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Walter Arnold
Landespolitik

Fall Arnold Justiz verteidigt lange Dauer der Ermittlungen gegen CDU-Mann

Seit vier Jahren überprüft die Justiz, ob dem Landtagsabgeordneten Walter Arnold im Zusammenhang mit Fördergeld Betrug vorzuwerfen ist. Die SPD nennt die lange Dauer der Ermittlungen eine „Zumutung für den Rechtsstaat“.

Landespolitik

Hessen Wahl 2018 mit neuen Wahlkreisen

Der Hessische Landtag beschließt neue Zuschnitte. SPD und Linke melden verfassungsrechtliche Bedenken an.

Kita
Rhein-Main

Hessen Kommunen bleiben auf Kitakosten sitzen

Nur für jede dritte Kommune reicht der finanzielle Ausgleich durch das Land für die Abschaffung der Kindergartengebühren.

Familie
Rhein-Main

Hessen Familien sollen Grunderwerbsteuer sparen

Finanzpolitiker der Union wollen die Grunderwerbsteuer für Familien senken. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer knüpft die Umsetzung allerdings an das Ende eines Steuer-Schlupflochs.

Thomas Schaefer
Landespolitik

Hessen Hessen ohne neue Schulden

Finanzminister Thomas Schäfer kündigt eine schwarze Null für 2017, 2018 und 2019 an. Nicht alle halten das für richtig.

Landespolitik

Landtag CDU-Abgeordneter Arnold behält seine Immunität

Die „Immunitätsangelegenheit“ wird von der Tagesordnung des hessischen Landtags abgesetzt. Damit behalten die Abgeordneten ihre Immunität - auch der CDU-Abgeordnete Arnold, gegen den die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen führt.

Rhein-Main

Gericht Plagiatsaffäre ohne Konsequenzen

Anfang 2015 wurde dem hessischen Staatssekretär Dippel der Doktortitel entzogen – das Verfahren läuft noch.

Zwergschule
Landespolitik

Hessen Lage an Schulen spaltet Landtag

Die Opposition beklagt einen Mängel bei Bauten und Stellen. Das sieht Schwarz-Grün ganz anders.

Landespolitik

Gut gebrüllt Überall nur Sonnenschein

Gute Laune ist für Parteien Pflicht, ob sie in Umfragen abstürzen oder im Dunkeln tagen. Unser Korrespondent Pitt von Bebenburg erläutert, warum.

Windkraftanlage
Landespolitik

Landesparteitag Windkraft-Konflikt in der CDU

Womöglich fliegt der Union beim Parteitag in Rotenburg ein innerparteilicher Konflikt um die Ohren. An der Basis gibt es Proteste gegen Windkraft-Projekte.

Landespolitik

Hessen Schulen können saniert werden

Bund, Land und Kommunen bringen 500 Millionen Euro auf. Die Opposition verweist auf den kleinen Anteil des Landes und sieht vor allem Marketing

20.03.2017 20:34 Kommentieren
Schulen in Hessen
Landespolitik

Schulen in Hessen Schulen können saniert werden

Bund, Land und Kommunen bringen 500 Millionen Euro für hessische Schulen auf. Die Opposition im Landtag verweist auf den kleinen Anteil des Landes Hessen und sieht vor allem Marketing.

Landespolitik

Windkraft in Hessen CDU-Rebellen aus Osthessen

Regenerative Energien

Der CDU bläst in Sachen Windkraft aus den eigenen Reihen der Wind entgegen. Lokalpolitiker aus osthessischen Gemeinden melden ihren Protest gegen den Ausbau an. Die Landespartei wiegelt ab.

Landespolitik

Hessen Land plant zusätzliche Investitionen

Nach der Schwarzen Null will die Landespolitik sich mehr um Verkehrswege und Schulen kümmern. Das zeigt eine Diskussionsrunde der hessischen Unternehmerverbände.

Rhein-Main

Atomkraftwerk Biblis SPD will Puttrich zahlen lassen

Die Landesregierung soll ihre eigene Ministerin wegen der Biblis-Verfügung auf Schadenersatz verklagen. In der nächsten Woche läuft die Frist ab.

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