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Innenminister
Landespolitik

Hessen Palantir-Ausschuss startet am Dienstag

Der Palantir-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags nimmt am Dienstag seine Arbeit auf.

Landespolitik

Hessen Kein Wahlrecht für alle – vorerst

Stark behinderte Menschen bleiben ausgeschlossen, doch in der Sache bewegt sich etwas

Richter in Hessen
Rhein-Main

Justiz in Hessen Ministerin: Angehende Richter überprüfen

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will, dass angehende Richter auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Ihr Vorschlag stößt auf Widerspruch.

Parteitag Die Linke
Landespolitik

Linke in Hessen Linke wählt Wissler und Schalauske

Die Linke in Hessen schickt mit Janine Wissler und Jan Schalauske ein junges Spitzenkandidaten-Duo in die Landtagswahl. Auf einem Parteitag fassten die beiden die Schwerpunkte ihres Wahlkampfes zusammen.

29.04.2018 01:59 Kommentieren
Landespolitik

Informationsfreiheit Bürger haben Recht auf Auskunft

Landtag verabschiedet ein Gesetz zur Informationsfreiheit. Landesbehörden sind damit in Zukunft auskunftspflichtig.

Rhein-Main

Reform Veränderte Verfassung

Das Landtagsgremium zur Reform der Landesverfassung verabschiedet ihren Abschlussbericht.

24.04.2018 15:09 Kommentieren
Frankfurt-Ost

„Solidarität mit Afrin“ in Frankfurt Kunterbunte Demo für Frieden

Demo Solidarität mit Afrin

Mehr als 1000 Menschen folgen in Frankfurt dem Aufruf, „Solidarität mit Afrin“ zu zeigen. Kurden schimpfen auf Türken, Deutsche auf Deutsche.

Peter Beuth
Landespolitik

Streit um Wahlkreise Frankfurt I bringt Beuth in die Bredouille

Eigentlich hat der Frankfurter Wahlkreis I zu wenige Wahlberechtigte, um einen eigenen Wahlkreis zu rechtfertigen.

Universitätsklinik Frankfurt
Landespolitik

Veruntreutes Fördergeld Arnold wegen Untreue weiter unter Verdacht

Die Frankfurter Uniklinik soll Fördergelder nicht ihrer Bestimmung zugeführt haben - gegen den CDU-Politiker und Landtags-Fraktionsvizen Walter Arnold wird immer noch wegen Untreue ermittelt.

Landespolitik

Behörden Recht auf Auskunft eingefordert

Verbände und Opposition beklagen die umfangreichen Ausnahmen im Informationsfreiheitsgesetz.

OB-Wahl in Frankfurt
OB-Wahl in Frankfurt

OB-Wahl in Frankfurt Janine Wissler sehr zufrieden

Janine Wissler, OB-Kandidatin der Linken, ist bei der OB-Wahl in Frankfurt mehr als doppelt so stark wie bei ihrer ersten Kandidatur vor sechs Jahren.

Demonstration
Frankfurt

Kurden-Demo in Frankfurt Solidarität für Kurden in Afrin

Mehr als 700 Menschen demonstrieren gegen den türkischen Militäreinsatz.

Demonstration
Frankfurt

Demonstrationen Kurdendemo in der Innenstadt

Mehr als 700 Menschen protestieren in der Frankfurter Innenstadt gegen den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien. Zuvor haben bereits hunderte Griechen in Frankfurt demonstriert. Grund ist ein Streit zwischen Griechenland und Mazedonien.

Justizministerium
Landespolitik

Justiz Keine Gnade für Schwarzfahrer

Hessen hält daran fest, dass Schwarzfahrer in Haft müssen, wenn sie ihre Strafe nicht bezahlen.

Behördenakten
Landespolitik

Einsicht in Behördenakten Opposition vermisst Transparenz

Bürger sollten nach Ansicht von SPD und Linken ein weitgehendes Recht auf Einsicht in Behördenakten erhalten.

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