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dpa

Orban scheitert mit Verfassungsänderung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit einer von ihm angestrebten Verfassungsänderung gegen EU-Quoten für Asylbewerber gescheitert.

08.11.2016 14:38 Kommentieren
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Orban scheitert mit Verfassungsänderung gegen EU-Flüchtlingsquoten

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit einer Verfassungsänderung gegen EU-Quoten für Asylbewerber gescheitert. Bei einer Abstimmung im Budapester Parlament stimmten nur die 131 Abgeordneten der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz für Orbans Vorlage. Damit wurde die für Grundgesetzänderungen vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit um zwei Stimmen verfehlt. Die Verfassungsnovelle hätte vorgeschrieben, dass die Ansiedlung von Nicht-EU-Ausländern nur nach ungarischen Gesetzen erfolgen darf.

08.11.2016 12:41 Kommentieren
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