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"Marsch für Kinderrechte"
Landespolitik

Hessen So soll die Verfassung lauten

Von Gleichberechtigung bis Volksentscheide: Das sind die geplanten Formulierungen und die Hintergrundinformationen dazu.

Hessen-Flagge
Landespolitik

Verfassungskonvent in Hessen Keine Todesstrafe mehr in Hessen

Eine breite Mehrheit des Verfassungskonvents in Hessen stimmt für Veränderungen an der Verfassung. Unter anderen soll die Todesstrafe gestrichen werden.

Arzt
Rhein-Main

Hessen „Der Umgang mit Daten wird lascher“

Der Landtag mahnt Kliniken, Ärzte und Unternehmen zu Datenschutz. Schwarz-Grün lässt wissen, was in künftigem Gesetz stehen soll.

Abgelehnte Asylbewerber
Landespolitik

Landtag Opposition sieht bei Gesetzentwurf zu Abschiebehaft weiter Mängel

Abschiebehaft müsse letztes Mittel bleiben, fordert die SPD. Flucht sei kein Verbrechen, meint die Linke. Die FDP-Fraktion sprach sich unterdessen gegen die Gewährung von Ausgang unter Aufsicht aus.

23.11.2017 20:17 Kommentieren
Rhein-Main

Linken-Parteitag Hessische Linke auf Konfrontationskurs

Auf dem Landesparteitag in Butzbach gehen Linke-Politiker vor allem die Grünen scharf an. Bernd Riexinger wirft der Partei Opportunismus vor.

Hessen-Flagge
Rhein-Main

Enquetekommission Mit 18 in den Landtag

Mit der hessischen Verfassungsreform soll auch das passive Wahlalter gesenkt und das Ehrenamt Staatsziel werden.

Streik im Klinikum
Abstimmung
Landespolitik

Verfassungsänderung Hessen will Volksbegehren erleichtern

Der Landtag will in der anstehenden Verfassungsänderung auch die Hürden für Volksbegehren senken. Doch bei der Verhandlung über Details offenbaren sich erhebliche Differenzen.

Landespolitik

Sexualerziehung in Hessen Hessen verteidigt Sexualkunde

Demonstration gegen Sexualkunde-Reform

In Wiesbaden ist ein Regenbogenfest als Protest gegen eine rechte Tagung zur Sexualpädagogik geplant. Auch der hessische Landtag befürwortet Vielfalt.

Blockupy
Blockupy
Kriminalität, Gericht

Blockupy-Krawalle Gewalt gegen Polizisten meistens ungeahndet

Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) zieht eine Bilanz der Verfahren gegen EZB-Gegner im März 2015. Bei Ausschreitungen waren 151 Menschen verletzt worden.

Rhein-Main

Büdingen Das NPD-Urteil als Chance

Neonazi-Demo

Die in Büdingen gesammelten Erkenntnisse sollen in neues Gesetz zur Parteienfinanzierung einfließen.

Demo der Neinsager
Frankfurt

Protest Demo der Neinsager

Geringe Resonanz bei Kundgebung zum türkischen Verfassungsreferendum in der Frankfurter Innenstadt.

US-Konsulat in Frankfurt
Landespolitik

US-Konsulat in Frankfurt USA sollen aufklären

Die hessische Landesregierung verlangt von den USA Aufklärung darüber, ob CIA-Hacker im US-Konsulat in Frankfurt tätig sind und wenn ja, welche Ziele sie verfolgen.

Kirchen in Hessen
Rhein-Main

Hessen Ein Platz für Gott in der Verfassung

Soll ein Gottesbezug in die modernisierte, hessische Landesverfassung aufgenommen werden? Ein entsprechender CDU-Vorschlag stößt im Landtag auf Ablehnung.

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