luftverkehr
dpa

Verfassungsgericht billigt umstrittene Luftverkehrssteuer

Der Bund kann weiter mit der Milliarden-Einnahme aus der umstrittenen Luftverkehrssteuer rechnen: Das Bundesverfassungsgericht billigte die Ticketsteuer in vollem Umfang.

05.11.2014 17:35
Flughafen BER
dpa

Haushaltspolitiker fordern von Flughafen-Chef Mehdorn Zahlen

Hinter verschlossenen Türen feilen Regierungsvertreter in Schönefeld am nächsten Finanz-Nachschlag für den neuen Hauptstadtflughafen. Der Haushaltsausschuss verliert allmählich die Geduld.

26.06.2014 17:20
Deutschland und die Welt

Hauptstadtflughafen soll weitere bisher gesperrte Gelder erhalten

Der pannengeplagte Hauptstadtflughafen BER soll weitere bisher noch gesperrte Gelder erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wolle noch vor der Sommerpause über die Freigabe von 85 Millionen Euro an eingefrorenen Bundesmitteln entscheiden, berichtet der «Focus». Das Geld werde für Schallschutzmaßnahmen gebraucht. «Ich habe großes Interesse, dass die Haushaltsmittel für den Flughafen entsperrt werden», sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer. Die Flughafengesellschaft müsse die Fragen des Ausschusses aber zufriedenstellend beantworten.

22.06.2014 19:48

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